Stefanie Jung
FDP-Fraktion Sankt Augustin
Rede zum Haushaltsplan 2011
zur Ratssitzung am 16.Februar 2011
Fraktionsvorsitzende
Stefanie Jung
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Finanzlage der Stadt ist schlecht, wir befinden uns im Nothaushalt. Bei der Einbringung des Haushaltes war noch Hoffnung, doch die Zahlen haben sich in wenigen Wochen dramatisch verändert.
Während die deutsche Wirtschaft sich von der Finanzkrise erholt zu haben scheint, wirken sich die weg gebrochenen Steuereinnahmen in den kommunalen Haushalten noch aus. Nur etwa 5% der Kommunen in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Schieflage vieler kommunaler Haushalte liegt allerdings nicht nur an vorübergehenden Konjunktureinbrüchen, sondern an einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, denn grundsätzlich entspricht die Höhe der Ausgaben nicht ihrer finanziellen Ausstattung. Die stetig wachsenden pflichtigen Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, lassen sich von den Kommunen weder steuern, noch wesentlich beeinflussen.
In dieser desolaten Situation befindet sich auch die Stadt Sankt Augustin, immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne Finanzierungszusagen, immer weniger Personal und fehlende Einnahmen.
Die Zahlen des vorliegenden Haushaltes sind indes auch noch nicht sicher, da der Landeshaushalt noch nicht beschlossen ist, und wir definitiv nicht wissen, wie sich die Haushaltslage entwickeln wird. Klar ist, es muss weiter gespart werden. In diesem Jahr werden die begonnenen und ein Großteil der geplanten Projekte ausgeführt werden. Es ist dennoch in absehbarer Zeit nötig, Aufgaben abzugeben, uns von maroden Gebäuden zu trennen und eventuell an der einen oder anderen Stelle auch Standards abzusenken. Uns war es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wichtig, dass die Verwaltung jetzt zügig arbeiten kann, um Termine halten zu können, die unbedingt nötig sind, um Fördergelder auch tatsächlich zugewiesen zu bekommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren!
Auch aus diesem Grunde haben wir als FDP keine Anträge gestellt, die Stellschrauben für künftige Entwicklungen wurden in den Fachgremien gesetzt. Unterausschüsse und Ausschüsse haben nach meiner Meinung sehr gut gearbeitet.
Die Verwaltung hat uns einen gut vorbereiteten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Der umfangreiche Fragenkatalog, der von der Kämmerei und der gesamten Verwaltung sehr gut beantwortet wurde, hat letztlich in den Beratungen der FDP-Fraktion, wie auch in den gemeinsamen Beratungen mit der CDU zu dem Entschluss geführt, keine zusätzlichen Anträge zu stellen. Dass wir uns als Kooperationspartner beide an diese Vereinbarung gehalten haben, zeigt, wie gut sich die Zusammenarbeit entwickelt hat. Dafür danke ich den Kollegen von der CDU, insbesondere Herrn Schell und Frau Feld-Wielpütz und allen, die gerne mit uns zusammen arbeiten.
Trotz schlechter Haushaltslage haben wir eine große Zahl von Projekten für unsere Stadt, gemeinsam mit der Verwaltung, zu bewältigen. Dies bei einer sehr dünnen Personaldecke, denn der Nothaushalt wirkt sich auf die dringend notwendige Personalentwicklung aus.
Dies erfordert Disziplin, sowohl der Verwaltung als auch der Politik.
Die FDP plädiert dafür, sich in diesem Jahr, so wie geplant, mit weniger Sitzungen zu begnügen, maßvoll mit Anträgen und Anfragen umzugehen und die Sitzungsdauer zu beschränken und die Verwaltung endlich die Arbeit tun zu lassen, für die sie zum Hauptteil bezahlt wird.
Natürlich muss auch gestritten und debattiert werden, es müssen Argumente ausgetauscht und abgewogen werden. Wo aber Argumente fehlen und Sachverhalte falsch oder gar nicht vorhanden sind, ist jede Debatte entbehrlich.
Was sich in der letzten HaFA Sitzung zugetragen hat, war eine Verschwendung von Arbeitskraft, Geld und Nerven, wie ich sie selten in meiner Ratstätigkeit erlebt habe. Zwölf Anträge der SPD Fraktion, von denen kein einziger vernünftig begründet werden konnte oder korrekt recherchiert war.
Sparen ist angesagt, ja Herr Knülle, diese Aussage von Ihnen konnte man der Presse entnehmen. Das ist wohl so, nur Ihre Anträge zum Haushalt waren allesamt ja nicht geeignet zu sparen, sondern hätten überflüssigerweise Prüfkosten generiert.
