Nach den jüngsten Entwicklungen zu Kita-Bauprojekten wenden sich die drei Mehrheits-Fraktionen im Sankt Augustiner Rat – SPD, GRÜNE, FDP – mit einem offenen Brief an Bürgermeister Dr. Leitterstorf.

Dabei betonen sie die Bedeutung von genügend Betreuungsplätzen für eine familienfreundliche Stadt. Sie verweisen darauf, dass die drei Fraktionen bereits vor zweieinhalb Jahren mit dem Antrag „Vorfahrt für Kita-Neubau“ einen klaren Ratsbeschluss zur Organisation des Kita-Neubaus erwirkt haben, der inhaltlich zuletzt im Juli 2021 bestätigt wurde.

Anlässlich des FDP-Kreisparteitages wurde der Sankt Augustiner Reinhard Weber durch die Kreisvorsitzende Nicole Westig zum 50-jährigen Jubiläum geehrt.

Nie gab es mehr zu tun - darin war man sich auf dem Stadtparteitag der FDP einig. Die Mitglieder des Stadtverbandes versammelten sich im Technischen Rathaus, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.

Der Vorsitzende Gerd Kleinvogel konnte viel Positives berichten: „Wir haben in unserem Stadtverband viele engagierte Mitglieder, aber auch die Mitgliederzahlen entwickeln sich aktuell sehr zu unserer Freude. Nun ist es die Aufgabe des Vorstandes die Neumitglieder in die politische Arbeit einzubinden“.

Sankt Augustiner FDP stellt Kandidaten

Die FDP Rhein-Sieg hat in Hennef ihre Kandidaten für die NRW-Landtagswahl aufgestellt. Für den Wahlkreis Lohmar, Sankt Augustin und Siegburg tritt Karl-Heinz Schütze an. In Sankt Augustin ist er als Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung und Ausschuss für Mobilität bekannt und konnte dort sein großes Engagement beweisen. Beruflich setzt sich der Informatiker mit der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs auseinander. "Die Verschuldung der Kommunen ist für mich eins der größten Probleme in dieser Region. Sie verhindert wichtige Investitionen, wie z.B. in einen zukunftsfähigen ÖPNV. Die Landesregierung muss diesem Thema mehr Bedeutung geben" resümierte er in seiner Vorstellungsrede.

Online basierte KFZ Zulassung möglich

Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion ermöglicht der Rhein-Sieg Kreis zum 1. Mai die onlinebasierte Fahrzeugzulassung

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen setzt sich die FDP für ein nachhaltiges Konzept der Stadtteilentwicklung Menden ein. Das bedeutet einerseits, dass das Mendener Zentrum mit der Burgstraße belebt werden soll, und die Planungen, die vor Jahren angestoßen wurden, jetzt intensiv weiter betrieben werden.

Beschluss aus 2008 endlich in Umsetzung

In seiner Sitzung vom 18.03.2021 beschloss der Kulturausschuss des Rates, den Platz vor dem Technischen Rathaus nach der bekannten Sankt Augustiner Künstlerin zu benennen.

Stefanie Jung: " Bereits am 06.05.2008 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der einstimmige Beschluss gefasst, eine Straße oder einen Platz nach der Sankt Augustiner Künstlerin zu benennen. Nach 13 Jahren nun, in der ersten Sitzung des Kulturausschusses der jetzigen Ratsperiode, wurde die Umsetzung des Beschlusses endlich in Angriff genommen.

Zukünftige optionale Erweiterung der FBG soll in die baulichen Planungen einbezogen werden.

Am 11. März wird im Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung über die Weiterentwicklung der Zügigkeit bei den weiterführenden Schulen in Sankt Augustin entschieden. Zur Entscheidung steht entweder die Variante 1 "Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule um einen Zug und Erweiterung des Rhein-Sieg-Gymnasiums um einen Zug" oder die Variante 2 "Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule um zwei Züge".

Wir brauchen eine Perspektive

Verlängerung des Lockdown bis 7. März, Anstreben eines neuen Inzidenzwertes von 35 für weitere Öffnungsschritte, Friseuröffnung ab 1. März, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder. So lassen sich die ernüchternden Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Pandemie-Bekämpfung zusammenfassen.

Bäume an Straßen und in Parkanlagen prägen in großem Maß das Erscheinungsbild unseres Wohn- und Lebensumfelds. Sie tragen wesentlich zu deren Attraktivität und zum Wohlbefinden der Menschen bei. Immer wieder müssen in Sankt Augustin aber Bäume an Straßen oder in Parks gefällt werden, weil sie nicht mehr standsicher sind. Leider heißt es dann oft, dass eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist. Das führt dazu, dass der Baumbestand innerhalb der Stadt schleichend abnimmt.

Geplantes Bauvorhaben wirft Fragen auf

Zur kommenden Sitzung des Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses legt die Verwaltung eine sehr umfängliche Tagesordnung vor. Unter anderem ein Konzept für einen Drogeriemarkt an der Fritz-Schröder-Straße.

Dort soll ein dreigeschossiger Bau mit einem zusätzlichem Staffel-Geschoss, ein Drogeriemarkt im Erdgeschoss, eine Tiefgarage und in den oberen Etagen 26 Wohnungen entstehen.

Verwundert zeigt sich die FDP Sankt Augustin über die Parkplatzsperrung mittels zweier Poller. Wie aus dem Nichts finden sich plötzlich zwei Poller auf dem Parkplatz vor der Burgapotheke in Menden an der Ecke Burgstraße/ Marktstraße.

Stefanie Jung: "Was soll damit bezweckt werden, muss man sich schon fragen? Zweifelsohne ist der Abbiegebereich von der Burgstraße in die Marktstraße für Busse und PKW bisweilen problematisch eng.

Die Stadt Sankt Augustin steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie 2020 bedeutet eine besondere Belastung für die Menschen und Unternehmen sowie die Verwaltung und den Haushalt unserer Stadt.

Sankt Augustin soll gut durch die aktuelle Krise kommen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen ihre konstruktive und sachorientierte Arbeit in der kommenden Ratsperiode fortsetzen.

Obwohl in der vergangenen Ratsperiode eine gute Zusammenarbeit ohne konkrete Vereinbarungen sehr gut funktionierte, wollen jetzt alle drei

Fraktionen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Sie führen Gespräche über die Kernthemen ihrer künftigen Zusammenarbeit, und diese sollen

dann in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten werden. 

FDP erreicht zwei Ratsmandate

Die FDP Sankt Augustin konnte bei den aktuellen Kommunalwahlen mit einem Ergebnis von 4,48 Prozent zwei Ratsmandate erreichen.

Dazu Gerd Kleinvogel - 1. Vorsitzender der FDP Sankt Augustin „Auch wenn ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, haben wir mit einem engagierten Wahlkampf gezeigt, dass liberale Politik in Sankt Augustin sehr lebendig ist. Wir Freien Demokraten werden in der nächsten Ratsperiode mit unseren klassischen Themen wie Wirtschaft und Bürgerrechte, aber auch mit nachhaltiger und sozialer Politik punkten. Mein Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, sowie den Unterstützern dieser Partei. Wir werden auch über den Wahlkampf hinaus auf die Bürger zugehen und im Dialog bleiben."

Hocherfreut zeigt sich die FDP-Fraktion über die großen Anstrengungen, die Verwaltung und Politik an den Tag gelegt haben, um den Schulentwicklungsplan noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. In einer Sondersitzung des Schulausschusses in der kommenden Woche soll der Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht werden. Stefanie Jung: „ Ich bin sehr froh, dass wir eine gründliche Bestandserfassung und Situationsanalyse der Schülerzahlen und deren Entwicklung in den nächsten Jahren vorliegen haben. Welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme zu schließen sind, muss der neue Rat in sorgfältiger Bearbeitung und Diskussion und - wie die FDP meint - auch mit wissenschaftlicher Begleitung diskutieren und entscheiden.

FDP stellt Dringlichkeitsantrag

Die FDP-Fraktion hat zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in welchem die bevorzugte Vergabe von Hallenzeiten für bestimmte Schwimmangebote, wie z.B. Babyschwimmen, Kleinkinderschwimmen oder auch Inklusion- bzw. orthopädische Wasser-Reha, beantragt wird. Dazu Karl-Heinz Schütze: „Aufgrund der akuten Covid-19-Pandemie kommt es zu massiven Einschränkungen des Sportbetriebs, die Vergabe der Hallenzeiten für den Schwimmsport führt zu Streichungen von Kursangeboten bzw. zur Reduzierung der Teilnehmerzahl.

die FDP Sankt Augustin hat gemäß ihres einstimmigen Vorstandsbeschlusses keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.

Für die Bürgermeisterwahl haben sich in unserer Stadt Marc Knülle (SPD) und Max Leitterstorf (CDU) von ihren Parteien aufstellen lassen. Wir wollen uns von beiden Kandidaten ein Bild machen und bereiten die  Veranstaltung ohne vorherige Positionierung für einen Kandidaten vor. Beide Kandidaten erhalten wenige Tage vor der Veranstaltung eine Information über die Themenkreise und den geplanten Ablauf. Aus  Neutralitätsgründen haben wir auch schon die Position der Namensnennung in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen.

Damit sich die Sankt Augustiner Liberalen und interessierte Bürger ein Bild machen können, haben wir beide Kandidaten für eine Vorstellungsrunde angefragt. Wir freuen uns, dass beide Kandidaten gerne
kommen wollen, um sich und ihre Ideen vorzustellen.

Wir laden zum Kandidatenduell zur Bürgermeisterwahl ein:
Termin: 27.08.2020
Zeit : 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45)
Ort : Großer Ratssaal, Sankt Augustin – Markt 1
 
Aufgrund der Maßnahmen zur Corona Epidemie gibt es signifikante Einschränkungen zur zugelassenen
Teilnehmerzahl. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Voranmeldungen einzuholen.
Bitte reservieren Sie bis per E-Mail die Plätze, die Sie für sich und Ihre zugehörigen
Personen in Anspruch nehmen möchten.
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Unterstützer der FDP Sankt Augustin,

wir, die FDP Sankt Augustin, haben gemäß unseres einstimmigen Vorstandsbeschluss keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.

Für die Bürgermeisterwahl haben sich in unserer Stadt Marc Knülle von der SPD und Max Leitterstorf von der CDU aufstellen lassen (Die Position der Namensnennung erfolgte in alphabetischer Reihenfolge). Damit sich die Sankt Augustiner Liberalen und interessierte Bürger ein Bild machen können, haben wir die Kandidaten für eine Vorstellungsrunde angefragt.Beide Kandidaten haben sich bereit erklärt, sich vorzustellen und ihre Programme zu darzustellen. Selbstverständlich stehen sie auch für Fragen zur Verfügung.

Wir laden Sie zu dieser Veranstaltung herzlich ein:
am 27.08.2020 um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:45)
im großen Ratssaal, Sankt Augustin – Markt 1

Aufgrund der Maßnahmen zur Corona Epidemie gibt es signifikante Einschränkungen zur zugelassenen Teilnehmerzahl. Aus diesem Grunde ist es notwendig Voranmeldungen einzuholen. Bitte reservieren Sie bis zum 11.08.2020 per E-Mail die Plätze, die Sie für sich und Ihre zugehörigen Personen in Anspruch nehmen möchten. Nach der Anmeldung erhalten Sie Ihre Bestätigung von mir per E-Mail zugesendet. Die Plätze, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vergeben sind, werden in einer zweiten Einladung öffentlich gemacht und stehen interessierten Bürgern zur Verfügung.

In der Hoffnung auf regen Zuspruch erwarte ich Ihre Anmeldung und verbleibe

mit liberalen Grüßen
GERD KLEINVOGEL
Vorsitzender des FDP Stadtverbands Sankt Augustin
Siegstraße 53
53757 Sankt Augustin

Wahlkampf in Corona-Zeiten

Ab der kommenden Woche startet die FDP Sankt Augustin ihren "Plausch auf der Parkbank". Wegen der Corona-Pandemie wären die klassischen Infostände wegen der Hygiene- und Abstandsvorschriften nur schwer zu händeln. Deshalb haben wir uns entschieden, mit Informationen und vielen Ideen durch die Stadt, die Grünlagen, an der Sieg und an vielen anderen Orten mit den Bürgern ins Gespräch kommen zu wollen.

Vorstandsmitglieder und Kandidaten sind unter der Woche vorzugsweise zwischen 17 und 20 Uhr anzutreffen, an den Wochenenden auch tagsüber. Gerd Kleinvogel: "Wir wollen Bürgernähe zeigen und unsere Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt mit den Bürgern diskutieren. Unser Geschenk ist Zeit für die Bürger, sie anzuhören und vor allem ihnen zuzuhören. Wir werden durch unsere mobile Wahlkampfstation sichtbar sein und werden uns gerne ansprechen lassen".

Die Presseberichterstattung im GA zum Thema "Bebauung ehemalige Gärtnerei Werner" in Menden stößt bei der FDP Fraktion auf Unverständnis in verschiedenen Punkten, unter anderem, was die Äußerungen des Beigeordneten Rainer Gleß anbelangt.

