Stefanie Jung
Herr Köhler erweckt den Eindruck, dass die Zentrumsumgestaltung plötzlich über Handelnde in Sankt Augustin hereinbricht – dem ist nicht zu folgen. Die Konsequenzen, die sich aus der Umgestaltung des Zentrums ergeben, sind seit zwei Jahren bekannt und alle, die betroffen sind, hatten ausreichend Zeit, sich ggf. um temporäre Alternativen zu bemühen.
Nunmehr der Verwaltung vorzuhalten, man habe unzureichend vermittelt, mutet schon merkwürdig an. Als die Politik am 15.12.2011 durch ein Bekleidungsunternehmen auf seine Situation aufmerksam gemacht wurde, musste allen Beteiligten klar sein, dass ein „Umzug“ ohne entsprechenden Bauantrag bis zum 1.1.2012 nicht realisierbar sei – egal in welchem Ladenlokal.
Wolfgang Züll (planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion): “Die Verwaltung hat völlig richtig gehandelt, als sie am vom Unternehmen gewünschten Standort keine Baugenehmigung (Nutzungsänderung) in Aussicht stellte. Derartige Nutzungen an der Einsteinstraße zu verhindern, war bislang übereinstimmender Wille aller Fraktionen im Rat der Stadt. Der Aufbruch scheint sich aus dieser Übereinstimmung lösen zu wollen. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt, Handeltreibenden ein „Übergangsquartier“ während des HUMA Umbaus zu „bieten“, wie es der Aufbruch fordert – zumal an nicht genehmigungsfähigen Standorten.
Bei genauer Betrachtung waren in der Vergangenheit alle Vorwürfe seitens des „Aufbruchs“ in Bauaufsichtlichen- und Planungsangelegenheiten gegen die Verwaltung haltlos, wie schon zuletzt gegen die illegalen Unterstände im Landschaftsschutzgebiet.
Die Verwaltung hat ihre Aufgaben von Rechtswegen zu erfüllen, und die Politik bleibt grundsätzlich bei laufenden Geschäften der Verwaltung außen vor; zu schnell entwickelt sich ansonsten der Verdacht, dass bestimmte Personen durch politische Einflussnahme begünstigt werden. Darüber hinaus steht jedem Bauwilligen der unmittelbare Rechtsweg zur Verfügung, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt; und in diesen seltenen Fällen hat die Bauverwaltung in der Vergangenheit immer gut dagestanden.
Die FDP sieht kein Fehlverhalten im Handeln des Baudezernates der Stadt Sankt Augustin und steht weiterhin gegen weitere Ansiedlungen (auch nur temporär) von innerstädtischem Einzelhandel an der Einsteinstraße“.
FDP Sankt Augustin News vom 19.01.2012