Stefanie Jung
Die FDP-Fraktion sieht der drohenden Erhöhung der Kreisumlage mit großen Befürchtungen für den Haushalt der Stadt Sankt Augustin entgegen. Bei der Kreisumlage handelt es sich um einen vom Kreistag festgelegten Prozentsatz der Umlagegrundlagen (Steuerkraftzahlen und erhaltene Landeszuweisungen), den die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis abzuführen haben.
Landrat Frithjof Kühn will die Kreisumlage um drei Prozentpunkte erhöhen. Dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung von 1,8 Mio für den Augustiner Haushalt. Stefanie Jung: Diese massive Erhöhung wäre eine Katastrophe für die in Sankt Augustin zu bewältigenden Aufgaben und lässt auf mangelnden Sparwillen im Kreis schließen. Ein Beispiel: die von CDU und Grünen gewünschte Vergrößerung der Fraktionsbüros, die umfängliche Umzüge und Umbauten im Kreishaus nach sich ziehen und Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen würde. Der Kreis sollte besser zunächst seine Sparpotentiale ausschöpfen und erst dann über eine Mehrbelastung der Gemeinden nachdenken. Vermutlich wird diese deutliche Erhöhung der Kreisumlage die Stadt Sankt Augustin an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Wenn keine eigenen Sparanstrengungen des Kreises sichtbar werden, ist das für uns nicht hinnehmbar. Alle Ausgaben des Kreises müssen im Sinne unserer Kommunen auf den Prüfstand. Angesichts der Lasten der Finanzkrise stehen wir in Sankt Augustin bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand.
FDP Sankt Augustin News vom 12.12.2009