Stefanie Jung
Am Dienstag, den 10.11.2009 hat Dezernent Lübken ein Schreiben der FDP Fraktion erhalten, in dem er gebeten wird abzuklären, ob es zutrifft, dass aktiv auf eine Vorfeldorganisation der CDU seitens der Schulleitung der Realschule Niederpleis zugegangen wurde.
Diese Darstellung fand sich in der Presseberichterstattung und in einer großräumigen Anzeige im „Wochenende“. Stefanie Jung: „Dass sich die Grünen in einer Anfrage an den Schulausschuss wenden, kann ich sehr gut verstehen. Das muss geklärt und erklärt werden. Die Reaktionen von Bürgermeister und Schulleiterin, die heute der Presse zu entnehmen waren, rufen bei mir Unmut und Unverständnis hervor. Der Bürgermeister lässt sich mit den Worten zitieren:
“ Auch andere Parteien haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Projekten geholfen“. Das ist einfach zu kurz gegriffen und erfasst nicht die Problematik.
Herr Schumacher ist auch Vorsitzender der CDU und sollte als Bürgermeister peinlichst darauf achten, dass seine Schulen politisch neutral bleiben und Hilfegesuche oder Hilfestellungen mit dem Schulträger abgestimmt sind. Die Schulleiterin geht sogar so weit zu behaupten: „Ohne das tolle Netzwerk der MIT würden wir es nicht schaffen, so viele Betriebe für Schnupperpraktika zu finden.“ Woher nimmt sie diese kühne Behauptung? Hat sie überhaupt andere angesprochen?
Das heißt aber auch, dass die Realschule Niederpleis es alleine nicht schaffen würde, Praktikumsplätze zu besorgen und am Projekt „Zukunft fördern“ des Landes NRW überhaupt erst durch Hilfe Dritter teilnehmen kann. Wenn dann, wie im vergangenen Jahr auch, nur eine Vorfeldorganisation der CDU angesprochen wird, werden hier Strukturen etabliert, mit denen sich der Bürgermeister dringend befassen sollte. Das hat mit politischer Neutralität nichts zu tun, vor allem dann nicht, wenn die erfolgreiche Suche nach Praktikumsplätzen medienwirksam zu Gunsten Einzelner und einer politischen Organisation der CDU vermarktet wird“.
FDP Sankt Augustin News vom 14.11.2009