FDP lehnt Teilnahme am Wettbewerb ab
Stefanie Jung
Der landesweite Planungswettbewerb „Radschnellwege“ ist nach Auffassung der FDP schlecht ausgeschrieben und in seinen finanziellen Auswirkungen nicht transparent.
13 von der FDP gestellte Fragen wurden schriftlich nicht beantwortet, kein guter Einstieg für eine verantwortungsvolle Entscheidung im Rat. Auch auf mündliche Nachfrage wurden fast alle Fragen nicht oder unzureichend beantwortet.
Stefanie Jung: „Wir sind natürlich grundsätzlich für den Ausbau der Radwege und eine Stärkung des Radverkehrs, aber Radschnellwege wie beispielsweise in Holland oder Dänemark sind in derartig enger Bebauung wie in Sankt Augustin entlang der Linie 66 nicht zu realisieren. Es müssten große Umwege geplant werden, die eine Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr erschweren. Das wichtigste Argument allerdings sind die fehlenden Finanzmittel. Auch wenn das Land 80% der Kosten finanziert, bleiben immerhin noch 20% als Anteil für die Stadt, Geld das nicht vorhanden ist. Da die geplante Strecke auf Sankt Augustiner Gebiet zwischen 3700 und 5200 Metern beträgt, wird wahrscheinlich ein vergleichsweise hoher Anteil an Kosten auf die Stadt zukommen, Siegburg hätte nur etwa 600 Meter Radschnellweg auf seinem Stadtgebiet.
Der finanzielle Einsatz von 4000 € für die Teilnahme am Wettbewerb fällt haushalterisch unter „freiwillige Leistungen“ und würde an anderer Stelle Kürzungen verursachen. Und: wenn dieses Projekt dann im Wettbewerb erfolgreich wäre, könnte die Stadt es nicht realisieren, weil die Gelder fehlen. Bei Millionenkosten insgesamt, wäre nach unserer Einschätzung ein hoher sechsstelliger Betrag aufzubringen. Insofern ist die Teilnahme am Wettbewerb ein falsches Signal an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Sankt Augustin, aber auch an die Nachbarkommunen.
Die Stadt Sankt Augustin arbeitet im Moment an einem eigenen Radverkehrskonzept und wir sollten uns darauf konzentrieren, die eigenen vorhandenen Radwege zu pflegen, vernünftig zu beschildern und wenn möglich auszubauen“.
FDP Sankt Augustin News vom 12.07.2013