Die FDP Fraktion stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
Betreff
Problematik Glascontainer Hangelar Bachstraße und Holzweg
Vorbemerkungen
In der Sitzung des Unterausschusses für Bürgerangelegenheiten vom 21.11.2018 und dem nachfol-genden Haupt- und Finanzausschuss wurde von Sprechern der Anwohner die Situation an der Bach-straße und am Holzweg sachlich und kompetent vorgestellt.
(Die Namen der Petenten sind bekannt, diese werden auch im Protokoll der Sitzung namentlich be-nannt, obwohl in die Sitzungs-Vorlagen anonymisiert waren. Diese Verfahrensweise bitte ich zu prü-fen.)
Nach meinem Wissen hat sich in der Sache nichts geändert, die Container in der Bachstraße stehen nach wie vor und verursachen Ärger.
Rückfragen und Schreiben der Bürger sind bis gestern jedenfalls nicht beantwortet worden. Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die auch die Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüssen in Frage stellt.
Nach gestriger Rücksprache mit Frau Mirke (Name wurde im Protokoll erwähnt und Email-Adresse ist durch den laufenden Schriftwechsel bekannt, zudem hat mir Frau Mirke ihre Visitenkarte auf der Sitzung gegeben) teilte sie mir mit, dass sie zwischenzeitlich erfahren hat, dass der erste Bauab-schnitt (Bachstrasse 49 und 51) bereits einen Antrag auf Versetzung zu genau dem beschlossenen Standort gestellt hatte. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Versetzen zu aufwendig (u.a. Kosten) sei. Somit hat damals bereits eine Prüfung des vorgeschlagenen, beschlos-senen Standorts stattgefunden und die Voraussetzungen sind somit gegeben. Die Bürger sind jetzt noch mehr als verärgert. Dies bestätigt die Infragestellung der Sinnhaftigkeit von Bürgerausschüs-sen, wenn letztlich Bürger und die Politik den Eindruck bekommen müssen, nicht ernst genommen zu werden.
Frau Mirke war ebenso erstaunt, dass ihr noch keine Akteneinsicht gewährt wurde (Ihre Dienstauf-sichtsbeschwerde wurde in den Verteiler gesetzt) obwohl ihr Anliegen ebenfalls im Protokoll aufge-führt wurde. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits seit dem 17.12.2018 unbeantwortet geblieben.
Die FDP Fraktion hat den Äußerungen des Bürgermeisters und der Verwaltung vertraut, zügig und im Sinne der Bürger eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, dies ist bis heute nicht geschehen. Wenn am 23.01.2019 der Hauptausschuss tagt, sind mehr als zwei Monate vergangen.
Auf Grund dieser Sachlage stellt die FDP folgende Fragen:
1. Ist die zugesagte - offenkundig erneute Prüfung - des Alternativstandortes Bachstraße - von den Bürgern vorgeschlagen - erfolgt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wann gedenkt die Verwaltung sich vorrangig mit dem Thema problematische Container-standorte zu befassen?
3. Nach unserem Wissen ist die RSAG zeitnah bereit Unterflurcontainer einzurichten, sofern der finanzielle Beitrag von 10.000 € pro Container von der Stadt gezahlt wird. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich diesbezügliche Aktivitäten entwickelt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Verwaltung schon irgendwelche Kriterien für die Standortbewertung von Glascontai-nern entwickelt?
5. Welche Vorarbeiten für die zugesagte Überarbeitung von zukünftigen Standorten sind bereits erfolgt?
6. Hält die Verwaltung einen Containerstandort in direkter Nähe einer neu zu gestaltenden Stadtbahnhaltestelle mitten im Ortskern für wünschenswert?
7. Welche Vorschläge macht die Verwaltung bezüglich des Standortes "Holzweg"?