Verwaltung blockt ab
Stefanie Jung
Der Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung der Stadt Sankt Augustin nicht beabsichtigt, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Ein Bürgerhaushalt gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt zu beteiligen, Vorschläge zu machen und so zumindest teilweise mitzubestimmen.
Vermutlich auf Nachfrage, lässt sich die Stadt dann allerdings auf merkwürdige Erklärungen ein. Es wird von hohem personellen Aufwand und Kosten gesprochen, die dann entstünden. Außerdem zweifelt die Verwaltung an, dass die Bürger ohne Erläuterungen in der Lage wären, den Haushalt zu verstehen. Stefanie Jung: „Zweifellos ist der Haushaltsplan einer Stadt ein komplexes und umfängliches Zahlenwerk, das schwierig zu verstehen ist. Die Angebote, die in den vergangenen Jahren von der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung an Haushalt gemacht wurden, wurde auch nur von wenigen Bürgern wahrgenommen. Aber in Hennef führt die Stadt den Bürgerhaushalt nun ein, obwohl nach meinem Eindruck auch dort die Anlaufphase schwierig war.
Es gibt aber interessierte Bürger - das zeigen Anrufe vorwiegend zu Zeiten der Haushaltsberatungen -, die sich sehr wohl mit dem Haushaltsplan befassen und ziemlich schnell erkennen, dass es um die finanzielle Lage der Stadt nicht sehr gut bestellt ist. Ich finde es sehr schade, dass abgeblockt und immer wieder - auch bei anderen Themen - mit Personalaufwand und Kosten argumentiert wird. Mit dem Hinweis, „man müsse dann die Öffentlichkeitsarbeit in einem solchen Fall ganz anders aufziehen und brauche jemanden, der das Projekt begleitet“, schießt die Verwaltung sich ein Eigentor. Denn genau dies ist die Aufgabe einer modernen Verwaltung in der heutigen Zeit. Dem Bürger müssen Angebote zur Beteiligung gemacht werden“.
FDP Sankt Augustin
News vom 20.05.2016