SPD, GRÜNE & FDP bringen deutliche Entlastung für Familien auf den Weg
Gemeinsam haben SPD, GRÜNE und FDP in den Haushaltsberatungen beantragt 700.000 EUR für die Reduzierung der KiTa-Gebühren in den Haushalt einzustellen und eine neue Beitragssatzung zu erarbeiten. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06. nun einstimmig eine neue Beitragssatzung auf den Weg gebracht, die zum 01.08.2022 in Kraft tritt und die Familien spürbar entlastet. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der JHA eine Erweiterung des OGS-Angebotes. Zukünftig erhalten die Eltern 45 Wochen im Jahr ein Betreuungsangebot in der OGS statt bisher 40 Wochen, da 5 Wochen Ferienangebote neu mitaufgenommen worden sind.
Stefanie Jung, Fraktionsvorsitzende der FDP hob in der Ausschusssitzung hervor, dass mit der neuen KiTa-Beitragssatzung der höchste KiTa-Beitrag in Sankt Augustin endlich auf den maximal steuerlich absetzbaren Betrag für Kinderbetreuungskosten gedeckelt ist und das damit eine spürbare Entlastung für die Familien einhergeht. Gabriele Gassen, GRÜNE-Ratsfrau im Jugendhilfeausschuss stellte heraus, dass insbesondere die hohen Elternbeiträge im Bereich der U3-Betreuung am deutlichsten gesenkt werden – im Durchschnitt um 46% gegen über. den aktuellen Elternbeiträgen. SPD-Ratsfrau Dr. Charlotte Echterhoff machte deutlich, dass die Beitragsfreiheit für alle Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 43.514 EUR ein starkes sozialpolitisches Signal ist.
Konkret in Zahlen bedeutet die Entlastung, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen zwischen 28.146 EUR und 43.514 EUR für einen U3-Kita-Platz mit 45 Stunden zukünftig keinen Beitrag mehr statt bisher 114,- EUR im Monat bezahlt. Bei einem Bruttojahreseinkommen zwischen 67.549 EUR und 78.808,- EUR liegt der Beitrag für U3 45 Stunden zukünftig bei 225,- EUR statt bisher 592,- EUR
Im Bereich der über 3-jährigen sinkt der Beitrag bei einem Einkommen zwischen 67.549 EUR und 78.808,- EUR von bisher 296,- EUR auf 209,- EUR.
„Diese deutlichen Entlastungen sind ein Meilenstein für ein familienfreundliches Sankt Augustin“, kommentiert SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Denis Waldästl die Entscheidungen und begrüßt ausdrücklich, dass diese einstimmig zwischen allen Fraktionen und freien Trägern getroffen werden konnte.
Martin Metz,MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: Trotz einer schwierigen Finanzlage der Stadt Sankt Augustin ist uns als Mehrheitskooperation im Stadtrat wichtig bei Familie und Bildung einen Schwerpunkt der Entlastung zu setzen. Marc Knülle, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion betont: „Gerne hätten wir heute schon mehr Entlastungen auf den Weg gebracht, aber das lässt die verschärfte Haushaltssituation nicht zu.“ Stefanie Jung: „Wir sind uns als Kooperation einig, dass sobald vom Land zusätzliche Beitragsentlastungen kommen, wir diese an die Eltern weitergeben wollen“.
Zur Erweiterung des OGS-Angebotes um die Betreuung in 5 Ferienangeboten sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Heike Borowski im Ausschuss: „Für uns ist wichtig, dass wir nicht nur in der KiTa die Familien finanziell entlasten, sondern mit der Ausweitung der OGS-Betreuung auch die Familien mit Kindern in der Grundschule unterstützen. Gabriele Gassen ergänzte für die GRÜNEN: „Eine Ausweitung der OGS-Betreuung um mehr als 10% bei gleichzeitig nahezu gleichbleibenden Elternbeiträgen setzt unseren Kurs einer qualitativ hochwertigen OGS mit einem verlässlichen Betreuungsangebot fort.
Für die FDP-Fraktion machte Stefanie Jung deutlich, dass dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Attraktivität der Arbeitsplätze in der OGS ist und die Stadt Sankt Augustin damit ihre Wettbewerbsnachteile um Mitarbeitende endlich ausgleichen kann.
„Die Ferienbetreuung in der OGS sowohl finanziell zu stemmen als auch ein Einvernehmen mit den freien Trägern zu erzielen war eine Mammutaufgabe. Der Dank des gesamten Ausschusses gilt dem Sozialdezernenten Ali Doğan und den Mitarbeitenden des Jugendamtes für diesen Erfolg“, so Waldästl.