Ein dutzend Anträge, die medienwirksam der Presse vorgestellt wurden, doch von dem Dutzend blieb nichts. Sie haben, wenn überhaupt, schlecht oder falsch recherchiert, Sachverhalte nicht geprüft, offenkundig auch nicht einmal die Antworten der Verwaltung auf die zahlreichen Fragen der anderen Fraktionen gelesen. Denn dann hätten Sie mindestens den Antrag zum „Verkauf des Bürgerservice“ zurückgezogen und sich so eine zusätzliche Schlappe erspart.
Aber dann kam der Vorschlag von Ihnen, den Mietvertrag zu kündigen, wohl wissend, dass es im Rathaus nicht genügend Räume gibt, um den Bürgerservice dort unter zu bringen. Diese Vorstellung von politischer Gestaltung und politischem Handeln kann ich jedenfalls überhaupt nicht nachvollziehen.
Die Stadt hat große Projekte zu stemmen, die in den vergangenen Jahren angestoßen worden sind, den Umbau des Zentrums, die Realisierung der „Gärten der Nationen“, die Verwirklichung der Kunstrasenplätze, die weitere Sanierung unserer Schulen, die Sanierungen der städtischen Gebäude, den Mensabau in Niederpleis und vieles mehr. Natürlich nicht zu verschweigen: die Einrichtung der Gesamtschule in den Gebäuden der Haupt- und Realschule in Menden.
Schulen und Sport /Dezernat Lübken
Ich will einige Projekte herausstellen:
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der von der Mehrheit des Rates beschlossene Standort der Gesamtschule falsch ist und die prognostizierten Kosten für die Sanierung nicht zu halten sind. Mal ganz davon abgesehen, wie die FDP zum Thema Gesamtschule steht, bin ich davon überzeugt, dass ein Standort für die Gesamtschule im Zentrum die Vielfalt unserer Wissensstadt eindrücklich gezeigt hätte und mindestens eine Schule in Menden, nämlich die Realschule, weiter ihre Position in der Schullandschaft hätte behaupten können. Wir akzeptieren demokratische Entscheidungen und warten ab, wie sich die Angelegenheit entwickelt. Angesichts der von der Stadt und vom Dezernenten Lübken gefahrenen Werbekampagne, habe ich keinen Zweifel am Zustandekommen der nötigen Anmeldezahlen.
Einen Teil dieses Engagements hätte ich mir in der Vergangenheit für die anderen weiterführenden Schulen in Sankt Augustin gewünscht; das wäre mit Sicherheit genau der Ansatz gewesen, mit dem man die Abwanderungsquote der Schüler in der Vergangenheit hätte verringern können. Aber es gibt ja in der Zukunft noch die Chance, sich der Bewerbung aller unserer weiterführenden Schulen zu widmen.
Ein großer Wurf für die Sankt Augustiner, insbesondere die Niederpleiser Schüler, ist der Neubau einer Mensa am Schulzentrum. Der Ausbau und die Sicherstellung der Übermittagsbetreuung durch ein warmes Mittagessen ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal für eine Schule.
An zahlreichen Schulen sind Sanierungsarbeiten bereits im Gang, viele sind für die kommenden Jahre geplant.
Jugendhilfe:
Im Jugendhilfebereich haben die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sowie die Freien Träger im letzten Jahr sehr effizient und einvernehmlich zusammengearbeitet.
Der finanzielle Rahmen in diesem Bereich wird durch den aktuellen Kinder- und Jugendförderplan bestimmt, der Prioritäten setzt und bei der Finanzplanung daher zwingend beachtet werden muss.
Signifikante Erhöhungen wurden hier vor allem im Bereich der Jugendferienmaßnahmen vorgenommen, um die Struktur in diesem Bereich erhalten und fördern zu können.
Dass wir auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot in der Offenen Jugendarbeit vorhalten können, ist im Wesentlichen dem Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen und seinen engagierten Mitarbeitern zu verdanken. In Zeiten knapper Kassen kann diese Arbeit nur geleistet werden, weil sie in hohem Maße aus Spendengeldern und Drittmitteln finanziert wird.
Der Verein leistet da Hilfe, wo sie vor Ort gebraucht wird, in Quartieren mit hohem Entwicklungsbedarf. Hier werden die Hilfsangebote immer wieder den aktuellen Entwicklungen angepasst. Das ist unverzichtbar! Die GPA hat bereits für andere Kommunen aufgezeigt, dass präventive Arbeit später Erziehungshilfeausgaben senkt.
