Grünen Antrag findet keine Mehrheit
Stefanie Jung
Mit einem Geschäftsordnungsantrag versuchten die Grünen zur gestrigen Ratssitzung den Fortgang des Verfahrens um die geplante Bebauung des ehemaligen „Tacke-Geländes“ zu vertagen.
Auch die SPD beabsichtigte zu Beginn der Ratssitzung, den Antrag der Grünen zu unterstützen. Durch ein solches Vorgehen wäre eine 50-tägige Verzögerung eingetreten, die der Sache insgesamt nicht gedient hätte.
Stefanie Jung: „Der Antrag der Grünen war in seiner Begründung eher spekulativ als fundiert. Eine fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren zu beklagen, entbehrt jeder Grundlage. Auch wenn insgesamt von allen Fraktionen ein beschleunigtes Verfahren beschlossen wurde, so haben sich doch die grundsätzlichen Bedingungen in den Plänen nicht gegenüber dem vorher präsentierten Entwurf verändert. Es hat auch zum neuen Entwurf des Investors eine Bürgerversammlung gegeben, auf der sich die Bürger fast ausschließlich positiv über das geplante Bauvorhaben ausgesprochen haben. Ich kenne im Übrigen niemanden, der nicht froh wäre, den Schandfleck Tacke-Ruine möglichst schnell entfernt zu sehen. Verkehrliche Probleme sind noch im Detail zu lösen, die grundsätzliche Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau liegt nun vor. Alles Weitere wird im städtebaulichen Vertrag geregelt werden, der nach Aussagen der Verwaltung in den nächsten Tagen unterzeichnet werden wird.
Dass nun von Seiten der SPD der Verwaltung zu schnelles Handeln sozusagen unterstellt wird und von Herrn Knülle fehlende Informationen beklagt werden, lässt nicht auf eine gründliche Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes schließen. Die FDP Fraktion hat sich, nach Eingang des Grünen Antrags ausreichend und gründlich informiert, um dann zum Schluss zu kommen, dass wir keine Verzögerung in dies schwierige Projekt bringen wollen. Schließlich schlug auch Herr Knülle mitsamt der SPD einen Salto rückwärts und lehnte den Grünen Antrag ab. Dass die Grünen sich bei ihrem eigenen Antrag enthielten, ist auch bemerkenswert!
Insgesamt ist die FDP Fraktion über das Ergebnis der Abstimmung froh und hofft auf eine erfolgreiche Umsetzung des geplanten Projektes und den baldigen Abriss der Tacke-Ruine“.
FDP Sankt Augustin News vom 01.03.2013