Stefanie Jung
Die FDP Sankt Augustin begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Migranten ohne Pass an der Grenze abzuweisen. Derzeit reisen immer noch jeden Monat ca. 13.000 Migranten nach Deutschland ein, von denen rund zwei Drittel behaupten, keine Ausweispapiere zu haben. Dennoch werden sie ins Land gelassen, da sie vorgeben, Flüchtlinge zu sein. Neben dem möglichen Missbrauch des Asylrechts bedeutet dies ein hohes Sicherheitsrisiko, da jeder Einreisende so problemlos seine wahre Identität verschleiern kann.
Bosbach fordert daher laut „Die Welt“ vom 7.6.17: „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität. Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ FDP-Ratsmitglied Jürgen Kammel: „Wenn wir die EU-Außengrenzen nicht sichern können, dann müssen wir notgedrungen die Landesgrenzen sichern. Wir müssen aber auch geltendes Recht anwenden und Personen, die unerlaubt einreisen wollen, zurückweisen. Jeder, der eine deutsche Grenze erreicht, ist bereits in Sicherheit. Reine Schutzsuche kann also gar nicht der Grund für die Einreise nach Deutschland sein. Das Asylrecht soll aber wirklich Schutzbedürftigen dienen und ist kein Einwanderungsrecht. Hinzu kommt, dass wir Personen, die einmal hereingelassen wurden, offenbar kaum wieder zurückschicken. Trotz steigender Abschiebezahlen bleiben immer noch mehr als drei Viertel der abgelehnten Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Gründen in Deutschland. Hier werden völlig falsche Anreize gesetzt. Man fragt sich auch, welchen Sinn Rückführungseinrichtungen wie die ZUE in Niederpleis haben, wenn – wie vor zwei Wochen – beim kleinsten Protest gleich Rückführungen aufgeschoben werden oder wenn – wie am Montag – nur einer von fünf Rückführungsbescheiden vollstreckt wird.“
FDP Sankt Augustin
News vom 09.06.2017