Angesichts der schwellenden Kritik von Eltern an der nach den Sommerferien durchgeführten OGS- Elternbefragung haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf dringenden Handlungsbedarf und Nachbesserung bei diesem Thema hingewiesen.
„Uns erreichen eine Reihe von Nachfragen zu dieser Thematik, da der im Ratsbeschluss implizierte Arbeitsauftrag vom 29.06.2016 in der Elternbefragung nicht vollständig abgebildet wird. Der bloße Verweis auf die Berichterstattung in der Presse im Anschreiben an die Eltern reicht anscheinend nicht aus, um die komplexe Thematik für die Eltern verständlich und gut nachvollziehbardarzustellen. Problematisch ist vor allem, dass in der Elternbefragung der zeitliche Betreuungsbedarf nicht abgefragt wird, denn dies war ein ganz klar formuliertes Ziel der Befragung, die von uns initiiert wurde. An dieser Stelle muss jetzt nachgebessert werden. SPD, Grüne und FDP stehen weiterhin dazu, dass in einem transparenten Verfahren mit allen Beteiligten (Eltern vertreten durch den Jugendamtselternbeirat, den Träger, Verwaltung und Politik) ein neue Beitragssatzung für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS erarbeitet und bis Jahresende auf den Weg gebracht werden soll. Wir wollen verlässliche Partner der Eltern und Träger sein, bedauern die gegenwärtige Verunsicherung und werden alle wesentlichen Faktoren in einer eigens dafür eingerichteten Satzungskommission berücksichtigen", erklären die zuständigen Mitglieder der Satzungskommission Denis Waldästl (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Anne-Katrin Silber-Bonz (FDP). „Wir werden auch mit den Vertretern der Eltern beraten, ob die Ergebnisse der Befragung überhaupt verwendbar sind und wie weiter vorzugehen ist, um zu einer guten fundierten Entscheidung über ein attraktives Betreuungsangebot zu kommen“, so Waldästl, Schulenburg und Silber-Bonz.
Auf Grund der Komplexität der Thematik die wichtigsten Fakten auf einen Blick:
Warum wurde die Satzungskommission ins Leben gerufen?
Die Verwaltung hat für den Unterausschuss Tagesbetreuung für Kinder am 10.05.2016 eine Erhöhung der OGS Gebühren um 13,33% zum 01.08.2016 und um weitere 5,55% zum 01.08.2017vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben diese Erhöhung ohne eine grundsätzliche Konzeption abgelehnt. Die freien Träger haben - auf Grund des Finanzierungsproblematik - dargestellt, dass fallskeine zeitnahe Erhöhung erfolgen sollte, die OGS im Schuljahr 2016/ 2017 nur noch bis 15 Uhr an allen Tagen geöffnet wird. Auch diesen Schritt wollten wir verhindern und haben daher mit der Verwaltung und den Trägern ein Übergangsjahr ausgehandelt, dass für die Eltern weitestgehend alles beim Alten lässt. Gleichzeitig wurde vereinbart, für das Schuljahr 2017 / 2018 die gesamte Beitragssatzung neu zu regeln.
Warum werden KiTa und OGS-Gebühren gemeinsam diskutiert?
In Sankt Augustin gibt es seit Jahren eine Geschwisterkindregelung, derzeit in Form eines 80/50 Modells. Diese Regelung führt zu der Notwendigkeit, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule in einer Satzung geregelt werden. Wir wollen mit der gemeinsamen Beratung in der Satzungskommission auch sicherstellen, dass es nicht einseitig zu höheren Belastungen kommt und gleichzeitig Transparenz und Planungssicherheit schaffen.
Wie wird die OGS derzeit finanziert?
Pro Schüler und Schuljahr stehen 744 EUR aus Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommen 435 EUR Pflichtanteil der Kommune je OGS-Platz. Die Schule kann zudem je 25 Schüler 0,1 Lehrerstellen kapitalisieren. Dies entspricht ca. 250 EUR. Zu diesem insgesamt 1.429 EUR pro Schuljahr und OGS-Platz kommt ein freiwilliger Zuschuss der Stadt Sankt Augustin in Höhe von 343 EUR. Dieser Zuschuss wurde seitens der Kommunalaufsicht (Rhein-Sieg-Kreis) gedeckelt, d.h. die Stadt Sankt Augustin darf gesetzlich keine höheren Zuschüsse pro Platz zahlen. Jede OGS bekommt zudem eine Pauschale von 5.500 EUR pro Einrichtung. Inklusive der Elternbeiträge stehen insgesamt 1.900 EUR pro OGS-Platz und Schuljahr zu Verfügung (Quelle: Verwaltungsvorlage)
Welches Problem haben die freien Träger der OGS?
Eines der derzeitigen Probleme ist, dass die 1.900 EUR pro Platz und Schuljahr auf Grund der jährlichen Tariferhöhungen nicht ausreichen, um das Personal in der gebotenen Quantität und Qualität für die derzeitigen Öffnungszeiten der OGS (Mo. - Do. bis 16 Uhr und Fr. bis 15:00 Uhr) zu finanzieren. Die freien Träger machten der Verwaltung daher frühzeitig deutlich, dass unter diesen Voraussetzungen das Angebot auf grundsätzlich nur bis 15 Uhr gekürzt wird. Diese Information hat die Stadtverwaltung der Politik allerdings erst gut 9 - 10 Monate später zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf, damit das OGS - Angebot sowohl qualitativ wie auch quantitativ zukünftig erhalten bleiben kann.
Was ist nun geplant?
Die freien Träger ermitteln derzeit wie hoch der genaue Kostenbedarf für das qualitativ und quantitative Angebot der offene Ganztagsgrundschule ist. Gleichzeitig haben die Fraktionen und der Jugendamtselternbeirat ihre Ideen für eine neue Beitragssatzung an die Stadtverwaltung gesendet. Auf Grundlage dieser Ideen berechnet die Verwaltung zur Zeit verschiedene Beitragsmodelle, die auch zur Prüfung haben, mehr Beitragsgruppen einzuführen. Die Ergebnisse dazu werden am 25. Oktober 2016 der Satzungskommission vorlegt. Diese berät in zwei Sitzungen (25.10. und 15.11) die vorgelegten Modelle und kann weitere Prüfungen beauftragen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt eine Empfehlung an den Rat am 28.11.2016. Der Rat entscheidet am 07.12.2016 über die neue Elternbeitragssatzung
FDP Sankt Augustin
News vom 26.09.2016