Diskussion um Baumaßnahme „Schützenweg“
Stefanie Jung
Auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) war der zunächst nicht-öffentliche Bericht zur „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Sankt Augustin“.
Da sich große Teile des Berichts bereits in Presseveröffentlichungen wiederfanden, der an die Presse weitergegeben wurde, war die FDP dafür, ihn auch im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Ausschussvorsitzende hat sich sachlich und korrekt verhalten, in dem er auf die Risiken und Rahmenbedingungen einer öffentlichen Debatte hinwies. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass letztlich der Ausschuss diese Entscheidung treffen müsse. Insofern hatte die CDU nur wenige nachvollziehbare Argumente, nicht öffentlich tagen zu wollen. Im Rahmen der Entscheidungsfindung ob öffentlich oder nicht, wurde dann eher mit unqualifizierten Zwischenrufen aus den Reihen der CDU dem Ansinnen der CDU Nachdruck verliehen. Gegen die Stimmen der CDU wurde schließlich beschlossen, öffentlich zu tagen.
Stefanie Jung: „Wir wollen eine lückenlose Aufklärung, wie in der Verwaltung mit dem Thema umgegangen wurde. Es geht uns nicht darum, einzelne Personen an den Pranger zu stellen, aber bis heute ist nicht klar, wer für die Baumaßnahme verantwortlich ist. Es muss doch irgendwo niedergelegt sein, wer die Verantwortung trägt. Wir wollen genau wissen, ob und in welchem Maße Fehler passiert sind und in welchem organisatorischen Rahmen Entscheidungen in der Verwaltung getroffen wurden. Wir haben immer wieder als FDP-Fraktion Transparenz im Verfahren und Einhaltung der gebotenen Wege gefordert. In der Sitzung, in der ein von der Stadtverwaltung beauftragter Rechtsanwalt fachliche Fragen beantwortete, wurde klar, dass die Entscheidung, öffentlich zu tagen, richtig war. Sogenannte „schützenswerte Belange“ kamen nicht zur Sprache. Wir sind auf das Ergebnis der fachlichen Untersuchungen gespannt und vor allem: welche Konsequenzen für die Organisationsstruktur in der Verwaltung getroffen werden. Denn Eines ist klar: Vernünftige Verwaltungsstruktur, interne und externe Kommunikation und klare Verantwortlichkeiten sehen anders aus. Das durch FDP, Grüne und SPD beantragte „Risikomanagement Flüchtlinge“ befindet sich nun endlich in der Umsetzungsphase und ist eine Weichenstellung für die künftige Richtung. Auch die neue und erweiterte Rechnungsprüfungsordnung ist ein Baustein auf diesem Weg. Leider konnte der Entwurf, der seit zwei Wochen in den Fraktionen vorlag, wegen angemeldetem Beratungsbedarf der CDU nicht beschlossen werden und wurde in den kommenden Rat verschoben. Gerade jetzt ist eine straffere Rechnungsprüfungsordnung ein wichtiges Handlungsinstrument um in der Zukunft Fehler zu vermeiden und Verfahren zu steuern. Welche Bedenken die CDU umtreibt, dies noch nicht in der Fraktion beraten zu haben, erschließt sich nicht.
Wir erhoffen uns baldige Antworten auf bereits gestellte Fragen und werden noch zu der von uns wahrgenommenen Akteneinsicht weitere Fragen an die Verwaltung stellen“.
FDP Sankt Augustin
News vom 17.06.2016