Karl-Heinz Schütze: "Der von der FDP eingereichte Antrag war keineswegs ein Prüfauftrag. Schon in der Sondersitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde seitens der Verwaltung versucht, unseren Antrag als Prüfauftrag zu minimieren. Ich hatte dazu deutlich erklärt, dass unser Antrag nicht als solcher verstanden werden darf. Wir sind der Meinung, dass der geplante Stellplatzschlüssel unzureichend ist und dass dieser den Parkdruck in Menden weiter erhöhen würde.“

FDP-Antrag setzt sich durch

In der Sondersitzung, vom 24.06.2020 des Umwelt-, Planungs-, und Verkehrsausschusses, konnte in der Frage der Anzahl von Stellplätzen der Durchbruch erzielt werden. Die FDP hatte einen Antrag auf deutliche Erhöhung der Parkplätze gestellt, da der von der Verwaltung gewählte Stellplatzschlüssel Probleme, die jetzt schon bestehen, nur noch verschärft hätte. Diesem Antrag trat die CDU Fraktion bei.

Parallel zur Kommunalwahl wird auch der Integrationsrat der Stadt Sankt Augustin am 13. September 2020 neu gewählt. Der Integrationsrat (früher Ausländerbeirat) ist die politische Interessenvertretung der Bürger*innen unserer Stadt mit Migrationshintergrund.

Wirtschaftsminister Pinkwart startete das Programm Mittelstand Innovativ & Digital

Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Um Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gezielt zu unterstützen, ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital gestartet.

Dazu der liberale NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das Bewusstsein für die Digitalisierung und Innovation ist in den allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen geweckt, dazu hat das Vorgängerprogramm Mittelstand Innovativ! einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir möchten nun den nächsten Schritt gehen und die Entwicklung intelligenter Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsprozesse passgenau fördern. Dazu ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital gestartet. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass digital und innovativ aufgestellte Unternehmen flexibler handeln können. Wir unterstützen deshalb Betriebe in der Umsetzung von Projekten, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Wir erhöhen zudem die Förderquote, um auch in diesen schwierigen Zeiten die Liquidität der Unternehmen zu schonen.“

Dazu stockt das Land die Fördersumme der bereits bekannten Innovationsgutscheine bis zu 40.000 Euro auf. Um in Zeiten der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung zu bieten, erhöht das Land die Förderquote deutlich auf bis zu 80 Prozent. Insgesamt stehen dafür 11,8 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.

Anträge für das Programm Mittelstand Innovativ & Digital können ab sofort über die Programmhomepage www.mittelstand-innovativ-digital.nrw generiert werden.

Wir Freien Demokraten hoffen darauf, dass möglichst viele Unternehmen aus unserem Stadtgebiet an diesem Förderprogramm teilhaben werden.

Wir sind davon überzeugt, dass digitales Handeln und Denken besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands ist. Den gesunden wettbewerbsstarken Mittelstand wünschen wir uns hier am Ort, denn nur solche Unternehmen sind in der Lage, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten. Davon profitiert auch unsere Stadt erheblich.

Dazu Reinhard Weber, stellv. Vorsitzender und Diplom-Finanzwirt: „Dieses Programm hilft unseren kleinen und mittleren Unternehmen ein Stück weit aus der durch die Pandemie verursachten Krise!“

FDP wählt Kandidaten und Vorstand

Auf ihrem Stadtparteitag und anschließender Wahlversammlung wählte die FDP Sankt Augustin ihren Vorstand neu und wählte ebenfalls in der Wahlversammlung ihre Wahlkreisbewerber und die Reserveliste zur Kommunalwahl. Die Marathonsitzungen unter erschwerten Bedingungen umfasste auch die die Beschlussfassung des Wahlprogramms der FDP Sankt Augustin.
Der Vorsitzende der Partei Gerd Kleinvogel wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Astrid Schütze und Michael Lögler als Beisitzer.

Im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin wird der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster im GA mit der Äußerung zitiert: "Das könnte ein Hotspot wie im Kreis Heinsberg werden". Stefanie Jung: "Jede Massenunterkunft an jeder dicht besiedelten Stelle der Welt könnte ein Corona- Hotspot werden. Insofern ist diese Äußerung des Landrats völlig sinnlos und schürt nur Angst und womöglich auch Ressentiments.

Die FDP Fraktion hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni, einen Antrag zur Überprüfung der Möglichkeiten, den Mitarbeitern ein Recht auf ganzes oder teilweises Homeoffice einzuräumen, gestellt.

Für den Zeitraum der Corona-Pandemie-Maßnahmen arbeiten zahlreiche Arbeitnehmer teilweise oder sogar auch komplett im Homeoffice. Auch in der Stadtverwaltung Sankt Augustin wird diese Möglichkeit genutzt.

In der freien Wirtschaft, aber auch in Institutionen wird Homeoffice genutzt.

Karl-Heinz Schütze (sachkundiger Bürger): „Auch ich arbeite momentan im Homeoffice und kann mir vorstellen, dass eine erweiterte Nutzung der digitalen Arbeitsmöglichkeiten für die Zukunft viele positive Aspekte hätte. So bräuchten nicht immer mehr Büros geschaffen werden, Kinderbetreuung im Krankheitsfall wäre für Eltern besser zu leisten, Arbeitsabläufe könnten optimiert und effizient gestaltet werden. Die Digitalisierung insgesamt muss schneller vorangebracht werden, um die Verwaltung für die Zukunft noch besser aufzustellen.“

Unter strengen Abstands- und Sicherheitsmaßnahmen nimmt die FDP-Fraktion ihre Sitzungen wieder auf.
Vieles wurde wochenlang über Telefonate, Mailverkehr und Videokonferenzen geregelt. Unaufschiebbare Angelegenheiten wurden über Dringlichkeitsentscheidungen unter Beteiligung der Fraktionen entschieden. Organisation und Management - auch von Nachfragen - werden in hervorragender Weise vom Ratsbüro geleistet. Wir bedanken uns sehr, dass Nachfragen, Anregungen und Hinweise schnell und unbürokratisch bearbeitet werden und wir trotz der Krise demokratische Prozesse in Gang halten.
Stefanie Jung: "Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist bemerkenswert: Dass alle Mitglieder unserer Fraktion Mund- und Nasenschutz von den ehrenamtlichen Helfern erhalten haben, hat mich persönlich sehr bewegt. Für die FDP-Fraktion sage ich Danke an alle, die sich engagieren und zeigen, dass in Sankt Augustin Gemeinschaftssinn in dieser schweren Zeit herrscht und wir alle zusammen und jeder für sich zur Bewältigung der Krise beitragen können.
Dazu gehört auch weiterhin, sich trotz Erleichterungen an Vorgaben zu halten, Mund- und Nasenschutz bedeutet nicht, die Abstände zu anderen Personen verkürzen zu können!
Es ist für uns selbstverständlich alles Erdenkliche zu tun um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen.
Die schnelle Ausbreitung des Virus im Sankt Augustiner Seniorenheim CBT und deren Folgen sind nur schwer zu ertragen. Viele Menschen mussten ohne Begleitung ihrer Angehörigen sterben. Wir sprechen den Familien und Freunden der Verstorbenen unser tiefstes Mitgefühl aus.
Sachverhalte und Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Auch sind sicherlich künftig Zuständigkeiten zu prüfen und eventuell anders zu regeln.
Dezernent Ali Dogan arbeitet mit seinem Team federführend im Krisenstab zur Bewältigung der zahlreichen organisatorischen und durch die Corona-Krise entstandenen Aufgaben. Daneben führt er ein sehr großes Dezernat und arbeitet mit höchsten persönlichem Einsatz. Ihm und seinen Mitarbeitern sagen wir ein herzliches Dankeschön und wünschen uns, dass wir alle zusammen bald ein Ende der Pandemie sehen können. Auch den engagierten Mitarbeitern unserer Verwaltung gilt unser Dank!

Sehr geehrte Mitbürger,

aus gegebenem Anlaß finden z.Zt. nur telefonisch Bürgersprechstunden statt.

FDP-Stadtparteitag/Wahlversammlung am 26.03.2020 - E N T F Ä L L T

Im Einvernehmen von Bürgermeister und den Ratsfraktionen wurde entschieden, dass alle noch im März stattfindenden Rats- und Ausschusssitzungen verschoben werden.

Diese Maßnahme dient dazu die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bis die erwarteten Medikamente zur Verfügung stehen.

Wir, der FDP Stadtverband Sankt Augustin, folgen dieser Entscheidung!

Aus diesem Grund findet der angekündigte FDP-Stadtparteitag mit anschließender Wahlversammlung am 26.03.2020 NICHT STATT

Sobald sich in dieser Situation mehr Klarheit einstellt, wird ein neuer Termin für den FDP-Stadtparteitag mit anschließender Wahlversammlung rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

Die FDP Sankt Augustin lädt zum Bürgerdialog ein

Die bisherige Praxis der Grundsteuerberechnung wurde im April 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Hauptkritik war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegelte. Der Gesetzgeber war damit in der Pflicht eine Neuregelung bis Ende 2019 zu realisieren.

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die Vorsitzenden der drei Parteien SPD, Grüne und FDP ihre Leistungsbilanz vorgestellt.

Dazu Stefanie Jung (Fraktionsvorsitzende der FDP Sankt Augustin):

"Für die FDP Fraktion waren es turbulente Jahre, einige Wechsel in der Fraktion mussten kompensiert werden, neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger haben die Arbeit in der Fraktion erfolgreich zusammen gestaltet. Die vor der Kommunalwahl 2014 nicht in Erwägung gezogene spätere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen war angenehm und vor allem erfolgreich. Mit Marc Knülle und Martin Metz als Fraktionsvorsitzende und deren Fraktionen haben wir sehr gut, auf Augenhöhe und vertrauensvoll arbeiten können. Jeder hat seine politischen Ideen eingebracht, es sind über 60 gemeinsame Anträge und mehr als ein Dutzend eigene Anträge gestellt worden.

Die aktuellen Planungen sehen ab 2023 eine Taktverdichtung der Linie 67 vor, welche zusammen mit der Linie 66 zukünftig einen 5-Minutentakt bilden soll. Die Maßnahme soll zu einer Entspannung in der Stadtbahnverbindung Siegburg – Bonn sorgen, welche besonderes in Spitzenzeiten eine sehr hohe Auslastung aufweist. Die FDP-Sankt Augustin begrüßt die Taktverdichtung ausdrücklich, befürchtet aber eine nicht unerhebliche Belastung für den motorisierten Individualverkehr. Allerdings wurde in Sankt Augustin mit der Ost-West-Spange ein gelungenes Beispiel realisiert, wie der KFZ-Verkehr alternativ geführt werden kann.

FDP fordert Verbesserungen

 Wer sich von Menden Zentrum Richtung Sankt Augustin auf der Siegstraße egal mit Fahrrad oder Auto bewegt, lebt gefährlich. Insbesondere die leichte Linkskurve vor der Gesamtschule hat es in sich! Dort parken teilweise Autos auf dem Fahrradschutzstreifen, Fahrräder und andere Fahrzeuge müssen ausweichen und haben keine Möglichkeit, die Gegenspur einzusehen.

Vergangenes Wochenende hat die FDP Rhein-Sieg in Troisdorf die Reserveliste zum Kreistag gewählt.

Aus Sankt Augustin schaffte Astrid Schütze es auf Listenplatz 11.

Astrid Schütze 

Mit großer Verwunderung musste die FDP-Fraktion im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss feststellen, dass die Berechnungen zur Erschließung der geplanten Kindertagesstätte in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung nicht korrekt waren. Nach der ursprünglichen Berechnung waren bei beiden Varianten signifikante finanzielle Unterschiede auszumachen, so sollte Variante A  gegenüber Variante B knapp 230.000 Euro teurer sein. Aufgrund einer Anfrage wurden nur kurz vor dem Ausschuss neue Zahlen vorgelegt.

Die Neugestaltung der Rathausallee ist kommenden Mittwoch wieder ein Thema der Beratungen im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss. Wie schon im März und Mai 2019 wird der Politik erneut ein Konzept vorgelegt, dessen Ziel eine der Lage entsprechende optische und attraktive Gestaltung sein soll. Die großen Vorteile dieser Maßnahme - Durch die Erhöhung der Biodiversität sollen insbesondere eine Verbesserung für die Insektenwelt und der Niederschlagrückhaltung herbeigeführt werden. Die Kosten der Umsetzung sind mit 315.000 Euro nicht gerade gering. "Leider wurde diese Maßnahme nicht im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant, die Stadtkämmerei kann daher bei einer Umsetzung Steuererhöhungen nicht ausschließen. Dies ist für uns nicht akzeptabel und können daher eigentlich der Neugestaltung nicht zustimmen" fasst Karl-Heinz Schütze von der FDP-Sankt Augustin zusammen.

