Verlängerung des Interimspachtvertrages keine Dauerlösung
Jörg Pütz / Stefanie Jung
Die FDP Fraktion spricht sich klar für eine möglichst weitgehende kommunale Energieversorgungsgesellschaft aus, am allerliebsten auf der Basis des geschlossenen Vertrags, in dem die Risiken klar verteilt wurden. Nach zu verhandeln und dann schlechtere Konditionen für Sankt Augustin zu bekommen, kann nicht die Wahl für Sankt Augustiner Politik sein.
Für uns als Liberale ist klar, dass jetzt nach Verlängerung des Interimspachtvertrages kein Stillstand in den Verhandlungen entstehen darf. Der Pachtvertrag ist für Sankt Augustin einträglich und Engagement der EVG an kommunalen Energieversorgungsprojekten machbar. Die EVG kann die Chance nutzen, sich, wie sie es bereits jetzt tut, in den kommenden Jahren als Energieversorger zu profilieren. Dazu ist nach unserer Meinung der
100prozentige Besitz des Netzes nicht zwingend nötig, so schreibt auch Rolf-Herbert Peters im Stern und fragt:“ Und muss man Straßen kaufen, wenn man Elektroautos fahren will?„
Eine sofortige Klage ist für uns keine Option, denn der Klageweg bedeutet nicht kalkulierbare finanzielle Risiken für die Stadt Sankt Augustin und deren GesellschafDten. Das liegt vor allem daran, dass der Wert der Energienetze nicht verbindlich festgelegt werden kann und der Zustand der Netze nicht bekannt ist. Außerdem müsste bei einem Kauf von Seiten Sankt Augustins die Kaufsumme vorfinanziert werden, das bedeutet zusätzliche finanzielle Lasten für Stadt und Gesellschaften. Falls die Sankt Augustin klagen sollten, fallen die einnahmen aus dem Pachtvertrag sofort weg. Diese Gelder aber sind unverzichtbar für den Haushalt der Stadt.
Jörg Pütz:“ Bei der Fortsetzung des Interimspachtvertrags bis ins Jahr 2016 wird Zeit gewonnen. Die FDP geht davon aus, dass sich die Rechtslage bis dahin geklärt hat und wir am Ende eine weitgehend kommunal bestimmte EVG haben. Deshalb dürfen wir nicht im Klageweg, dessen Dauer und Ausgang ungewiss ist, jetzt fließende Einnahmen aufs Spiel setzen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber den Bürgern unserer Stadt“.
FDP Sankt Augustin News vom 13.04.2012