Stefanie Jung
Über die Tour des Kreiskämmerers Ganseuer durch die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises in Sachen Rhenag-Aktienkauf wird heute sowohl im GA als auch im Rhein-Sieg-Anzeiger berichtet.
Mit folgendem Zitat von Karl-Hans Ganseuer (Kreiskämmerer) werden die Lokalpolitiker in den Städten und Gemeinden kritisiert: “Die Abstimmungen in den Kommunen sind geprägt von den Vorgaben der Fraktionen im Kreistag“. Außerdem habe der Kreis das Informationsbedürfnis zu dem Vorhaben des Kreises Rhenag-Aktien zu kaufen „wohl etwas unterschätzt“.
Stefanie Jung (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin):
„Das von Herrn Ganseuer gezeichnete Bild des Lokalpolitikers kann von mir so nicht hingenommen werden. In über zwanzig Jahren kommunalpolitischer Arbeit in Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg-Kreis habe ich jedenfalls noch nie eine „Vorgabe“ der FDP-Kreistagsfraktion bekommen, wie wir im Stadtrat abzustimmen haben. Wir als FDP-Fraktion würden uns selbstverständlich auch keine Vorgaben machen lassen. Wir informieren uns, auch wenn es dem ein oder anderen lästig erscheint, und vor allem: Wir entscheiden nach eigenem Ermessen und nach bestem Wissen und Gewissen jeweils zum Wohle unserer Stadt. Was die Informationspolitik des Kreises betrifft, ist das Verfahren in Sachen Rhenag-Aktienkauf nicht in Ordnung. Trotz der weitreichenden Entscheidung, die Auswirkungen auf die Finanzlage des Kreises und auch der Kommunen für viele Jahre hat, mussten wir uns unsere Informationen alle selbst Stück für Stück zusammentragen. Der Kreis hatte nach meinem Eindruck überhaupt kein Interesse daran zu informieren, sondern erwartete einfach, dass alle Kommunen seine Wünsche absegnen. Unsere Fragen zu dem Thema, die wir vor Wochen bereits gestellt hatten, sind bis heute unbeantwortet. Wenn man natürlich den Politiker vor Ort als reines Stimmvieh betrachtet, das sowieso nur den Vorgaben der Kreistagsfraktionen folgt, muss man sich nicht wundern, wenn die Abstimmungen gegen das geplante Projekt ausfallen. Wer sein Mandat ernst nimmt, will informiert werden, will die Sachlage prüfen, womöglich eine eigene Meinung haben dürfen und vor allem selbst entscheiden.“
FDP Sankt Augustin News vom 11.10.2013