Mitmachen bei der FDP ausdrücklich erwünscht

"Kommunalpolitik erfordert Zeit und Engagement. Es ist aber auch unheimlich spannend, die Zusammenhänge der kommunalen Politik zu verstehen und mitzugestalten" findet Karl-Heinz Schütze, der seit diesem Jahr als sachkundiger Bürger für die FDP-Fraktion in Sankt Augustin tätig ist. Er ist seit zwei Jahren Mitglied in der FDP und engagiert sich seit einem Jahr in der Kommunalpolitik. Karl-Heinz Schütze hat die FDP bereits mehrfach in Ausschüssen und bei Terminen vertreten. Die Möglichkeiten sich einzubringen sind dabei vielfältig und variieren nach persönlichen Vorlieben. Mitglieder, die kein Ratsmandat haben, können von den Fraktionen als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin eingesetzt werden und haben dort volles Stimmrecht.

Rede zum Haushalt 2020/2021

Rat 06.11.2019
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Heute haben einige der Ratsmitglieder ihre Ehrungen zur Mitgliedschaft im Rat der Stadt Sankt Augustin entgegen nehmen können. Unter Ihnen auch Sie Herr Bürgermeister, der Sie nunmehr 20 Jahre im Amt sind. Ich danke Ihnen für diese Jahre im Dienste der Stadt.

Dies ist auch die letzte Ratssitzung mit Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in der jetzigen Legislaturperiode, somit auch die letzte Beratung eines Doppelhaushalts unter der Verantwortung unseres Bürgermeisters.

Immerhin, wir nähern uns dem Ende der Haushaltssicherung, das hört sich zwar gut an, kann aber kein Aufruf sein, neue Begehrlichkeiten zu formulieren und zu glauben, wir könnten als Kommune künftig mehr Geld ausgeben.

Über allem Handeln wird der Pleitegeier schweben und das Ziel muss auch in der Zukunft sein, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.

Ich bin auch sicher, dass dies nicht die letzte Fassung des HH-planes sein wird und wir schon in Kürze einen Nachtragshaushalt werden verabschieden müssen.

Die Novellierung der Grundsteuer, die zuverlässigste und am meisten durch die Kommune beeinflussbare Einnahmequelle sollte endlich im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum 31.12.2019  muss der Beschluss des Bundestages im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um noch eine Weile nach der alten Regelung die Grundsteuer erheben zu können.

In meinen Ausführungen werde ich exemplarisch Arbeitsschwerpunkte und Themen aufgreifen, die uns als FDP-Fraktion besonders wichtig sind.

In einem Antrag von FDP, SPD und Grünen zeigen wir auf, wie die zukünftige Mobilität in der Verwaltung aussehen könnte. Denn eine moderne Verwaltung benötigt auch eine moderne und flexible Fuhrparklösung.

 Im Jahr 2018 wurde als Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Fahrzeuge ca. 50.000 € verausgabt. Mit geringeren Aufwendungen lässt sich ein attraktiver Fuhrpark mit Leasing-Fahrzeugen und eBikes realisieren. Die Fahrzeuge sollen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen und flexibel ausgeliehen werden können. Neben den Kosteneinsparungen wird sichergestellt, dass durch den Einsatz immer modernster Fahrzeuge auch Emissionen eingespart werden.

SPD, GRÜNE und FDP legen Initiativen für eine familienfreundliche, bürgernahe, bildungsorientierte, klimafreundliche, integrative und mitarbeitermotivierende Politik in Sankt Augustin vor

Mit neun gemeinsamen Anträgen zum Doppelhaushalt setzen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ihre sachorientierte Politik für mehr Familienfreundlichkeit, Bürgernähe, Bildung und zeitgemäße Personalpolitik fort.

 Konkret fordern die Fraktionen von der Verwaltung eine neue Personalstelle, die sich um die Ausweitung von digitalen Dienstleistungen im Bürgerservice kümmern soll (Drucksachen-Nr.: 19/0423). Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Metz: „Wir wollen allen Sankt Augustinern alle Möglichkeiten im digitalen Zeitalter bieten, wie sie die Angebote vor allem des Bürgerservices virtuell ohne großen Zeitaufwand nutzen können. Wir wollen so die Erwartungen eines digital affinen Kundenkreises erhöhen und gleichsam perspektivisch Personalkosten einsparen. Hierzu gibt es bereits gute Beispiele aus anderen Kommunen.“

Die Anwohner der Hertzstraße haben kurzfristig nach dem letzten UPV, in einem selbstorganisiertem Treffen, in Gegenwart von politischen Vertretern aus CDU,SPD, Grünen und FDP eine Anwohnervariante entwickelt. Sie stellt eine Modifikation der Ausbauvariante 2, die das Tiefbauamt kurz vor dem UPV vom 25.9. erstmals zugänglich gemacht hat dar.

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde endlich eine Stelle zur Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings in den Stellenplan aufgenommen. Vor Jahren hat die FDP-Fraktion diese Forderung gestellt, sie folgte damit den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Zitat aus den Vorbemerkungen zum Bericht der KGSt: “Bauinvestitionscontrolling ist im Hoch- und Tiefbau die Voraussetzung, das Gebot der Kommunalverfassungen aller Länder nach sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in die Praxis umzusetzen.

In immer mehr deutschen Kommunen wird aktuell der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. In Sankt Augustin befasste sich der Rat in seiner letzten Sitzung mit einem dementsprechenden Antrag von Grünen und Aufbruch. Die FDP-Fraktion Sankt Augustin sieht ökologischen Handlungsbedarf, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können. Würde aber der Klimanotstand in Sankt Augustin beschlossen, würde dies bedeuten, dass in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden können. Im Klimanotstand soll das politische Handeln in den Kommunen möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein.

Wegen Brandschutzsanierung der Fraktionsräume finden in den nächsten Wochen die Bürgersprechstunden in unserem Sitzungsraum 216 (Dunkelkammer) statt. Interimsweise sind wir nun mehrere Wochen im Raum R121 untergebracht. Große Teile unseres Mobiliars sind eingelagert, da das Büro deutlich kleiner ist. Um dennoch unsere Bürgersprechstunde abhalten zu können, bieten wir diese - möglichst nach telefonischer Anmeldung 02241 243 355 - weiterhin an.

Auf den Wiedereinzug in die sanierten Räume freuen wir uns. Den Optimismus der Verwaltung, die von 4 Wochen Sanierungszeit sprach, teilen wir nicht. Übrigens: Sie werden sich sicherlich genauso fragen wie wir, warum diese Sanierung nicht in der Sommerpause durchgeführt wurde. Am ersten Arbeitstag, dem 26.08.2019 fanden wir eine Mail der Verwaltung vom 16.08.2019 vor, dass wir bis zum 06.09.2019 umziehen müssten. Effizient geht anders!

Verbesserung für Bürger und Mitarbeiter sind nötig!

Die FDP-Fraktion hat eine weitere Anfrage zum Thema "Bürgerservice" gestellt. Zahlreiche Beschwerden von Nutzern und Besuchern des neueingerichteten Bürgerservice sind Anlass gewesen, eine weitere Anfrage zu stellen.

Stefanie Jung: "Wer die zeitweise auftretenden Menschenansammlungen vor dem Haupteingang des Rathauses sieht, fragt sich, warum im Foyer des Rathauses keine Stühle aufgestellt werden, um die Enge in der Wartezone des neuen Bürgerservice zu vermeiden. Damit würde für die Besucher eine bessere Situation geschaffen.

Natürlich hätten wir uns eine großzügigere Planung für Bürger und Mitarbeiter gewünscht, das war anscheinend nicht möglich. Dennoch muss jetzt noch mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich mit den bis jetzt durchgeführten Verbesserungen nicht zufrieden gibt und weitere Maßnahmen umsetzt. Die Beschwerden der Bürger sind nachzuvollziehen und sollten Mahnung sein, möglichst schnell zu handeln".

Die FDP war mit einigen aktiven Mitgliedern aus Partei und Fraktion bei der Demo gegen die Schließung der Kinderklinik vor Ort. Wichtig ist es, dass alle demokratischen Parteien und Fraktionen gemeinsam den Schulterschluß gegen die unsinnige Schließung der Klinik zeigen.

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin nutzte die Gelegenheit und übergab dem ASV Sankt Augustin im Rahmen des Inklusionsfest eine kleine Aufmerksamkeit.

Das aktuell von der Verwaltung vorgestellte Entwicklungskonzept zur Südstraße wird von der FDP-Fraktion Sankt Augustin mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist die Südstraße in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig, die Zufahrten zu den HUMA-Parkplätzen sind seit dem Neubau in östliche und westliche Richtung verlegt worden. Der Verkehr auf der Südstraße konnte dadurch um ca. 30 % reduziert werden. Mit einer Neugestaltung soll einerseits die Attraktivität und anderseits die Anbindung zwischen HUMA und Südarkaden verbessert werden. Leider wird die angedachte Reduzierung der Fahrbahnbreite nicht für die Realisierung neuer Fahrradwege genutzt. Die Planung sieht lediglich die Einrichtung so genannter Fahrradschutzstreifen vor. Diese Fahrradschutzstreifen suggerieren nur den Schutz der Fahrradfahrer, da diese im Bedarf durch den KFZ-Verkehr befahren werden dürfen. Anderseits soll zukünftig die Fußgängerquerung zwischen HUMA und Südarkaden ohne Ampelanlage auskommen. Karl-Heinz Schütze: " Da die Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs in diesem Bereich auf 20 oder 30 km/h reduziert werden soll, müssen Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer sich zukünftig miteinander verständigen. Gerade für unsichere Personen, wird daher eine Querung zu einer stressigen Aufgabe werden. Ein Zebrastreifen könnte hier für Entspannung sorgen. Die Baukosten von ca. 1,2 Millionen Euro werden wahrscheinlich von dem Fördergeber mit 70 % bezuschusst. Da keine wirkliche Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, bleibt fraglich ob die Eigeninvestition von ca. 360.000 Euro gut angelegtes Geld ist". 

„Betreten erlaubt“ soll geprüft werden

 Im Jahr 2007 wurde das Projekt der Streetwork "Betreten erlaubt" zur "Rückgewinnung öffentlicher Plätze für Jugendliche" vom Jugendhilfeausschuss angestoßen und später mit vorwiegend öffentlichen Mitteln realisiert. Der Standort „Auf der Mirz 2“ in Sankt Augustin - gegenüber der Kläranlage- sollte ein Rückzugsort für Jugendliche werden, wo sie sich ungestört treffen können und aufsuchend Streetwork durch den Träger des Projekts geleistet werden sollte.

Bereits damals wurden von der FDP Einwendungen zum Standort gemacht. Immer wieder konnte man extremes Vermüllen und Vandalismus feststellen.

Stefanie Jung: "Vor wenigen Wochen brannte die Hütte ab, deren einigermaßen akzeptabler Zustand einzig den häufigen und regelmäßigen Reinigungsarbeiten des städtischen Bauhofs zu verdanken war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Hütte wieder aufgebaut werden soll. Die FDP stellt nun Fragen an die Verwaltung, die den künftigen Standort und das Konzept betreffen. Für uns wäre ein weniger abgelegener Standort in der Stadtmitte eher akzeptabel".

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin freut sich, dass der liberale Spitzenkandidat für NRW, Moritz Körner in das Europaparlament einziehen konnte und dankt Jessica Gaitskell, Kandidatin für den Rhein-Sieg-Kreis für ihren tollen ehrenamtlichen Einsatz.

Der FDP-Stadtverband Sankt Augustin bedankt sich für bei allen Wählerinnen und Wähler, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, sowie allen Sympathisanten. Im Vergleich zu 2014 konnte die FDP in Sankt Augustin mit 6,86 % einen Zuwachs von +1,82 % verbuchen.

“Wir brauchen ein Europa welches außen sicher, aber innen frei ist” so die liberale Europakandidatin Jessica Gaitskell. Sie war der Einladung des FDP-Stadtverbandes Sankt Augustin gefolgt, dieser hatte vergangenen Montag zu einem Bürgerdialog zur anstehenden Europawahl geladen.

Nach einer ca. einjährigen Sanierungsphase wurden die Arbeiten am Naturrasenplatz in Meindorf fertiggestellt.

Der JGV Pleeser Murre feierte Ihr 160-Jähriges Jubiläum, da hat es sich Karl-Heinz Schütze, Vorstandsmitglied des FDP-Stadtverband Sankt Augustin nicht nehmen lassen, zu gratulieren.

Ein attraktiver ÖPNV hilft Emissionen zu senken, diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Möglichkeit die Attraktivität zu erhöhen, ist der Ausbau von Fahrgastinformationssystemen. Das Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dazu mit der Förderrichtlinie “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” aktuell die Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen wie diese mit einer Förderquote von 50 - 70 % zu unterstützen.

Vorrang oder Priorität???

Ein Paradebeispiel sinnloser Debatte

Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig von allen Fraktionen und den freien Trägern, bei Enthaltung der CDU Fraktion der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag „Vorfahrt für Kita-Bauten“ beschlossen. In der letzten Ratssitzung entfachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Georg Schell eine Debatte über die Formulierung im Beschlusstext: „dass die Bereitstellung von dringend nötigen Kita-Plätzen Vorrang erhält“. Stefanie Jung: „Nach 40-minütiger Debatte, in der die CDU kaum nachvollziehbare Gründe und Befürchtungen über die mögliche Verschiebung von anderen Bauprojekten gegenüber dem Bau von Kindergärten ins Gespräch brachte, schlug die CDU dann folgende Formulierung vor, von der sie die Zustimmung zum Antrag abhängig machte. Das Wort „Vorrang“ solle bitte durch „hohe Priorität“ ersetzt werden. Dem wurde gefolgt, und der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Dass „Priorität“ aus dem lateinischen „Prior“ (der Vordere) abzuleiten ist und den „Vorrang“ einer Sache beschreibt, macht die komplette Debatte sinnlos.

