Fragen über Fragen
Stefanie Jung
Die immer noch nicht fertig gestellte Unterkunft für Flüchtlinge wirft zahlreiche Fragen auf, die die FDP-Fraktion in einer umfangreichen Anfrage an die Verwaltung gestellt hat. (Im Internet unter www.fdp-sankt-augustin.de nachzulesen) Bereits in der Ratssitzung vom 11.05.2016 hat die FDP-Fraktion mündlich Fragen zur noch nicht fertig gestellten Baumaßnahme an die Verwaltung gestellt, die mit einer kurzen Antwort über aufgetretene Probleme seitens des Bürgermeisters beantwortet wurde. Wir haben sodann darum gebeten, eine Aufstellung und Auskünfte über die aufgetretenen Probleme zu bekommen. Dies wurde zugesagt, ist aber bis heute schriftlich nicht erfolgt.
Stefanie Jung: „Die Verwaltung sollte dringend ihre Kommunikation mit den Fraktionen verbessern, es müssen doch bei wichtigen Themen und auftretenden Schwierigkeiten sofort die Fraktionsvorsitzenden informiert werden. Wenn auch Teilauskünfte in der Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge wohl erfolgt sind, ist das Verfahren unbefriedigend. Auch die Umsetzung von Ratsbeschlüssen ist eher langatmig und lustlos. Bereits in meiner Haushaltsrede hatte ich zum Thema „Flüchtlinge“ folgendes gesagt:
„Wir sind sehr froh, das „Risikomanagement Flüchtlinge“ mit einem Antrag auf den Weg gebracht zu haben. Verschiedene Dezernate und Fachbereiche sind jeweils mit der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Es wird über sehr große Summen beschlossen. Das geschieht meist unter Zeitdruck. Dennoch sollen geordnete Verfahren das Maß aller Dinge sein: die Flut der zu beschließenden Verwaltungsvorlagen für diverse geplante und im Bau befindliche Unterkünfte überfordern jedes Ratsmitglied, wenn man eine sorgfältige Prüfung und Abwägung machen will. Auch die Dokumentation der Ausgaben ist sehr wichtig, um vorgelegte Gelder auch zurückerstattet zu bekommen und um insgesamt den Überblick zu behalten. Die Einführung des Risikomanagements soll Sicherheit und Transparenz im Verfahren bringen und Mehrkosten vermeiden“.
Anstatt diesen beschlossenen Antrag unverzüglich umzusetzen, lässt die Verwaltung Monate vergehen, bevor sie sich mit dem Thema befasst.
Wir hoffen, alsbald Antworten auf die drängenden Fragen zu finden, denn eine verspätete Fertigstellung hat wahrscheinlich auch negative finanzielle Auswirkungen auf die Stadt sicherlich auf die Nutzung der noch belegten Turnhallen. Wir wollen möglichst schnell den Vereinen und Schulen ihre Hallen wieder zur Verfügung stellen“.
FDP Sankt Augustin News vom 03.06.2016