Der Pressesprecher der Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
Sankt Augustin – Zum traditionellen politischen Jahresauftakt hatten der FDP-Kreisverband und die FDP-Fraktion Rhein-Sieg in das Sankt Augustiner Haus Menden geladen. Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten stand in diesem Jahr auch unter dem Zeichen der Neuausrichtung der FDP. Nicht nur der Blumenschmuck in der neuen Parteifarbe Magenta, sondern auch die Redner des Abends gingen darauf ein, wie der Wiederaufstieg der FDP gelingen soll.
Jürgen Peter, FDP-Kreisvorsitzender, eröffnete vor rund 180 Gästen die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für die Opfer der terroristischen Anschläge in Paris. Den Bundespräsidenten zitierend erklärte er anschließend unter dem Beifall der Gäste: "Wir lassen uns durch Hass nicht spalten." Man müsse die Karikaturen einer Zeitschrift wie Charlie Hebdo nicht mögen - in einer Demokratie müsse man die Meinung eines anderen jedoch respektieren und nicht mit Waffen unterdrücken.
Für die lokale Politik an Rhein und Sieg skizzierte Peter in seiner Eröffnung zwei Herausforderungen, denen sich die FDP 2015 stellen wolle: Eine neue Rheinbrücke bei Langel sei mit Blick auf die Erfahrungen aus dem letzten Sommer dringend geboten. Schon die Teilsperrung einer Brücke führe derzeit dazu, dass das gesamte Straßennetz in Stoßzeiten kollabiere. Neben der Verkehrspolitik sieht Peter es als Aufgabe der Freien Demokraten an, die "kontinuierliche Aushöhlung" des Bonn-Berlin-Gesetzes zu unterbinden.
Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dankte in seiner kurzen Rede den Organisatoren des FDP-Ortsverbands Sankt Augustin unter der Führung der Vorsitzenden Stefanie Jung, die auch das Programm des Abends gestaltet hatte. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW, betonte in seinem Grußwort, wie dringend notwendig Integration nicht nur in diesen Tagen sei: "Der Schlüssel für erfolgreiche Integration ist dabei in jedem Fall der Erwerb der deutschen Sprache. Wer hier mit uns leben möchte, muss deutsch sprechen können." Zu diesem Thema müssten Freie Demokraten eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft geben, um dieses Feld nicht dem rechten Rand zu überlassen.
Hauptredner des Abends war der FDP-Fraktionsvorsitzende aus dem niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Aus dem "gelungenen Dreikönigstreffen" der Bundes-FDP in Stuttgart leitete Dürr nicht nur eine Ermutigung für die eigenen Reihen ab, sondern auch den Anspruch, "die FDP nicht zu klein zu denken". Es dürfe nicht um die Frage gehen, für welche Koalitionspartner die FDP gegebenenfalls interessant sei, sondern ausschließlich um die Inhalte der Freien Demokraten, von denen er exemplarisch zwei in seiner Rede näher beleuchtete.
In der Energiepolitik sei die FDP gefordert, um deutlich zu machen, wie schädlich die derzeitige Politik für ein Industrieland sei, fordert Dürr: "Obwohl die Netto-Preise zum Beispiel für Strom auch dank der Liberalisierung des Marktes gesunken sind, müssen die Bürger und Unternehmen durch die steigende Staatslast tiefer in die Tasche greifen." Wenn man den sinnvollen Kurs verfolge, auf erneuerbare Energien umzusteigen, müsse dies nach den Kriterien der Marktwirtschaft geschehen um derartige Verwerfungen zu verhindern. Auch bei der Erforschung neuer Technologien wie Fracking müsse die FDP zu denjenigen gehören, die bei aller Vorsicht auch die Chancen einer unabhängigen Energieversorgung betonen.
Das zweite große Thema, um das sich Freie Demokraten kümmern müssen, sei der demografische Wandel. Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten sei ein modernes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild notwendig. Auch die derzeitige Flüchtlingswelle gelte es zu nutzen, so Dürr: "Wenn jemand absehbar wegen eines Kriegs oder Verfolgung über Jahre in Deutschland bleiben wird, sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen, um diesem Menschen eine Ausbildung und einen Job zu ermöglichen - gerade in Mangelberufen." Das Argument von Papke aufgreifend betonte Dürr die Wichtigkeit von Sprachunterricht für Einwanderer: "Hier ist der Staat in der Pflicht, auf diesen Unterricht hat jeder ein Anrecht, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können."
Musikalisch untermalt wurde der Abend durch drei talentierte Schüler des Rhein-Sieg-Gymnasiums in Sankt Augustin. Der Pianist Anton Gnedin und die beiden Sänger Maria Terranova und Stefano Simon begeisterten das Publikum unter anderem mit Werken von Beethoven, Debussy und Gershwin, aber auch mit zeitgenössischer Musik von Sam Woolf und Ed Sheeran oder einem Stück aus dem Musical "Cats".
FDP Sankt Augustin News vom 13.01.2015