Dennoch, nun kann die Initiative von SPD, Grünen und FDP Fahrt aufnehmen. Der Bürgermeister hatte sich zu Beginn der Debatte ausdrücklich für den Antrag ausgesprochen und mitgeteilt, dass bereits eine Dezernats übergreifende Arbeitsgruppe gegründet worden sei.

Das Wetter war leider nicht das Beste, aber der FDP-Stadtverband Sankt Augustin hat es sich am letzten Samstag trotzdem nicht nehmen lassen mit interessierten Bürgern über liberale Europapolitik zu diskutieren.

“Es ist schon erstaunlich, was alles mit viel Liebe und Durchhaltevermögen auf die Beine gestellt wurde” stellte Karl-Heinz Schütze - Vorstandsmitglied der FDP Sankt Augustin fest.

Die FDP Sankt Augustin begrüßt die Entscheidungen des letzten Zentrumausschusses zum Karl – Gatzweiler – Platz, der nach seiner Neugestaltung ein Platz zum Verweilen mit Außengastronomie, Spielflächen und Sitzgruppen ohne Verzehrzwang und für gelegentliche Großveranstaltungen (Markt, Konzert, Präsentationen) werden soll. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Nach Fertigstellung des HUMA – Einkaufsmarkt muss nun eine zeitgemäße Platzgestaltung zwischen dem Markt, dem Rathaus und dem Ärztehaus erfolgen.

In einer bisweilen kontrovers geführten Debatte positionierte sich die FDP eindeutig für eine Planung, die neben der Freiraumnutzung auch eine Nutzung durch Zweiräder nicht ausschließen soll, soweit der Charakter der Fußgängerzone im Mittelpunkt steht. Dies soll durch Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung gesichert und durch die Verwaltung beobachtet und ggf. nachgebessert werden. Erforderliche Erreichbarkeiten für Rettungsfahrzeuge, für Menschen mit Behinderungen und zum Standesamt bei Hochzeiten wird die Verwaltung gewährleisten können.

„Der erste Schritt ist mit der Beauftragung getan, nun hoffen wir, dass die Ausschreibung gute Ergebnisse bringt und das neue Einkaufszentrum neben dem Park an der Südstraße auch im Bereich des Rathausvorplatzes eine zeitgemäße Aufenthaltsfunktion erhält“ so FDP Ratsherr Wolfgang E. Züll.

Nachdem nun zahlreiche Anfragen von Bürgern und auch Beschwerden wegen des Glascontainerstandortes „Bachstraße“ eingegangen sind, fragt die FDP-Fraktion ein weiteres Mal nach dem Sachstand der Angelegenheit.

Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin Helga Mirke zusammen mit Stefanie Jung (FDP) Containerstandorte in Hangelar, Ort und Niederpleis in Augenschein genommen und zu dieser Befahrung ein Handout angefertigt, das den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit anschaulich dokumentiert.

Stefanie Jung: „ Zahlreiche Standorte sind mit ungepflegten alten Containern versehen, die auch noch nahezu alle unvollständig beschriftet sind. Viele Standorte sind verschmutzt und überfüllt. Verwundert hat mich, dass der Standort Parkplatz vor dem technischen Rathaus im Zentrum sogar als Müllabladestelle genutzt wird.“

Viele Standorte waren auch deutlich kleiner als der vor Jahren beschlossene, aber nicht umgesetzte mögliche  Alternativstandort in der Bachstraße. Warum die Aussage der Verwaltung, der Platz sei zu klein immer noch im Raum steht,  ist mir völlig unverständlich. Es ist gut, dass jetzt auf Initiative von SPD/Grünen und FDP  Mittel im  Nachtrags-Haushalt für Unterflurcontainer bereit gestellt sind. Zunächst einmal geht es aber um die Umsetzung des Containers an der Bachstraße, damit dieser –  als Interimslösung gedachte Standort endlich aus der Mitte des Stadtteils entfernt wird. Der Platz direkt an der Bahnhaltestelle, viel zu nah an der Bebauung ist jetzt Belästigung und Schadfleck zugleich“. Wir erwarten einen detaillierten Sachstand von der Verwaltung und endlich zügiges Handeln. Gerne helfen wir mit unserem Konzept zur Verbesserung der Altglascontainerstandorte so dass Sankt Augustin sich gut aufgestellt und sauber u.a. mit Unterflurcontainern in der Zukunft präsentiert.“

Der Kulturausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung vergangene Woche mit einer seit fünf Jahren bestehenden Idee, dem Hangelarer Flugplatz ein Denkmal zu setzen. Verwundert zeigt sich die FDP-Fraktion, dass niemand je mit der Fraktion Kontakt aufgenommen hat, um das fünf Meter breite und vier Meter hohe Kunstwerk zu präsentieren und für seine Aufstellung zu werben.
Wir hätten gerne im Vorfeld nähere Informationen erhalten.

Die GWG plant den alten Baubestand „Auf der Heide/Hammstraße“ abzureißen und dort 10 Mehrfamilienhäuser mit 75 Wohnungen zu realisieren. Der jetzige Wohnungsbestand beträgt 32 Wohnungen. Die öffentlich geförderten 43 Wohnungen sind Zweizimmerwohnungen und haben 52 m² bzw. 65 m². Die FDP möchte nun wissen, ob es eine sozialräumliche Betrachtung gegeben hat und ob die Wohnungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

SPD, GRÜNE und FDP fordern neue Prioritätensetzung

Frühzeitig hatten SPD, GRÜNE und FDP bereits Maßnahmen gefordert, um mehr KiTa-Plätze in Sankt Augustin zu schaffen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, wurde kürzlich die angestrebte Betreuungsquote für unter 3jährige auf 50 % angehoben. Und von Seiten der Stadtverwaltung gibt es Vorschläge, wo zusätzliche KiTas realisiert werden sollen. Doch die Umsetzung verläuft bislang eher schleppend. „Die Not von Familien in Sankt Augustin einen KiTa - Platz zu finden wird immer größer, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, stellt SPD-Politiker und Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Denis Waldästl fest.

FDP greift Idee auf

Auf Grund eines am 14.02.2019 im GA veröffentlichten Leserbriefs, fragt die FDP Sankt Augustin bei der Verwaltung nach, ob es möglich sei, Bienenwiesen auf Kreiseln im Stadtgebiet anzulegen.

„Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“

 Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

 Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.

 Es ist kaum zu verstehen, dass es nicht die Verwaltung selbst war, sondern erneut die Politik das Thema auf die Agenda heben muss.

 Im Januar 2016 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit dem Titel „Bauinvestitions-Controlling“. Ziel der Anfrage war es, Optimierungspotenziale bei der Kontrolle und Beobachtung von Bau- und Planungskosten zu haben.

Aufgrund der seinerzeitig nicht befriedigenden Antwort der Verwaltung gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und der FDP-Fraktionen für die Ratssitzung im Mai 2016.

Nach ausführlicher Beratung wurde  mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt, ich zitiere „die zügige Umsetzung eines Bauinvestitionscontrollings umzusetzen“. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag führte der Bürgermeister u.a. aus, ich zitiere, „dass seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht erstellt werde, in dem u.a. auch die Kosten ermittelt werden. Dieser Bericht werde dann im Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden“.

Beschlüsse des Rates umzusetzen ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters.

6 Monate nach dem Ratsbeschluss, gab es einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Projektprioritätenplans und Mitarbeiterkapazitäten für die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ in der GuB Sitzung 20.11.2016.

Die Einbindung eines Bauinvestitionscontrollings sollte im Rahmen der geplanten Organisationsuntersuchung extern vergeben werden, so der technische Dezernent Herr Gleß.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat weder die Politik den Zwischenbericht zu sehen bekommen, es hat keinen Dialog gegeben und es gab auch keine Beauftragung im Rahmen des Orgauntersuchung des DEZ IV.

 Stefanie Jung: „ Zwei Jahre lang haben wir als Fraktion gewartet, im November 2018 haben wir dann eine Anfrage zum Sachstand gestellt. In der GuB Sitzung vom 29.11.2018 beantwortete Herr Gleß die Frage nach dem Sachstand wie folgt: „Zurzeit findet eine Organisationsuntersuchung des Dezernat IV statt. Gegenstand dieser Untersuchung wird auch sein, ob es sinnvoll ist, ein Bau- und Investitionscontrolling einzuführen. Herr Gleß bat, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Mit dem Ergebnis ist Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Danach könnte man diese Frage beantworten.“

 In meiner diesbezüglichen Akteneinsicht am 14.2.2019 konnte ich mich vergewissern, dass das Thema des Bauinvestitionscontrolling bis zu diesem Datum des GuB also am 29.11.2018 nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung war. Der Erste Beigeordnete hat uns somit in der entsprechenden GuB-Sitzung fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren.

 Noch schlimmer finde ich es fast, dass er es selbst war, der 2 Jahre zuvor von einer externen Beauftragung sprach, die – wie ich ja in der Akteneinsicht prüfen konnte – nicht vorgenommen wurde.

 Das Thema war Gegenstand in der Lenkungsgruppe am 30.01.2019. Offenbar hatte der FB0, der federführend die Organistionsuntersuchung DEZ IV leitet bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Information. Vermutlich aufgescheucht durch die regen Nachfragen der FDP Fraktion wurden dann am 13.02.2019 endlich die Unterlagen und Beschlüsse dem untersuchenden Büro per mail zugesandt.

 Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist nicht nachvollziehbar.

 Es ist sehr deutlich der Eindruck entstanden, dass Teile der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister gar nicht vorhaben, den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen. Ich fordere den Bürgermeister auf im Blick zu halten, dass es seine Verpflichtung ist, den Beigeordneten anzuweisen Beschlüsse umzusetzen.

 Es ist mehr als ärgerlich, wie Ressourcen in der Verwaltung dafür verschwendet werden, augenscheinlich unliebsame Beschlüsse in der Umsetzung zu verhindern. Dies macht mürbe und zeigt wenig Respekt vor dem Rat, aber auch den Bürgern, die die Verwaltungsmitarbeiter und auch den Bürgermeister mit ihren Steuern schließlich finanzieren“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
bevor ich beginne bitte ich darum, dass meine Ausführungen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden. Die digitale Version lasse ich gerne dem Protokollführer zukommen.
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Schade, dass es nicht die Verwaltung selbst, sondern erneut die Politik auf die Agenda heben muss.
Aber der Reihe nach, damit auch alle meinen Unmut verstehen können.

Politische Beschlüsse sind umzusetzen

Die FDP fordert von der Sankt Augustiner Verwaltung die Aufarbeitung sämtlicher noch nicht umgesetzter Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen. Stefanie Jung: „Die Bandbreite der nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse ist groß, ein Thema sind die Glascontainerstandorte.

Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Sankt Augustin viel zu tun haben und zahlreiche Aufgaben zu erledigen sind.

Nach dem Ausscheiden von Jürgen Kammel aus dem Rat der Stadt Sankt Augustin, tritt Jörg Pütz dessen Nachfolge an.

Die FDP Fraktion stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:

 Betreff

Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg

Vorbemerkungen
 
In der Sitzung des Unterausschusses für Bürgerangelegenheiten vom 21.11.2018 und dem nachfol-genden Haupt- und Finanzausschuss wurde von Sprechern der Anwohner die Situation an der Bach-straße und am Holzweg sachlich und kompetent vorgestellt.
(Die Namen der Petenten sind bekannt, diese werden auch im Protokoll der Sitzung namentlich be-nannt, obwohl in die Sitzungs-Vorlagen  anonymisiert waren. Diese Verfahrensweise bitte ich zu prü-fen.)
Nach meinem Wissen hat sich in der Sache nichts geändert, die Container in der Bachstraße stehen nach wie vor und verursachen Ärger.
Rückfragen und Schreiben der Bürger sind bis gestern jedenfalls nicht beantwortet worden. Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die auch die Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüssen in Frage stellt.
 
Nach gestriger Rücksprache mit Frau Mirke (Name wurde im Protokoll erwähnt und Email-Adresse ist durch den laufenden Schriftwechsel bekannt, zudem hat mir Frau Mirke ihre Visitenkarte auf der Sitzung gegeben) teilte sie mir mit, dass sie zwischenzeitlich erfahren hat, dass der erste Bauab-schnitt (Bachstrasse 49 und 51) bereits einen Antrag auf Versetzung zu genau dem beschlossenen Standort gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Versetzen zu aufwendig (u.a. Kosten) sei. Somit hat damals bereits eine Prüfung des vorgeschlagenen, beschlos-senen Standorts stattgefunden und die Voraussetzungen sind somit gegeben. Die Bürger sind jetzt noch mehr als verärgert. Dies bestätigt die Infragestellung der Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüs-sen, wenn letztlich Bürger und die Politik den Eindruck bekommen müssen, nicht ernst genommen zu werden.
 
