Vorrang oder Priorität???
Ein Paradebeispiel sinnloser Debatte
Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig von allen Fraktionen und den freien Trägern, bei Enthaltung der CDU Fraktion der von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Antrag „Vorfahrt für Kita-Bauten“ beschlossen. In der letzten Ratssitzung entfachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Georg Schell eine Debatte über die Formulierung im Beschlusstext: „dass die Bereitstellung von dringend nötigen Kita-Plätzen Vorrang erhält“. Stefanie Jung: „Nach 40-minütiger Debatte, in der die CDU kaum nachvollziehbare Gründe und Befürchtungen über die mögliche Verschiebung von anderen Bauprojekten gegenüber dem Bau von Kindergärten ins Gespräch brachte, schlug die CDU dann folgende Formulierung vor, von der sie die Zustimmung zum Antrag abhängig machte. Das Wort „Vorrang“ solle bitte durch „hohe Priorität“ ersetzt werden. Dem wurde gefolgt, und der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Dass „Priorität“ aus dem lateinischen „Prior“ (der Vordere) abzuleiten ist und den „Vorrang“ einer Sache beschreibt, macht die komplette Debatte sinnlos.
Dennoch, nun kann die Initiative von SPD, Grünen und FDP Fahrt aufnehmen. Der Bürgermeister hatte sich zu Beginn der Debatte ausdrücklich für den Antrag ausgesprochen und mitgeteilt, dass bereits eine Dezernats übergreifende Arbeitsgruppe gegründet worden sei.