Die wachsenden Zahlen von Hilfen in diesem Bereich haben dazu geführt, den Unterausschuss Hilfen zur Erziehung zu etablieren, um hier geeignete Maßnahmen einleiten zu können. Die Überprüfung von Standards im Bezirkssozialdienst ist vor diesem Hintergrund unerlässlich.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stand beim Ausbau der Kinderbetreuung im Vordergrund. Politik und Verwaltung haben diese konsequent in Kindergärten und Schulen weiterverfolgt. Die Verwaltung hat in diesem Bereich wahrlich ihre Hausaufgaben gemacht, der Ausbau der U3 Betreuung liegt in Sankt Augustin bereits bei 20 %. Eine Zahl, die sich sehen lässt im Vergleich mit anderen Kommunen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir leider so manchen politischen Schnellschuss im Jugendhilfebereich präsentiert bekommen, der nicht einmal annähernd mit dem Kinder- und Jugendförderplan kompatibel ist. Wer Jugendhilfe in Sankt Augustin bedarfsgerecht anbieten will, sollte seine Ideen in die entsprechenden Fachgremien einbringen und sie dort mit den Verantwortlichen besprechen. Wir wissen alle, dass die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind; es bedarf daher eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Freien Trägern, um vernünftige Lösungen zu erarbeiten!
Die momentane Diskussion um die Bezahlung der Tagespflegepersonen muss an einem runden Tisch vernünftig kommuniziert werden. Es muss hier eine einvernehmliche und gut begründete Lösung geben. Hier fordern wir konstruktive Gespräche.
UMBAU des Zentrums/ Schlaglöcher/ Bauhof Dezernat Gleß
Schon bevor Stuttgart 21 ein bundesweites Thema wurde, hatte man in Sankt Augustin die Zeichen der Zeit erkannt: dieses Jahr wird hoffentlich hinsichtlich des Umbaus des Zentrums unserer Stadt ein entscheidendes: das Schleifen eines heute nicht mehr zeitgemäßen Einkaufszentrums und die Neuplanung des engeren und weiteren Umfeldes unseres Zentrums mit einer intensiven und sehr frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Dafür gilt unser besonderer Dank dem Investor, seinen Beratern und Planern, aber auch unserer Verwaltung. Keine Neuplanung wird in der heutigen Zeit eine uneingeschränkte Zustimmung aller finden können – die Verwaltung ist aber nicht zuletzt wegen der frühzeitigen Einbindung aller, die betroffen sein könnten, auf einem guten Wege. Wir haben die Hoffnung, dass die ambitionierte Zeitschiene von Investor und Stadt weitestgehend eingehalten werden kann.
Alle bisherigen Sitzungen in verschiedenen Gremien haben belegt: die Beobachtungs- und Planungsansätze über den eigentlichen Neubaukomplex, zu denen wir von Anfang an standen, waren der richtige Weg und ich glaube, das sehen zwischenzeitlich alle im Rat vertretenen Parteien ebenso: wir stehen hinter dem Projekt.
Die ausgezeichnete Begleitung des Projektes durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem technischen Dezernat unter der Leitung des Ersten Beigeordneten Rainer Gleß, die von Beginn an gewollte und intensiv durchgeführte Bürgerbeteiligung in den bisher zwei Bürgerforen sind beispielhaft und verdienen Respekt und die Anerkennung.
Winterdienst/Bauhof
Aber auch das Tagesgeschäft will in diesem großen Dezernat geschafft werden, der weitere strenge Winter hat unseren Straßen noch mehr zugesetzt, und teilweise sehen die städtischen Straßen aus wie ein Flickenteppich mit Löchern. Trotz der schlechten Finanzlage stehen nun Mittel zur Verfügung, und andere Vorhaben müssen eventuell etwas warten. Das freut mich sehr, wir hatten ja bereits im vergangenen Jahr umfassende Reparaturen angeregt, um den Bestand in einem einigermaßen guten Zustand zu halten.
Ein besonders Lob und unser Dank gilt den Mitarbeitern des Winterdienstes. Wer an den verschneiten Tagen unterwegs war, sah, dass unermüdlich geräumt und gearbeitet wurde, dass man in Sankt Augustin wesentlich besser aufgestellt war als zum Beispiel in Bonn. Wenn ich nachmittags von Bonn kommend aus dem Dienst nach Hause fuhr, hatte man an vielen Stellen noch eine festgefahrene Schneedecke, anders bei uns in der Stadt. Dort war zum Teil schon morgens um 5:00 Uhr geräumt.