Frau Mirke war ebenso erstaunt, dass ihr noch keine Akteneinsicht gewährt wurde (Ihre Dienstauf-sichtsbeschwerde wurde in den Verteiler gesetzt) obwohl ihr Anliegen ebenfalls im Protokoll aufge-führt wurde. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits seit dem 17.12.2018 unbeantwortet geblieben.
 
Die FDP Fraktion hat den Äußerungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vertraut, zügig und im Sinne der Bürger eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, dies ist bis heute nicht geschehen. Wenn am 23.01.2019 der Hauptausschuss tagt, sind mehr als zwei Monate vergangen.
 
Auf Grund dieser Sachlage stellt die FDP folgende Fragen:
 
1.    Ist die zugesagte - offenkundig erneute Prüfung - des Alternativstandortes Bachstraße - von den Bürgern vorgeschlagen - erfolgt?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
 
2.    Wann gedenkt die Verwaltung sich vorrangig mit dem Thema problematische Container-standorte zu befassen?
 
3.    Nach unserem Wissen ist die RSAG zeitnah bereit Unterflurcontainer einzurichten, sofern der finanzielle Beitrag von 10.000 € pro Container von der Stadt gezahlt wird. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich diesbezügliche Aktivitäten entwickelt?
 
        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
        Wenn nein, warum nicht?
 
4.    Hat die Verwaltung schon irgendwelche Kriterien für die Standortbewertung von Glascontai-nern entwickelt?
 
5.    Welche Vorarbeiten für die zugesagte Überarbeitung von zukünftigen Standorten sind bereits erfolgt?
 
6.    Hält die Verwaltung einen Containerstandort in direkter Nähe einer neu zu gestaltenden Stadtbahnhaltestelle mitten im Ortskern für wünschenswert?
 
7.    Welche Vorschläge macht die Verwaltung bezüglich des Standortes "Holzweg"?

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Rhein-Sieg-Kreis) traf sich mit dem Vorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im Finanzamt Siegburg. Dabei wurde die Möglichkeit der Einführung eines landesweiten Job-Tickets für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diskutiert. Damit könnte das Land einen Beitrag dazu leisten, den umweltbelastenden Individualverkehr zu verringern. Außerdem wurden die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von notwendigen Bau- und Brandschutzmaßnahmen in den Finanzämtern Siegburg und Sankt Augustin sowie die unzureichende Personalausstattung in den Finanzämtern besprochen.

Jürgen Kammel wechselt auf die andere Rheinseite.

FDP-Ratsmitglied Jürgen Kammel  und seine Frau Yu, sachkundige Bürgerin in der FDP-Fraktion verlassen Sankt Augustin und ziehen auf die linke Rheinseite nach Alfter.

Am Dienstag, den 13.11.2018 findet im Café Extrablatt, Rathausallee 16, 53757 Sankt Augustin, um 19:30 Uhr wieder ein liberaler Bürgerstammtisch statt.

Bitte bringen Sie gerne auch interessierte Bürger und Freunde mit.

Hier soll Gelegenheit gegeben werden sich zu begegnen, Gedanken auszutauschen und vielleicht auch nette Mitmenschen kennen zu lernen.

Gäste sind herzlich willkommen.

Gerd Kleinvogel zum Vorsitzenden gewählt

 Auf ihrem Stadtparteitag wählte die FDP Sankt Augustin einen neuen Vorstand. Nach 26 Jahren kandidierte Stefanie Jung nicht mehr für den Vorsitz: „Nach so langer Zeit im Amt wurde es Zeit, einen Nachfolger zu finden, der in den nächsten Jahren die FDP Sankt Augustin führt. Dies ist dem Vorstand mit Gerd Kleinvogel gelungen, der auch vom Parteitag einstimmig als Vorsitzender gewählt wurde“. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Jürgen Kammel und Stefanie Jung als Stellvertreter, Reinhard Weber als Schriftführer, Andreas Ilgmann als Schatzmeister, Werner Janßen, Michael Klumm, Jörg Pütz, Zhaoyu Cui und Verena Ilgmann als Beisitzer.

Presse vom 18.04.2018

Die Sankt Augustiner Stadtratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stellen sich hinter die Vorlage der Stadtverwaltung, welche einen Verkauf des Grundstücks Bonner Straße / Südstraße für eine Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern vorsieht. Mit einem eigenen Antrag wollen sie zudem festschreiben, dass die derzeitige Nutzung für Kunden der Nachbarschaftshilfe interimsweise erhalten bleibt, um Zeit zu haben, bis Anfang nächsten Jahres Optimierungsmöglichkeiten der Verkehrssituation in dem Bereich zu prüfen.

Marc Knülle (SPD), Martin Metz (GRÜNE) und Stefanie Jung (FDP):

„Mit dem vorliegenden Projekt würde ein seit Jahrzehnten bestehender städtebaulicher Missstand im Stadtzentrum endlich behoben. Statt einem Schotterparkplatz würde an dieser zentralen Stelle dann ein modernes Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Das Projekt sieht nicht nur gut aus, es bringt auch den in der Region so dringend nachgefragten Wohnraum. Integriert sind auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Die CDU-Fraktion schlägt jetzt wieder neue Gutachten und neue Prüfungen zum Thema Verkehrserschließung vor. Das verwundert sehr, wurde doch der gültige Bebauungsplan für das Gebiet vor zehn Jahren einstimmig beschlossen. Aber plötzlich werden die eigenen Beschlüsse so massiv hinterfragt. Für uns gilt: Wer Wohnraum schaffen will, der muss bei so einem Projekt dann auch mal Entscheidungen treffen, statt im x-ten Verfahrensschritt neue Hürden aufzubauen. Das verunsichert auch die Bevölkerung.

Wichtig sind klare Entscheidungen: Ein gutes Projekt für mehr Wohnraum in der Stadt sollte kommen. Für die Verkehrslage im Zentrum, die von vielen Faktoren abhängt, muss man permanent nach Lösungen suchen. Aber deshalb kann jetzt nicht so ein sinnvolles Projekt auf Eis gelegt werden.“

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sankt Augustin hat den IDR-Innovationspreis 2018

(Institut der Rechnungsprüfer) verliehen bekommen.

Der Preis wird seit 2016 bundesweit für die 550 Mitglieder des IDR ausgeschrieben.

Die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Sankt Augustin hat sich 2018 mit einem Beitrag „Der Weg zu einem systematischen, ganzheitlichen Risikomanagement der Stadt Sankt Augustin“ beworben und ist hiermit 2018 als zweiter Innovationspreisträger vom IDR ausgewählt worden.

Die FDP Sankt Augustin hat sich in den vergangenen Jahren, zusammen mit SPD und Grünen für ein modernes und unabhängiges RPA stark gemacht. Stefanie Jung: „Wir gratulieren Herrn Fey und seinen engagierten Prüfern zu diesem hochkarätigen Erfolg. Die Einführung des Risikomanagements erfolgte durch einen politischen Antrag, initiiert von unserer FDP Fraktion. Zeitgemäße Methoden, vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken im Verwaltungshandeln, Korruptionsvermeidung, strategische Planung und unabhängiges Handeln sind die Grundlage einer erfolgreichen Rechnungsprüfung. Die örtliche Rechnungsprüfung hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie gut aufgestellt ist“.

Für jede Schule legt die Stadt die Zügigkeit, d.h. die Anzahl der Parallelklassen je Stufe, fest. Beim Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG) sind es 4 und beim Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) 5 Züge, denn das AEG hat mehr Raumkapazitäten. Zudem wird es wegen baulicher Sanierungsmaßnahmen im RSG in nächster Zeit immer wieder zu räumlichen Engpässen kommen.

Für das kommende Schuljahr bedeutet die Begrenzung auf 4 Züge leider, dass das RSG von 157 Anmeldungen 45 abweisen muss. Dagegen hat das AEG nur 97 Anmeldungen und könnte problemlos bis zu 53 weitere Schüler aufnehmen. Somit können in Sankt Augustin alle Anmeldungen für die Gymnasien angenommen werden, allerdings nicht alle an der Wunschschule.

Die Verwaltung hat die RSG-Bitte nach Einrichtung einer 5-zügigen Stufe als einmalige Ausnahme abgelehnt. Die FDP stimmt der Verwaltung hier ausdrücklich zu. Ratsmitglied Jürgen Kammel: „Die erfreulich hohen Anmeldezahlen zeigen, welch guten Ruf sich das RSG erarbeitet hat. Dennoch sollte man keine Ausnahme bei der Zügigkeit machen. Was ist, wenn die RSG-Anmeldezahlen in den Folgejahren hoch bleiben? Machen wir dann die Ausnahme zur Regel? Die 4-Zügigkeit gibt es hier aus gutem Grund. Der Platz fehlt. Wenn auch nicht alle bei der von ihnen bevorzugten Schule angenommen werden können, so haben wir doch mit dem AEG ein weiteres sehr gutes Gymnasium, so dass wir insgesamt alle Anmeldungen für Gymnasien bedienen können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Ihnen das Zahlenwerk unseres städtischen Haushalts ein weiteres Mal vorzustellen ist entbehrlich. Im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplans und der anschließenden umfänglichen Beratungen in den Fraktionen und Gremien wurde die desolate Haushaltslage der Stadt offensichtlich.

Dass die Situation so ist, wie sie ist, hat nichts mit Verschwendungssucht zu tun, sondern liegt im Wesentlichen an der nicht auskömmlichen Finanzierung der Kommunen insgesamt, vor dem Hintergrund steigender Ausgaben zur Erledigung immer zahlreicher werdenden Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden.

Ich möchte in meiner Rede nur einige Punkte der politischen und Verwaltungsarbeit in den Mittelpunkt stellen.

Ein erwachsener, alleinstehender Asylbewerber, der in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich 354 Euro ausgezahlt. Davon sind 219 Euro für das physische Existenzminimum veranschlagt, also für Kleidung, Ernährung und Körperpflege, 135 Euro sind für das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum (umgangssprachlich Taschengeld) bestimmt. Was die betreffende Person mit dem Geld (354 Euro) tatsächlich macht, ist nicht vorgeschrieben.

Nicole Westig besucht die Infostände in Sankt Augustin am 23.09.2017.

01. September 2017: Wolfgang E. Züll

Die FDP begrüßt die Indienststellung desneuen Gerätewagens "Logistik" der Löschgruppe Menden der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Augustin. „Dies ist ein wichtiger Baustein für die weitere Anpassung von Technik an den hohen Leistungsstand der Wehren in unserer Stadt, auf die die Menschen, die hier leben und arbeiten, stolz sein können,“ sagt Ratsmitglied Wolfgang E. Züll.

8.8.2017 - General-Anzeiger Bonn

MACHT UND MEHRHEIT

Die Stadt- und Gemeinderäte sind bunter geworden. Geben die Mehrheitsverhältnisse keine stabile Koalition her, muss sich jeder bewegen. So wie in Sankt Augustin. Der GA hat die langjährige FDP-Ratsfrau Stefanie Jung begleitet.

Die FDP bedauert die Absage des Hangelarer Spektakels, hat aber Verständnis für die Veranstalter, die die Haftungsrisiken nicht mehr tragen können.

Stefanie Jung: „Die allgemeine Sicherheitslage, die von Bürgermeister Klaus Schumacher angeführt wird, ist seit Monaten bekannt. Die lapidare Reaktion, dass die Stadt das Fest nicht selbst ausrichten könne, zeigt die Haltung der Verwaltungsspitze eindrücklich. So ist es auch im Falle des nicht geplanten Stadtfestes zum 40-jährigen Jubiläum der Stadt. Dass ein Bürgermeister nicht selbst aktiv wird, wenn seine Stadt ein Jubiläum hat, ist völlig unverständlich. Dazu hatte die FDP zeitig im Jahr, am 08.02. 2017, eine Anfrage gestellt. Mein Eindruck: kein Engagement. Nicht einmal der 100. Geburtstag der Sankt Augustiner Künstlerin Yrsa von Leistner am 18.Juli führte dazu, dass endlich der schon lange gefasste Beschluss aus dem Jahr 2008, eine Straße nach ihr zu benennen, ausgeführt wurde.

Stefanie Jung

Die FDP Sankt Augustin begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Migranten ohne Pass an der Grenze abzuweisen. Derzeit reisen immer noch jeden Monat ca. 13.000 Migranten nach Deutschland ein, von denen rund zwei Drittel behaupten, keine Ausweispapiere zu haben. Dennoch werden sie ins Land gelassen, da sie vorgeben, Flüchtlinge zu sein. Neben dem möglichen Missbrauch des Asylrechts bedeutet dies ein hohes Sicherheitsrisiko, da jeder Einreisende so problemlos seine wahre Identität verschleiern kann.

Angemessene Stellenausweisung beschlossen

Stefanie Jung

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren ist die Umsetzung eines von der FDP initiierten Antrags zur Abschaffung des Steuerungsdienstes und zur Einrichtung eines Hauptamtes mit der Änderung des Stellenplans zum Abschluss gebracht worden.

