Stefanie Jung, Jürgen Kammel
Die Landesregierung hat beschlossen, doch keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten zu verlangen. Damit schwenkt sie auf die Forderungen der FDP ein, wonach künftig keine grundsätzliche Prüfpflicht privater Abwasserkanäle mehr bestehen soll. „Dem monatelangen und konsequenten Druck der FDP-Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass Rot-Grün bei der Dichtheitsprüfung endlich zur Vernunft gekommen ist. Das ist ein großer Erfolg für die Liberalen“, so die Augustiner FDP-Vorsitzende Stefanie Jung. Aber: „Jetzt warten wir auf die konkreten Details des Gesetzes. Hoffentlich sind die Ankündigungen keine Mogelpackung, und im Kleingedruckten werden Hausbesitzer dann doch wieder zur Kasse gebeten. Die jüngsten Aussagen des kleinen Koalitionspartners lassen das vermuten.“
Die Grünen verlangen schon jetzt Nachbesserungen an dem Kompromiss und fordern, dass bei jedem Hauskauf eine Kanalprüfung stattfinden müsse. „Das würde vor allem junge Familien stark belasten, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen“, kritisiert Stefanie Jung.
Die FDP fordert von der Landesregierung, dass die Regelung zur Dichtheitsprüfung schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. „Es ist wichtig, dass endlich Rechtssicherheit herrscht. Das Hin und Her muss jetzt ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Hausbesitzer nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen.“
FDP Sankt Augustin News vom 05.11.2012