Wir brauchen eine Perspektive
Verlängerung des Lockdown bis 7. März, Anstreben eines neuen Inzidenzwertes von 35 für weitere Öffnungsschritte, Friseuröffnung ab 1. März, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder. So lassen sich die ernüchternden Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Pandemie-Bekämpfung zusammenfassen.
Einerseits haben seit einigen Wochen Gastronomie und Einzelhandel geschlossen, andererseits erleben Supermärkte, Discounter und der Online-Handel einen regelrechten Boom.
Es ist nur schwer zu verstehen, warum ein übervoller Supermarkt für das Infektionsgeschehen kein Problem darstellt, der lokale Einzelhandel trotz oftmals hervorragender Hygienekonzepte geschlossen sein müssen.
Der im November als Wellenbrecher gedachte Lockdown erweist sich dabei eher als langfristiges Werkzeug der Bundesregierung.
Wir finden es unverständlich, dass noch immer keine langfristige Strategie zur Corona-Bekämpfung vorgelegt wurde. Dabei müssten jetzt, zusätzlich zum Gesundheitsschutz, endlich die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen angegangen werden. Zu lange lassen die versprochenen Hilfen und Perspektiven, wie wir das Leben wieder normalisieren können, auf sich warten. Wir brauchen jetzt eine dauerhaft durchhaltbare Strategie, zum Umgang mit der Pandemie. Wir sind überzeugt: Wenn wir wieder gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben ermöglichen und einen Weg aus dem Lockdown finden wollen, brauchen wir einen Stufenplan mit klaren Wenn-Dann-Regeln, mehr Tempo beim Impfen und einen besseren Schutz von Risikogruppen. Es geht uns dabei nicht um Fahrlässigkeit oder um mangelnde Vorsicht. Man kann ein Land innerhalb von kurzer Zeit runterfahren. Aber wir teilen die Auffassung der Landes- und Bundes FDP und sind überzeugt: Das wieder 'herauffahren' braucht Vorbereitung. Kitas und Schulen, der Handel, die Gastronomie und die Industrie können nicht einfach auf einen Schlag wieder öffnen. Dafür muss es sinnvolle Hygiene- und klare Schutzkonzepte geben. Denn wir haben nicht nur das Infektionsgeschehen. Wir haben auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Deshalb müssen wir einerseits das Pandemiegeschehen sehen und andererseits mit klugen Maßnahmen die Schäden der Pandemiebekämpfung reduzieren.