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Auf der Suche nach Einsparpotential im Haushalt sowie nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau kam der Vorschlag auf, die von den Bürgern zu zahlende Straßenreinigungsgebühr abzuschaffen und dafür zum Ausgleich die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Grundsteuer B zahlt jeder Haus- und Grundstücksbesitzer, bei Mietwohnungen wird sie auf die Mieter umgelegt.

Kreisverband

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Horst Dahlhaus, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Nach dem Studium und beruflichen Stationen in der kirchlichen Sozialarbeit und Erwachsenenbildung war Horst Dahlhaus 1967 Mitbegründer und bis 1970 erster Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Von 1973 bis 1992 war er Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung. Fast unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik ist Host Dahlhaus in die FDP eingetreten, seit 1980 war er Mitglied im Kreisverband Rhein-Sieg. Das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm in Anerkennung seines großen Engagements 1985 verliehen.

Wolfgang E. Züll

Die FDP Sankt Augustin stellt folgende Anfrage an den Rat:

100. Geburtstag von Yrsa von Leistner – 40 Jahre Stadt Sankt Augustin

Zur Wissensstadt gehört auch Kultur – beides lässt sich in diesem Jahr gut miteinander verbinden.

Das prägende Gesicht der 40 Jahre jungen Stadt ist der Heilige Augustinus, entworfen und 1982 in Bronze gegossen von einer der bekanntesten Frauen, die in Sankt Augustin gelebt haben: Yrsa von Leistner.

Stefanie Jung

40 Jahre Stadtrechte Sankt Augustin Am 6. September 1977 erhielt Sankt Augustin die Stadtrechte. Dieses 40-jährige Jubiläum sollte nach Ansicht der FDP mit einem Stadtfest für alle Bürger gefeiert werden.

Die FDP Sankt Augustin freut sich über die Initiative der FDP-Kreistagsfraktion und schließt sich dem an. Stefanie Jung: "Eltern müssen auch in der Zukunft wählen können, ob sie ihr Kind in die Regelschule schicken möchten oder ein inklusives Schulangebot wahrnehmen möchten".

Jürgen Kammel Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung und Durchführung von Förderkonzepten und Angeboten zur Vorbeugung, Vermeidung und Bewältigung von Lernschwierigkeiten sowie Lern- und Verhaltensstörungen. Aufgrund der vielen Flüchtlingskinder nimmt die Wichtigkeit dieser Arbeit noch weiter zu. Ein besonderer Bedarf besteht in Sankt Augustin bei der Gutenbergschule (Förderschule) und bei der Grundschule Sankt Martin in Mülldorf. Die beiden dort bestehenden Stellen für Schulsozialarbeit sind bis Ende 2018 gesichert.

Stefanie Jung Der inzwischen fast zweijährige Streit zwischen dem Bürgermeister und der CDU auf der einen Seite sowie allen übrigen Fraktionen auf der anderen Seite über die Bewertung und Bezahlung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ist beendet. Es steht nun eindeutig fest, dass die Vorwürfe der CDU bezüglich "Willkür" und "parteiischer Gutachten" völlig aus der Luft gegriffen waren. Genauso steht nun fest, dass Bürgermeister Schumacher, der anscheinend eine angemessene Bewertung der für ihn oftmals unbequemen Rechnungsprüfung verhindern wollte, über Monate hinweg die wirkliche Sachlage verschleiert und der Politik die Unwahrheit gesagt hat. Immer wieder behauptete der Bürgermeister, die Stelle des RPA-Leiters sei schon von der allerersten eingeschalteten externen Bewertungsfirma mit A14 bewertet worden. Nun hat sich herausgestellt, dass diese erste Bewertung zu dem Ergebnis A15 kam, was auch schriftlich dokumentiert wurde. Erst ein zweites, von der Stadtverwaltung bestelltes Gutachten, kam zu dem Ergebnis A14, jedoch wurden im Bewertungsprozess Fehler gemacht. Ein auf solche verwaltungsrechtliche Fragen spezialisierter Rechtsanwalt errechnete daraufhin erneut A15 und ein dritter zertifizierter Bewerter bestätigte ebenfalls die Wertigkeit A15.

Jürgen Kammel

Das abscheuliche Verbrechen in der Bonner Siegaue durch einen mutmaßlichen Täter aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Alten Heerstraße zeigt eindrücklich das Scheitern dieses Pilotprojektes des Landes. Dort sind sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ konzentriert. Das sind Personen, die die Abschiebung vor Augen haben, da sie bereits in anderen EU-Ländern in Sicherheit waren, aber das deutsche Sozialsystem bevorzugen und daher nach Deutschland weitergereist sind. Schon vor der Ankündigung der Bezirksregierung, hier – mitten in einem Wohngebiet – Personen zu konzentrieren, die wenig zu verlieren haben, gab es massive Befürchtungen von Seiten der Bevölkerung. Die zahlreichen Beschwerden über Vorfälle rund um die ZUE zeigen, dass das Unsicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürger nicht unberechtigt ist. Dies war bereits vor dem Verbrechen in der Siegaue auch Thema des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Sankt Augustin. Die geplante Laufzeit der Nutzung von 10 Jahren wurde dort bereits von der FDP-Vertreterin als zu lange angesehen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP Die Linke Aufbruch!

Gemeinsamer Antrag (Dringlichkeitsantrag) der Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP Die Linke Aufbruch!

Satzungskommission verzeichnet erste Erfolge für Elternbeiträge bei KiTa und OGS

Die erste Sitzung der Satzungskommission verzeichnet erste Erfolge für eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule. So besteht Einvernehmen darüber, dass es zukünftig zwei getrennte Satzungen geben wird. Eine Satzung regelt den Bereich der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege, die andere Satzung den Primarbereich in der offenen Ganztagsgrundschule.

Angesichts der schwellenden Kritik  von Eltern an der nach den Sommerferien durchgeführten OGS- Elternbefragung haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf dringenden Handlungsbedarf und Nachbesserung bei diesem Thema hingewiesen.  

Diskussion um Baumaßnahme „Schützenweg“

Stefanie Jung

Auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) war der zunächst nicht-öffentliche Bericht zur „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Sankt Augustin“.

Da sich große Teile des Berichts bereits in Presseveröffentlichungen wiederfanden, der an die Presse weitergegeben wurde, war die FDP dafür, ihn auch im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Fragen über Fragen

Stefanie Jung

Die immer noch nicht fertig gestellte Unterkunft für Flüchtlinge wirft zahlreiche Fragen auf, die die FDP-Fraktion in einer umfangreichen Anfrage an die Verwaltung gestellt hat. (Im Internet unter www.fdp-sankt-augustin.de nachzulesen) Bereits in der Ratssitzung vom 11.05.2016 hat die FDP-Fraktion mündlich Fragen zur noch nicht fertig gestellten Baumaßnahme an die Verwaltung gestellt, die mit einer kurzen Antwort über aufgetretene Probleme seitens des Bürgermeisters beantwortet wurde. Wir haben sodann darum gebeten, eine Aufstellung und Auskünfte über die aufgetretenen Probleme zu bekommen. Dies wurde zugesagt, ist aber bis heute schriftlich nicht erfolgt.

Die FDP stellte am 19.05.2015 folgende Anfrage an den Rat - Sitzungstermin 29.06.2016 -

Stefanie Jung

Betreff

Projekt Flüchtlingsunterbringung „Schützenweg„

In der Ratssitzung vom 11.5.2016 hatte die FDP-Fraktion unter dem TOP „ Bericht über die Beschlussausführung des Rates" 15/0347 „Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft" einige Nachfragen gestellt, die in der Ratssitzung nicht ausreichend beantwortet werden konnten.

Verwaltung blockt ab

Stefanie Jung

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung der Stadt Sankt Augustin nicht beabsichtigt, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Ein Bürgerhaushalt gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt zu beteiligen, Vorschläge zu machen und so zumindest teilweise mitzubestimmen.

Stefanie Jung im Amt bestätigt

Stefanie Jung

Auf ihrem Stadtparteitag wählte die FDP Sankt Augustin turnusgemäß einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wurde erneut Stefanie Jung gewählt, ihre Stellvertreter sind Anne-Katrin Silber-Bonz und Jürgen Kammel. Christoph Cáceres Ayllón gab sein Amt als Schatzmeister nach vielen Jahren aus beruflichen Gründen ab. Sein Nachfolger wurde Andreas Ilgmann, Schriftführer blieb Jörg Pütz. Als Beisitzer wurden Verena Ilgmann, Werner Janßen, Gerd Kleinvogel, Philip Kammel und Zhaoyu Cui gewählt.

Stefanie Jung

FDP Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin

Haushaltsrede 2016 zum Doppelhaushalt 2016/2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister Schumacher,

meine Damen und Herren,

meine Vorredner haben schon viel zur finanziellen Lage der Stadt Sankt Augustin gesagt. Das Zahlenwerk „Haushaltsplan 2016/2017“ wurde unter extrem schwierigen Umständen erstellt und stellt den Kämmerer - auch wegen zahlreicher einzuarbeitender Änderungen – vor große Herausforderungen.

Der heutige Artikel im GA hat jedem wohl noch einmal deutlich gemacht, wie es um die Stadt bestellt ist.

Stefanie Jung

Aus aktuellem Anlass fordert die FDP Fraktion eine Sondersitzung des Kultur-, Sport- und Freizeitausschusses, die sich im Wesentlichen mit der Situation des Sports in Sankt Augustin befassen soll. Anlass sind bekannt gewordene Fördermöglichkeiten für Sportstätten im Bereich baulicher Investitionen.

Stefanie Jung

Auf Grund mehrerer E-Mails, die die FDP bezüglich der Standorte geplanter Unterkünfte für Flüchtlinge erreicht haben, hier noch einmal die Beschlusslage des Haupt-und Finanzausschusses vom 19.01.2016: „Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sankt Augustin hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, sieben mögliche Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vorzusehen.

Carsten Willnecker, Stefanie Jung

Vorbemerkung

Der Gegensatz „Rad oder Auto“ ist endgültig überholt, beide Verkehrsmittel haben und behalten ihre Berechtigung. Während zum einen weiter daran gearbeitet werden muss, den Autoverkehr umweltverträglicher zu gestalten, ist zum anderen planungstechnisch der Radverkehr stärker zu berücksichtigen.

Bisher ist der Radverkehr vielfach nur „begleitend“ angelegt (Radwege neben einer Straße), seine Stärke entfaltet er aber auf Strecken, wo man mit dem Auto nicht hinkommt oder zu oft im Stau steht. Das darf aber nicht dazu führen, Autofahrer auf bestehenden Verkehrswegen durch künstliche Hindernisse zu schikanieren, wozu auch die Anlage von zu vielen oder zu großen temporeduzierten Zonen gehören würde.

Stefanie Jung

Die FDP Sankt Augustin trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Günter Dorgerloh

12.12.1937 – 06.01.2016

FDP-Anfrage an den Rat für die Sitzung am 09.12.2015

Jürgen Kammel

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am 26.11.2015 in einer Pressemitteilung erklärt, dass bisher ca. 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das sind 10 Prozent der NRW-Kommunen – die Bezirksregierung per Überlastungsanzeige um einen Aufschub der Zuweisung weiterer Flüchtlinge gebeten haben.

Alternativen zum vorgesehenen Standort Butterberg prüfen

Stefanie Jung, Carsten Willnecker

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Sankt Augustin beauftragt die Verwaltung, auch alternative Standorte für die geplante Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in der Größe von ca. 300 Plätzen zu prüfen.

Stefanie Jung

Mit großem Befremden hat die FDP-Sankt Augustin die Absage der Weiberfastnachtsparty der Stadt Sankt Augustin aus der Presse entnommen.

Jürgen Kammel

Bisher gingen alle Experten aufgrund der demografischen Entwicklung von sinkenden Schülerzahlen und entsprechend geringerem Raumbedarf aus. Und so hat man sogar eine Grundschule (Freie Buschstraße) geschlossen.

Aufstockung der Gleichstellungsstelle/Beschluss des Hafa vom 26.08.2015

Stefanie Jung

Angesichts des im letzten Haupt- und Finanzausschusses gefassten Beschlusses zur Aufstockung der Gleichstellungsstelle, stellt die FDP Fraktion folgende Anfrage:

Stefanie Jung

Mit großem Befremden hat die FDP Fraktion eine Vorlage der Verwaltung zur Aufstockung der Gleichstellungsstelle von einer halben auf eine ganze Stelle zur Kenntnis genommen. Bisher wurde die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Funktion als halbe Stelle geführt, Zuarbeiten aus anderen Bereichen unterstützte die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin

Nutzung der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr als Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge durch die Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Köln wird kurzfristig in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge einrichten.

Stefanie Jung

Mit einer Spende von 150€ unterstützt die FDP das "Projekt Jugendtaxi".

Stefanie Jung

Am 28.04. findet eine gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und Gebäudeausschusses zum Thema Aula Menden statt. Hintergrund ist die Einrichtung einer Mensa für die Gesamtschule. Fast zwei Jahre lang hat die Verwaltung am Nutzungskonzept gearbeitet, denn die Aula soll - neben der Nutzung als Schulmensa - auch weiterhin den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es galt also, einen Kompromiss zu finden, der letztendlich in diesem Jahr durch Vorstellung von verschiedenen Varianten gefunden wurde.

