Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Aufbruch! im Rat der Stadt Sankt Augustin
In der Vergangenheit haben die Fraktionen in Sankt Augustin ihre Wünsche und Bedenken zu der Baumaßnahme HUMA des Familienunternehmens Hurler nicht in der breiten Öffentlichkeit oder der Presse diskutiert.
Ziel war es dabei, dieses für die Stadt nach wie vor wichtige Projekt nicht durch unnötig öffentlich ausgetragene Debatten zu zerreden und damit ggf. zu gefährden. Die Bevölkerung wurde über die gut besuchten öffentlichen Bürgerforen beteiligt und die Anregungen flossen in die Beratung der Lenkungsgruppe ein.
Diese vor allem in ihrer Dauer einmalige Übereinkunft aller Fraktionen hat sich als für den Planungsverlauf ausgesprochen förderlich erwiesen. Unnötige Störfeuer, die nur den Gegnern des für Sankt Augustin wichtigen Projektes in die Händen gespielt hätten, blieben aus. Hätten nicht die bekannten Gründe seitens des Investors vor den Sommerferien zu einem Neuansatz in der Planung geführt, wäre dieses zentrale Projekt inzwischen von den zuständigen Gremien des Rates abgesegnet worden und das gemeinsame Ziehen aller Fraktionen an einem Strang hätte sich als für die Stadt äußerst erfolgreich erwiesen.
Nach Bekanntgabe des Investors, dass es nicht allzu lange nach den Ferien neue Entwürfe geben würde, war es für CDU, SPD, FDP und Aufbruch! selbstverständlich, dass man sich diese in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe vorstellen lässt und auch danach die bisherige Vereinbarung zum Wohle der Stadt aufrecht erhält.
Aus dem Schulterschluss der Fraktionen zum Wohle der Stadt ist nun leider die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgeschert, mit einem Offenen Brief an den Investor herangetreten und erweckt in Teilen der Öffentlichkeit den völlig falschen Eindruck, als wären sie bei bestimmten Aspekten des Projektes die Ideengeber oder einzigen Verfechter. Tatsächlich aber greifen sie in der Vielzahl Gedanken auf, die von anderen Fraktionen und auch Bürgern in die Diskussion und Beratung eingebracht wurden. Dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Diskussionstand aller Fraktion zu eigen macht, nur um sich zu profilieren, ist sehr bedauerlich. Herr Metz sollte als Fraktionsvorsitzender erklären, wie er dieses Vorgehen auf Kosten der anderen Fraktionen und zum Schaden der Stadt vertreten kann. Darüber hinaus wäre auch eine Antwort auf die Frage interessant, warum seine Fraktion den Bürgermeister über den Offenen Brief nicht informiert hat.
CDU, SPD, FDP und Aufbruch! bedauern diesen gänzlich egoistischen, gefährlichen und vor allem unnötigen Vorstoß der Grünen beim HUMA-Projekt und werden sich zunächst einmal die überarbeitete Planung seitens Hurler vorstellen lassen. Jetzt schon Forderungen öffentlich zu machen, wo die Stadt in sicherlich nicht einfachen Verhandlungen steht, ist schädlich für den guten Verlauf der Verhandlungen.
Mindestens bis zur neuen Vorstellung der Pläne werden diese Fraktionen sich an die Vereinbarung halten und hoffen, dass auch die Grünen sich ihr rein eigennütziges Vorgehen noch einmal überlegen – zum Wohle des Projektes und damit auch zum Wohle des Zentrums der Stadt Sankt Augustin
FDP Sankt Augustin News vom 06.09.2012