„Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“
Die FDP-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon dieser Umstand ist eine Schlagzeile wert, denn es handelt sich um einen vom Bürgermeister nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 11.05.2016.
Es ist kaum zu verstehen, dass es nicht die Verwaltung selbst war, sondern erneut die Politik das Thema auf die Agenda heben muss.
Im Januar 2016 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet mit dem Titel „Bauinvestitions-Controlling“. Ziel der Anfrage war es, Optimierungspotenziale bei der Kontrolle und Beobachtung von Bau- und Planungskosten zu haben.
Aufgrund der seinerzeitig nicht befriedigenden Antwort der Verwaltung gab es einen gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und der FDP-Fraktionen für die Ratssitzung im Mai 2016.
Nach ausführlicher Beratung wurde mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt, ich zitiere „die zügige Umsetzung eines Bauinvestitionscontrollings umzusetzen“. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag führte der Bürgermeister u.a. aus, ich zitiere, „dass seitens der Verwaltung ein Zwischenbericht erstellt werde, in dem u.a. auch die Kosten ermittelt werden. Dieser Bericht werde dann im Rat oder dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden“.
Beschlüsse des Rates umzusetzen ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters.
6 Monate nach dem Ratsbeschluss, gab es einen Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Projektprioritätenplans und Mitarbeiterkapazitäten für die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings“ in der GuB Sitzung 20.11.2016.
Die Einbindung eines Bauinvestitionscontrollings sollte im Rahmen der geplanten Organisationsuntersuchung extern vergeben werden, so der technische Dezernent Herr Gleß.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat weder die Politik den Zwischenbericht zu sehen bekommen, es hat keinen Dialog gegeben und es gab auch keine Beauftragung im Rahmen des Orgauntersuchung des DEZ IV.
Stefanie Jung: „ Zwei Jahre lang haben wir als Fraktion gewartet, im November 2018 haben wir dann eine Anfrage zum Sachstand gestellt. In der GuB Sitzung vom 29.11.2018 beantwortete Herr Gleß die Frage nach dem Sachstand wie folgt: „Zurzeit findet eine Organisationsuntersuchung des Dezernat IV statt. Gegenstand dieser Untersuchung wird auch sein, ob es sinnvoll ist, ein Bau- und Investitionscontrolling einzuführen. Herr Gleß bat, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Mit dem Ergebnis ist Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Danach könnte man diese Frage beantworten.“
In meiner diesbezüglichen Akteneinsicht am 14.2.2019 konnte ich mich vergewissern, dass das Thema des Bauinvestitionscontrolling bis zu diesem Datum des GuB also am 29.11.2018 nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung war. Der Erste Beigeordnete hat uns somit in der entsprechenden GuB-Sitzung fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren.
Noch schlimmer finde ich es fast, dass er es selbst war, der 2 Jahre zuvor von einer externen Beauftragung sprach, die – wie ich ja in der Akteneinsicht prüfen konnte – nicht vorgenommen wurde.
Das Thema war Gegenstand in der Lenkungsgruppe am 30.01.2019. Offenbar hatte der FB0, der federführend die Organistionsuntersuchung DEZ IV leitet bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Information. Vermutlich aufgescheucht durch die regen Nachfragen der FDP Fraktion wurden dann am 13.02.2019 endlich die Unterlagen und Beschlüsse dem untersuchenden Büro per mail zugesandt.
Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist nicht nachvollziehbar.
Es ist sehr deutlich der Eindruck entstanden, dass Teile der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister gar nicht vorhaben, den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen. Ich fordere den Bürgermeister auf im Blick zu halten, dass es seine Verpflichtung ist, den Beigeordneten anzuweisen Beschlüsse umzusetzen.
Es ist mehr als ärgerlich, wie Ressourcen in der Verwaltung dafür verschwendet werden, augenscheinlich unliebsame Beschlüsse in der Umsetzung zu verhindern. Dies macht mürbe und zeigt wenig Respekt vor dem Rat, aber auch den Bürgern, die die Verwaltungsmitarbeiter und auch den Bürgermeister mit ihren Steuern schließlich finanzieren“.