Herzlichen Glückwunsch Sankt Augustin!

Stefanie Jung

Die Stadt Sankt Augustin ist "Mittelstandsorientierte Kommune" und wird im Rahmen der Wirtschaftsbühne am 25./26.4. die offizielle Urkunde erhalten. Das bedeutet für mittelständische Unternehmen aber auch für jeden Bürger Serviceverbesserungen durch die Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt stehen dabei 14 Serviceversprechungen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Verwaltung auf Beschwerden nach spätestens drei Tagen reagieren muss. An der Erarbeitung der Kriterien waren das Wirtschaftsministerium und auch die Handwerkskammern beteiligt.

Stefanie Jung

Stefanie Jung

Die FDP hat sich in der letzten Ratssitzung klar gegen die Forderung des Integrationsrates nach Einführung eines kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

Stefanie Jung

Der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat umfangreiche Planungen vorgestellt bekommen, die bereits die ersten Anregungen der Bürger aus der Bürgerversammlung vom 03.07.2014 beinhalten. Stefanie Jung: „Wir werden in den nächsten Tagen noch Fragen und Bewertungen an die Verwaltung schicken. Die erste Einschätzung sieht so aus:

Martin Metz, Stefanie Jung, Marc Knülle

Ein Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP zur Verlängerung der S 13 und zum Lärmschutz an der Bahn für Menden und Meindorf wurde einstimmig angenommen.

Gemeinsamer Antrag: FDP-SPD-Bündnis 90/Die Grünen Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 18.11.2014

Verwaltung legt Konzept vor

Stefanie Jung

Die Verwaltung legte dem Kulturausschuss ein bemerkenswert detailliert und sorgfältig erarbeitetes Konzept zur zeitgemäßen Veränderung der städtischen Angebote im Bereich der Sankt Augustiner Bestattungskultur vor.

Stefanie Jung

Die FDP lehnt den Vorschlag ab, in zwei Vierteln des Zentrums Anwohnerparkplätze auszuweisen.

Stefanie Jung

Im Zuge der wachsenden Flüchtlingszuweisungen hat die FDP auf die Notwendigkeit der Erstellung eines durchgängig integrierten Handlungskonzeptes hingewiesen und dazu einen entsprechenden Antrag in der Verwaltung eingereicht.

Stefanie Jung

Trotz des Kommunalwahlergebnisses, bei dem CDU und FDP ihre gemeinsame Mehrheit im Stadtrat verloren haben, war die FDP davon ausgegangen, dass sie aufgrund inhaltlicher Nähe und zehnjähriger guter konstruktiver Zusammenarbeit der erste Ansprechpartner in möglichen Kooperationsgesprächen für die CDU sein würde.

Stefanie Jung

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin

11. Dezember 2013
 
Stefanie Jung
 
- Es gilt das gesprochene Wort! –
 
 
Haushaltsrede 2013 zum Doppelhaushalt 2014/2015

Anne-Katrin Silber-Bonz

Anlässlich der Resolution des Turnvereins Hangelar an den Bürgermeister und die Fraktionen hat die FDP Sankt Augustin darauf hingewiesen, dass sie die Sorge des Turnvereins und der Bürger in Hangelar vor einem eventuellen Rückzug der Stadt aus dem Hallensport verstehen kann und sehr ernst nimmt.

Stefanie Jung

Mit einem sehr guten Wahlergebnis wurde der Sankt Augustiner Christoph Cáceres Ayllón auf den 3. Platz der Reserveliste der FDP im Rhein-Sieg Kreis gewählt.

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und FDP im Rat der Stadt Sankt Augustin

CDU und FDP informieren sich über möglichen Verkauf

Presseberichten zufolge gibt es ein Angebot der Freien Waldorfschule, die Turnhalle in Hangelar zu kaufen, welches in der nächsten Sitzung der Kultur-, Sport- und Freizeitausschusses vorgestellt und dann eventuell weiter geprüft werden soll.

Auf ihrem Stadtparteitag nominierte die FDP-Sankt Augustin ihre Kreistagskandidaten.

Es treten an: Jörg Pütz, Christoph Cáceres Ayllón und Philip Kammel.

Der Stadtverband der FDP-Sankt Augustin lädt zu einem Vortrag des Ersten Beigeordneten Rainer Gleß ein

Stefanie Jung

Im Rahmen eines öffentlichen Parteitages lädt die FDP-Sankt Augustin am
13. November 2013 um 19:00 Uhr in die Ratsstuben Sankt Augustin, Karl-Gatzweiler Platz (Marktplatte) ein.

Stefanie Jung

Über die Tour des Kreiskämmerers Ganseuer durch die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises in Sachen Rhenag-Aktienkauf wird heute sowohl im GA als auch im Rhein-Sieg-Anzeiger berichtet.

Anne-Kathrin Silber-Bonz

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses standen die freien Träger und alle politisch Verantwortlichen gemeinsam vor einer großen Herausforderung.

Stefanie Jung

Angesichts der fehlenden Kindergartenplätze in den Stadtteilen Menden und Meindorf hat die FDP Fraktion sich mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um mögliche Bauflächen für Kindertageseinrichtungen zu eruieren.

Jürgen Kammel

Aufgrund eines Antrags der FDP im Schulausschuss wird die Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Menden am Standort Mittelstraße durchführen. Die Planungen sehen weitreichende Veränderungen vor (Wegfall von Parkplätzen, Errichtung einer Ballspielfläche), deren Auswirkungen mit den Anwohnern im Vorfeld abgesprochen werden sollten, um gemeinsame Lösungen zu finden und Konflikte möglichst gering zu halten.

Es gilt das gesprochene Wort

Wolfgang E. Züll

Der langjährigen, vorbereitenden Planungstheorie wird mit den Beschlüssen des heutigen Abends an einer der wichtigsten Stellen in unserer Stadt – nämlich in unserem Zentrum, dem geographischen wie kundenorientierten – ein politischer Schlusspunkt gesetzt.

Stefanie Jung

Mit einer Anfrage an den Rat will die Sankt Augustiner FDP ihre Fragen zum Thema „Kauf von Rhenag Aktien durch den Rhein- Sieg Kreis“ beantwortet haben.

von Stefanie Jung am 28.08.2013

Stefanie Jung

Christoph Caceres-Ayllon und Stefanie Jung übergeben Spende
 
Von der FDP-Kreistagsfraktion wurden 200€ für den Verein gespendet. Der Betrag soll helfen  einen  Erlebnistag auf dem Krewelshof für Kinder und Angehörige zu finanzieren. Bei Kindern, deren Herzen nur unvollständig entwickelt sind, sind viele Probleme  zu bewältigen, mehrere schwere Operationen sind nötig, um das Leben der Kinder zu retten. Eltern und Geschwister und natürlich die kleinen Patienten müssen unglaublich viel Energie und Kraft aufbringen, um medizinische Behandlungen und  Belastungen  zu überstehen. Christoph Caceres-Ayllon: „Durch meinen FDP-Stadtverband bin ich auf diesen engagierten Verein aufmerksam geworden. Mir war sofort klar, hier muss geholfen werden und die vielen Aufgaben, die sich der Verein gestellt hat, müssen in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Informationen unter: www.hypoplastische-herzen-deutschland.de."
 

FDP Sankt Augustin News vom 24.08.2013

Stefanie Jung

Hinweisen aus der Bevölkerung folgend, bittet die FDP das Umweltamt der Stadt, umfassend zum Thema "Buchsbaumzünsler" zu informieren: „Der Buchsbaumzünsler richtet seit 2007 von der Schweiz bis zum Ruhrgebiet entlang des Rheins erhebliche Schäden an.

Der 18-jährige Philip Kammel nahm auf Einladung des Landtagsvizepräsidenten Dr. Gerhard Papke (FDP) am diesjährigen Jugendlandtag im NRW-Landtag teil. Er berichtet:

Am ersten Wochenende der Sommerferien, als die meisten Leute bereits Richtung Urlaub aufgebrochen waren, machte ich mich auf den Weg nach Düsseldorf in den Landtag. Genauer gesagt zum Jugendlandtag, der einmal im Jahr für Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren angeboten wird.

FDP unterstützt Kinderbetreuung in Birlinghoven

Stefanie Jung

Aus einer Tellerspende der FDP Rhein Sieg kommt ein Betrag von
200€ der Kinderbetreuung in Birlinghoven zu.

FDP lehnt Teilnahme am Wettbewerb ab

Stefanie Jung

Der  landesweite Planungswettbewerb „Radschnellwege“ ist nach Auffassung der FDP schlecht ausgeschrieben und in seinen finanziellen Auswirkungen nicht transparent.

Biker are welcome
von Stefanie Jung am 28.05.2013

Jürgen Kammel

Die FDP Sankt Augustin ist dafür, neben der gesetzlich vorgeschriebenen, formellen Beteiligung der Bürger bei wichtigen Vorhaben darüber hinaus auch eine freiwillige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen – so wie z.B. bei der Planung des HUMA-Neubaus erfolgreich praktiziert.

Detailfragen im Verfahren klären

Stefanie Jung

Der Baubeginn des neuen Einkaufscenters „Huma“ rückt in greifbare Nähe.

Wolfgang E. Züll

Die FDP bekennt sich eindeutig zum Bestand des Luftlandeplatzes Hangelar und begrüßt daher den einstimmigen Beschluss des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses eine Sondersitzung zum Thema „Flugplatz“ durchzuführen.

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Die FDP Sankt Augustin beantragt, dass die Stadt einen bürgerfreundlichen Kompromiss hinsichtlich der Pflicht zu Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen außerhalb der Wasserschutzgebiete beschließt.

Stefanie Jung

In der gestrigen PM zu  Tacke ist mir ein sachlicher Fehler unterlaufen,
den ich hiermit korrigiere:

Grünen Antrag findet keine Mehrheit

Stefanie Jung

CDU und FDP stehen weiterhin zur Forderung nach einem Verbot von Passagierflügen am Flughafen Köln/Bonn in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Man kann darüber streiten, ob das Projekt „Grünes C“, bei dem über mehrere Stadtgrenzen hinweg zusammenhängende Grünflächen geschaffen werden, sinnvoll ist.

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Die Landesregierung hat beschlossen, doch keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten zu verlangen. Damit schwenkt sie auf die Forderungen der FDP ein, wonach künftig keine grundsätzliche Prüfpflicht privater Abwasserkanäle mehr bestehen soll. „Dem monatelangen und konsequenten Druck der FDP-Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass Rot-Grün bei der Dichtheitsprüfung endlich zur Vernunft gekommen ist. Das ist ein großer Erfolg für die Liberalen“, so die Augustiner FDP-Vorsitzende Stefanie Jung. Aber: „Jetzt warten wir auf die konkreten Details des Gesetzes. Hoffentlich sind die Ankündigungen keine Mogelpackung, und im Kleingedruckten werden Hausbesitzer dann doch wieder zur Kasse gebeten. Die jüngsten Aussagen des kleinen Koalitionspartners lassen das vermuten.“
Die Grünen verlangen schon jetzt Nachbesserungen an dem Kompromiss und fordern, dass bei jedem Hauskauf eine Kanalprüfung stattfinden müsse. „Das würde vor allem junge Familien stark belasten, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen“, kritisiert Stefanie Jung.
Die FDP fordert von der Landesregierung, dass die Regelung zur Dichtheitsprüfung schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. „Es ist wichtig, dass endlich Rechtssicherheit herrscht. Das Hin und Her muss jetzt ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Hausbesitzer nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen.“

FDP Sankt Augustin News vom 05.11.2012

Stefanie Jung, Anne-Katrin Silber-Bonz

Die FDP Sankt Augustin hat in einem Antrag an die Verwaltung, die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe eingefordert.
 
Diese Arbeitsgruppe soll einen Projektstrukturplan für den Neubau des Jugendzentrums an der Bonner Straße gemäß Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 13.12.2011 erarbeiten.

FDP zu Neubau Jugendzentrum

Anne-Katrin Silber-Bonz

Die FDP hat sich in der erneut laufenden Diskussion um das Jugendzentrum in Sankt Augustin zu Worte gemeldet.

Erst einmal Ergebnisse anhören!

Anne-Katrin Silber-Bonz

Die FDP hat sich sehr verwundert gezeigt, dass sich gerade die SPD um die Zukunft des Sankt Augustiner Jugendzentrums sorgt.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Aufbruch! im Rat der Stadt Sankt Augustin

In der Vergangenheit haben die Fraktionen in Sankt Augustin ihre Wünsche und Bedenken zu der Baumaßnahme HUMA des Familienunternehmens Hurler nicht in der breiten Öffentlichkeit oder der Presse diskutiert.

Mit einer Feier verabschiedeten der FDP- Stadtverband und die FDP-Ratsfraktion Sankt Augustin ihr Mitglied Ingeborg Vieth-Rogala.

