FDP hält Pilotprojekt ZUE in Sankt Augustin für gescheitert

Jürgen Kammel

Das abscheuliche Verbrechen in der Bonner Siegaue durch einen mutmaßlichen Täter aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Alten Heerstraße zeigt eindrücklich das Scheitern dieses Pilotprojektes des Landes. Dort sind sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ konzentriert. Das sind Personen, die die Abschiebung vor Augen haben, da sie bereits in anderen EU-Ländern in Sicherheit waren, aber das deutsche Sozialsystem bevorzugen und daher nach Deutschland weitergereist sind. Schon vor der Ankündigung der Bezirksregierung, hier – mitten in einem Wohngebiet – Personen zu konzentrieren, die wenig zu verlieren haben, gab es massive Befürchtungen von Seiten der Bevölkerung. Die zahlreichen Beschwerden über Vorfälle rund um die ZUE zeigen, dass das Unsicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürger nicht unberechtigt ist. Dies war bereits vor dem Verbrechen in der Siegaue auch Thema des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Sankt Augustin. Die geplante Laufzeit der Nutzung von 10 Jahren wurde dort bereits von der FDP-Vertreterin als zu lange angesehen.

Es stellen sich viele Fragen:

• Warum werden Personen, die erkennbar das Asylrecht missbrauchen, nicht vom Land sofort abgeschoben?
• Warum dürfen die Bewohner einer solchen Einrichtung frei ein- und ausgehen und haben so die Möglichkeit, sich der Abschiebung zu entziehen?
• Wie kann es sein, dass die nächtliche Abwesenheit eines Untergebrachten überhaupt nicht auffällt, oder wenn doch, wieso unternimmt niemand etwas?
• Wie kann es sein, dass weder das Sicherheitspersonal noch die Bewohner der ZUE den gesuchten Täter auf dem Phantombild identifizierte, während er von Spaziergängern am Rheinufer sofort erkannt wurde?
• Warum ist der Haupteingang der ZUE zur Alten Heerstraße hin seit einiger Zeit geschlossen, so dass die ZUE-Bewohner durch die Wohngebiete an Waldstraße und Tannenweg laufen müssen?
• Warum wurde zunächst versucht, den Wohnort des Vergewaltigers aus der ZUE in Sankt Augustin zu verschleiern, indem man von „Raum Siegburg“ sprach?

Die FDP fordert die sofortige Beendigung des Pilotprojekts für „Dublin-Flüchtlinge“ in der ZUE Sankt Augustin, schnellstmögliche und konsequente Abschiebung von Personen, die das Asylrecht missbrauchen und für die Zukunft eine transparente und schnelle Information der Bevölkerung.

FDP Sankt Augustin News vom 12.04.2017