Die Anfrage der SPD, offenbar der Beschwerde eines Bürgers zu verdanken, war an diesem Punkte völlig falsch und hat sicherlich nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Es hat mich sehr gefreut, dass sich die direkten Vorgesetzten ganz klar vor ihre Leute gestellt haben.
Noch einige Worte zum Bauhof: Nun kommt bald die wärmere Jahreszeit, dann werden die Mitarbeiter des Bauhofes wieder vermehrt die Hinterlassenschaften an der Skateranlage, dem Treffpunkt „Betreten erlaubt“, in Parks und Friedhöfen, auf den öffentlichen Wegen und überall da, wo mutwillig oder gedankenlos Müll und Unrat hinterlassen werden, entfernen, aufräumen und säubern.
Unsere Spielplätze werden ebenfalls regelmäßig von den Mitarbeitern des Bauhofs aufgesucht und kontrolliert.
Viele Besucher der Plätze haben sich im Rahmen des Projekts Spielplatz-Scouts positiv über die schnelle und gute Arbeit des Bauhofes geäußert.
Unsere Mitarbeiter des Bauhofs tragen ganz entscheidend zur Sauberkeit in der Stadt bei.
Das ist harte und zum Teil nicht sehr angenehme Arbeit, die hier geleistet wird. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Ich weiß von vielen Bürgern und auch aus eigener Erfahrung, dass meist ein Anruf beim Bauhof genügt, um einen Missstand zu beseitigen.
Freiwillige Leistungen
Trotz knapper Kassen wollen wir die freiwilligen Leistungen so, wie sie von der Verwaltung eingestellt sind, beibehalten und so ein Stück Lebensqualität für die Menschen hier in Sankt Augustin bieten. Ob Theater, Kleinkunst oder Musikschule: das Kulturangebot ist ein Identifikationsanker für jede Stadt. Und wenn wir uns das Etikett „Wissensstadt plus“ anheften, dann müssen wir auch attraktive Kultur- und Freizeitangebote vorhalten. Was hier mit vergleichsweise kleinem Budget auf die Beine gestellt wird, ist bemerkenswert. Ich möchte als kleinen Leuchtturm die Veranstaltungsreihe „Klangkosmos - Weltmusik in NRW“ erwähnen, die perfekt inszeniert in den Räumen des Museums, immer eine Vielzahl Interessierter anzieht. Ihnen, Herr Stroß, herzlichen Dank für Ihr nimmermüdes Engagement.
Kämmerei
Dies ist nun der wahrscheinlich letzte Haushalt, der unter dem Kämmerer Herrn Raubach beschlossen werden wird. Ihre Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, die ich selbst 22 Jahre lang erleben durfte, werde ich sicherlich nicht vergessen. Sie werden uns fehlen, obwohl Sie sich den Ruhestand wahrlich verdient haben. Wir haben Ihnen hoch anzurechnen, dass es für Sie niemals eine Rolle gespielt hat, ob die FDP in der Opposition oder in der Gestaltungsverantwortung war. Geduldig haben Sie uns stets unsere Fragen beantwortet und haben Hilfestellung geleistet.
Einen herzlichen Dank dafür!
Flugplatz und Lärm
Der älteste deutsche Landeplatz hat in der Bevölkerung, trotz der momentanen Diskussion, eine große Akzeptanz. Die Beschwerden müssen ernst genommen werden. Wir sehen uns da auf einem guten Weg, haben die Beschwerden doch bereits zu zahlreichen lärmmindernden Maßnahmen, aktuell bei den Gyrocoptern, geführt. Es gilt aber, die Lärmdiskussion auf eine objektive Basis zu stellen.
Wir begrüßen daher, dass wir noch in der ersten Jahreshälfte Grundinformationen zur Lärmsituation in Sankt Augustin erhalten werden und die Hauptlärmquellen im Stadtgebiet ermittelt werden sollen. Dabei werden wir sehen, dass es neben dem Luftverkehr weitere Lärmquellen gibt, durch die sich Teile der Bevölkerung beschwert fühlen: Bahntrasse, Autobahn, B 56 oder auch Wohnsammelstraßen, deren Anwohner insbesondere nachts um ihre Erholungsruhe bangen.
Auch mit den Lebensäußerungen von Menschen werden wir uns vor Ort zu befassen haben.
Bevor die FDP weiteren Anträgen zu Einzelaspekten der Lärmsituation in Sankt Augustin zustimmen wird, sind zunächst alle relevanten rechtlichen Grundlagen, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten den Ratsgremien vorzulegen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung, im Namen der FDP-Fraktion danke ich Ihnen für die geleistete Arbeit.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
FDP Sankt Augustin News vom 17.02.2011