Anne-Katrin Silber-Bonz

Verkehrstechnische Anbindung des Alten Niederbergs:  

Die FDP Sankt Augustin hat im Zusammenhang mit den jüngsten Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis noch einmal auf die Notwendigkeit einer vernünftigen Anbindung des  Alten Niederbergs hingewiesen. 

Zum 50-jährigen Bestehen der Katholischen Tageseinrichtung St. Maria Königin

Stefanie Jung

Mit einem gesunden Obstgeschenk gratulierte die FDP- Sankt Augustin der Katholischen Tageseinrichtung St. Maria Königin zum 50-jährigen Bestehen.

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Die FDP-Sankt Augustin hält das von der rot-grünen Landesregierung in NRW geplante radikale Rauchverbot für völlig überzogen.

In seiner Sitzung am 20. Juni hat der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages einige Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr einstimmig beschlossen. Dies betrifft insbesondere auch die Stadt Sankt Augustin.

Anne-Kathrin Silber-Bonz

Einen Betrag von 580,- Euro konnten Stefanie Jung, Jörg Pütz und Anne-Katrin Silber-Bonz an Andreas Kernenbach und Bernd Naumann vom Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen in Sankt Augustin übergeben.

Kein übereilter Aktionismus

Carsten Willnecker

Die Illusionen, die teilweise mit dem Stichwort "Inklusion" verbunden werden, haben auch in Sankt Augustin zu politischem Aktionismus geführt.

Kein übereilter Aktionismus
von Carsten Willnecker am 31.05.2012

Zur Ratssitzung 23.05.2012

Es gilt das gesprochene Wort
von Stefanie Jung Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
 
 
es gilt heute, eine Entscheidung über die Zukunft der Sankt Augustiner Schullandschaft zu treffen, die der FDP-Fraktion sicherlich nicht leicht fällt.
 
Wir haben als FDP schon sehr zeitig die Vorlage sachlicher Informationen mit den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Handlungsoptionen eingefordert. Nachdem die Beratungen zum Thema „Grundschule Freie Buschstraße“ zunächst etwas schwierig anliefen, haben wir im Verfahren schließlich umfangreiche Vorlagen bekommen und immerhin, auf Antrag der FDP, wurden die Gebäude und Schulen mit den Fraktionen begangen und wir konnten uns ein Bild davon machen, wie das Umzugsmodell in der Realität aussehen könnte.
 
Innerhalb der Fraktion haben wir immer die schulfachlichen und die haushalterischen Aspekte, also die Sanierungs- und Investitionsbedarfe getrennt beraten.
 
Dabei wurde sehr schnell klar, dass die FDP-Fraktion in gar keinem Fall für einen Umzug in das Schulzentrum stimmen würden. Denn: rein rechnerisch mag die Idee einer Verlagerung der Grundschule ins Schulzentrums wohl gehen. Aber viele Argumente sprechen dagegen.
 
1.        Die beschützte Beschulung kleiner Kinder in einem Schulzentrum dieser Größenordnung ist nicht möglich. Der Schulweg erscheint uns problematisch.
 
2.        Das AEG (Gymnasium), das in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt hat, sich zu entwickeln und zu einem attraktiven Lernort für Schüler nicht nur aus Sankt Augustin geworden ist, müsste sich räumlich einschränken, und es erführe, durch eine mögliche Verknappung des Raumbedarfs, Einschränkungen in seiner künftigen Entwicklung, insbesondere im Oberstufenbereich. Das ist nicht Politik der FDP, wir wollen die Stärkung des Gymnasiums und seine Entfaltungsmöglichkeiten nicht einschränken. Insbesondere wollen wir nicht, dass der Gesamtschule sozusagen „Überhangschüler“ aus dem AEG zugeführt werden könnten, weil dort kein Platz mehr für sie ist. Wenn jemand sich freiwillig für diesen Weg entscheidet, ist es eine Entscheidung der Eltern und Schüler, aber als Strategie, wie in den Ausführungen von Herrn Krämer-Mondeau angedacht, wollen wir das nicht.
 
3.        Die Realschule hat sich zu Recht vehement gegen den Umzug gewehrt, sie müsste fast komplett umziehen und würde im großem Schulzentrum ein Stück ihrer eigenen Identität verlieren, ihre Entwicklungsmöglichkeiten würden eingeschränkt.
 
Diese Argumente, es gäbe noch mehr aufzuzählen, sprechen schon ohne den finanziellen Aspekt gegen einen Umzug. Diese Position haben wir sehr früh auch öffentlich kundgetan. Dazu stehen wir auch heute.
 
Der zweizügige Erhalt der Grundschule Freie Buschstraße wäre die beste Lösung, wenn er finanzierbar wäre. Ein Beschluss des Rates in diese Richtung allerdings würde den kompletten Haushalt sprengen, wir bekämen große Probleme bei der Finanzierung aller Projekte. Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Beschluss zum Auslaufen der Schule, würden mehr als zwei Millionen Euro eingespart.
 
Der von Herrn Bürgermeister Schumacher ins Spiel gebrachte Vorschlag, die Grundschule einzügig weiter zu führen, ist durchgerechnet und stellt weder in pädagogischer noch in finanzieller Hinsicht eine Alternative dar. Dennoch sind wir als Fraktion froh, dass nun wirklich alle Varianten geprüft und auch mit Zahlen hinterlegt, uns vor der endgültigen Entscheidung, vorlagen.
 
Wir danken der Verwaltung für die unglaubliche Arbeit, die in diese Entscheidungsfindung gesteckt wurde.
 
Nun könnte es ja sein, dass hier jetzt jemand glaubt, die FDP stelle sich mit ihrer Abstimmung gegen den Bürgermeister und seinen Vorschlag.

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Da ein Erhalt der zweizügigen Grundschule Freie Buschstraße am jetzigen Standort aufgrund der Sanierungskosten von mindestens 5,7 Mio. nicht finanzierbar ist, sieht die FDP keine andere vertretbare Lösung, als die Schule aufzulösen.

von Stefanie Jung am 04.05.2012

Anne-Katrin Silber-Bonz, Stefanie Jung

Im Rahmen einer Festsitzung hat der FDP-Stadtverband den runden Geburtstag von Inge Vieth-Rogala gefeiert.
Zu den Gratulanten gehörten unter anderem der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende und Wahlkreiskandidat Dr. Gerhard Papke und der Ehrenvorsitzende des FDP-Stadtverbandes Günter Dorgerloh.
Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Jung gratulierte und  würdigte das besondere Engagement von Inge Vieth-Rogala für die Liberalen.
 
Dazu Stefanie Jung:
„Inge Vieth-Rogala ist seit 40 Jahren politisch aktiv. Gut zwei Jahrzehnte hat sie den FDP- Stadtverband Sankt Augustin positiv und konstruktiv begleitet. Sie war immer da, wenn Not am Mann war. Frau Vieth-Rogala kommt aus einer liberal geprägten Familie, sie selbst hat ehemals im Büro Maihofer gearbeitet, sie weiß wovon sie spricht, wenn es um die FDP geht. Sie ist in der ganzen Bundesrepublik  durch ihr liberales Engagement bekannt und wir hier im Stadtverband sind stolz, sie in unseren Reihen zu wissen.“  
 

FDP Sankt Augustin News vom 24.04.2012

Stefanie Jung

Der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Schumacher, die Grundschule „Freie Buschstraße“ demnächst einzügig weiterlaufen zu lassen, bedarf einer gründlichen Prüfung. Vorschnelle Beurteilungen helfen an der Stelle nicht weiter.

Verlängerung des Interimspachtvertrages keine Dauerlösung

Jörg Pütz / Stefanie Jung

Die FDP Fraktion spricht sich klar für eine möglichst weitgehende kommunale Energieversorgungsgesellschaft aus, am allerliebsten auf der Basis des geschlossenen Vertrags,  in dem die Risiken klar verteilt wurden. Nach zu verhandeln und dann schlechtere Konditionen für Sankt Augustin zu bekommen, kann nicht die Wahl für Sankt Augustiner Politik  sein.

Stefanie Jung

Vor wenigen Tagen konnte der Stadtverband der FDP Sankt Augustin sein jüngstes Mitglied aufnehmen. Im Alter von 17 Jahren trat Philip Kammel der FDP bei.

Die FDP lehnt den von der Verwaltung als Sparmaßnahme geplanten Umzug der Grundschule Freie Buschstraße in das Schulzentrum Niederpleis ab.

Stefanie Jung

FDP-Fraktion Sankt Augustin
Rede zum Haushaltsplan 2012/13
zur Ratssitzung am 14. März 2012
Fraktionsvorsitzende
Stefanie Jung  

Stefanie Jung einstimmig gewählt

FDP Sankt Augustin

Auf ihrem Parteitag wählte die FDP Sankt Augustin ihren Vorstand neu. Zur Vorsitzenden wurde Stefanie Jung einstimmig gewählt.

Jürgen Kammel

Bei den Plänen der Stadtverwaltung, die Grundschule Freie Buschstraße in das Schulzentrum Niederpleis umziehen zu lassen, was umfangreiche Raumverschiebungen innerhalb des Schulzentrums zwischen Hauptschule, Realschule und Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) zur Folge hätte, gibt es schwerwiegende Diskrepanzen zwischen den Angaben von Schulplaner und Verwaltung auf der einen Seite und den betroffenen Schulen, insbesondere des AEG, auf der anderen Seite.

Jürgen Kammel

Die FDP Sankt Augustin ist erstaunt über die Vorlage der Stadtverwaltung zum nächsten Schulausschuss, in der diese empfiehlt, die Umwandlung der Hauptschule und der Realschule Niederpleis in eine Sekundarschule zu prüfen. In einer Sekundarschule würden beide Schulformen ohne jede Differenzierung zu einer Einheitsschule zusammengeführt.
 
Für die FDP kommt dies überhaupt nicht in Frage. Als die Ratsmehrheit gegen den Widerstand der FDP vor eineinhalb Jahren die Hauptschule und Realschule Menden auflöste, um stattdessen dort eine Gesamtschule zu errichten, wurde darauf verwiesen, dass ja alle Sankt Augustiner Schüler, die zukünftig eine Haupt- oder Realschule besuchen wollten, das vorhandene Angebot in Niederpleis nutzen könnten. Nun denkt man aber offensichtlich in einem nächsten Schritt auch über die Abschaffung der Niederpleiser Haupt- und Realschule nach.
 
Jürgen Kammel, schulpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:
"Es kann nicht sein, dass man hier scheibchenweise funktionierende Schulformen abschafft. Nachdem wir nun schon nur noch eine Hauptschule und eine Realschule in Sankt Augustin haben, müssen wenigstens diese erhalten bleiben. Sollte sich in einigen Jahren zeigen, dass eine dieser beiden Schulen wegen zu niedriger Anmeldezahlen nicht überlebensfähig ist, muss man neu nachdenken. Die FDP wird sich aber nicht daran beteiligen, das Ende dieser beiden Schulformen künstlich zu beschleunigen. Im Gegenteil sollte alles getan werden, um beide Schulen zu erhalten."
 

FDP Sankt Augustin News vom 29.02.2012

Stefanie Jung, Jürgen Kammel

Die Zielgruppe der von der Stadtverwaltung geplanten „Gärten der Nationen“, nämlich Migranten mit oder ohne deutschen Pass, scheint wenig Interesse an dem Projekt zu haben. So waren unter den ca. 40 Mitgliedern der Gründungsversammlung des Trägervereins gerade einmal etwa 5 Migranten.

Konzept für den ruhenden Verkehr im gesamten Gebiet des Masterplan Urbane Mitte
am 02.02.2012

Berücksichtigung von Haushaltsmitteln zur Ertüchtigung des Rhein-Sieg-Gymnasiums

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 legen CDU und FDP nun einen Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vor, durch den Finanzmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung des Rhein-Sieg-Gymnasiums (RSG) im Haushalt bereitgestellt werden sollen.

Jürgen Kammel, Stefanie Jung

Im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsberatungen stehen drei Schulen: die Grundschule Freie Buschstraße in Niederpleis, die neue Gesamtschule und das Rhein-Sieg-Gymnasium.

Stefanie Jung

Herr Köhler erweckt den Eindruck, dass die Zentrumsumgestaltung plötzlich über Handelnde in Sankt Augustin hereinbricht – dem ist nicht zu folgen. Die Konsequenzen, die sich aus der Umgestaltung des Zentrums ergeben, sind seit zwei Jahren bekannt und alle, die betroffen sind, hatten ausreichend Zeit, sich ggf. um temporäre Alternativen zu bemühen.

Anne-Katrin Silber-Bonz, Stefanie Jung

Die  FDP Sankt Augustin hat sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen der Grünen zum Bürgerforum gezeigt. Dazu Stefanie Jung, Vorsitzende der Liberalen: „Dass es keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Kulturamt und dem Investor gab und gibt, ist schlichtweg falsch. 

Jürgen Kammel

Im Rahmen der beginnenden Beratungen über den städtischen Haushalt für die nächsten zwei Jahre hält die FDP es für unbedingt notwendig, den Sanierungsstau im Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG) zu beenden und für die dort dringend notwendigen Maßnahmen Gelder im Haushalt umzuschichten.