Kein übereilter Aktionismus
Carsten Willnecker
Die Illusionen, die teilweise mit dem Stichwort "Inklusion" verbunden werden, haben auch in Sankt Augustin zu politischem Aktionismus geführt.
Es geistert die Vorstellung durch die Köpfe der Politiker verschiedener Parteien, in dem üblichen Populismus vorschnelle Aktionen einzuleiten zu können und unter Einsatz und Bindung knapper Personalmittel Pläne für Sankt Augustin entwickeln zu sollen, ohne überhaupt eine Ahnung davon zu haben, wohin die Reise in NRW gehen wird.
Die Vorgaben des Landesgesetzgebers zur Umsetzung der von der Bundesrepublik Deutschland unterschriebenen und vom Bundestag ratifizierten UN-Konvention sind noch gar nicht bekannt, da fordern einige bereits, "Visionen" und "Leitbilder" für Sankt Augustin zu entwickeln, ohne die inhaltlichen und politischen Schwerpunkte zu kennen, die das Land setzen wird. Ganz zu schweigen davon, welche Mittel Bund und Land dann zur Verfügung stellen werden, um die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Diese Parteien vergessen, dass über die Inklusion und deren Ausgestaltung zuerst und vor allem in Düsseldorf und nicht in Sankt Augustin entschieden werden wird. Das gilt sowohl für die inhaltlichen Vorgaben als auch für die Ausstattung der betroffenen Kommunen mit Fördermitteln und Zuschüssen.
Daher ist es sinnlos, jetzt ins Blaue hinein Wunschlisten aufzustellen. Und dabei dann vielleicht Hoffnungen zu wecken, die enttäuscht werden müssen, ist fahrlässig. Schon die Haushaltslage der Stadt wird es nicht zulassen, in nennenswertem Ausmaß eigene Standards über dem, was das Land verbindlich vorschreiben wird, zu setzen, selbst da, wo das möglich und erlaubt sein sollte.
Es wird alle Phantasie, Kraft und guten Willen erfordern, diese Aufgabe in dem Rahmen anzugehen, der uns gesetzt werden wird, um diese Idee umzusetzen. Denn der Weg zur Inklusion ist nicht nur eine Reform, er ist ein Paradigmenwechsel: Der "Behinderte" soll nicht mehr als ein Außenstehender in die Gruppe der "Normalen" integriert werden, sondern er gehört von Anfang an zu dieser Gruppe dazu. Schon bald wird er einen dann auch einklagbaren Anspruch darauf haben, von Beginn an als Bestandteil der Gruppe behandelt zu werden. Dann rechtfertigt nichts mehr seinen Ausschluss von irgendwelchen Chancen, sich zu entwickeln und zu entfalten, sei es in der Kita, bei Jugendangeboten, in der Schule oder im Beruf.
Das Ausmaß der Herausforderungen scheint nicht allen klar zu sein. Der Prozess der Inklusion wird sich über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen und nicht mit einigen Leuchtturmprojekten erledigt werden können, sondern nur durch eine sinnvolle und stetige Bearbeitung dieser neuen Aufgabe.
Die FDP ist überzeugt davon, dass die Verwaltung sich im Rahmen dessen, was derzeit möglich und sinnvoll ist, auf diese Aufgabe vorbereitet. Alles Weitere wird erst dann erfolgen können, wenn man die zukünftigen Rahmenbedingungen des kommunalen Handelns kennt.
Jetzt in einen sinnlosen Aktionismus zu verfallen und sein parteipolitisches und populistisches Süppchen mit diesem Thema kochen zu wollen, wird leider dem Ernst des Themas nicht gerecht.
Die FDP hat die Notwendigkeit der fächerübergreifenden Planung immer gesehen, das ergibt sich schon aus der Beteiligung der Dezernate Bauen und Soziales und Bildung, aber auch innerhalb des Dezernates Soziales und Bildung aus der Beteiligung der verschiedenen Abteilung wie Jugend, Soziales und Schule, in denen die Kommunen auf ganz verschiedene Weise gefordert sein werden.
Die FDP hat im Sozialausschuss am 30.05.2012 gemeinsam mit der CDU einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema befürwortet. Sie hat dabei die Notwendigkeit einer fächerübergreifenden Planung anerkannt, aber eingesehen, dass diese jetzt noch gar nicht möglich sein kann. Die Verwaltung ist jetzt dazu aufgefordert, das Thema unaufgefordert wieder im Ausschuss vorzubringen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen in Form des erwarteten Landesinklusionsgesetzes klar sind. Dann erst kann man eine vernünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema beginnen.
FDP Sankt Augustin News vom 31.05.2012