CDU und FDP stehen weiterhin zur Forderung nach einem Verbot von Passagierflügen am Flughafen Köln/Bonn in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr
Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Sitzung des Rates einem Antrag der Fraktion Aufbruch zum Thema Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn die Zustimmung verweigert. Wie die Vorsitzenden der beiden Fraktionen Georg Schell (CDU) und Stefanie Jung (FDP) ausgeführt haben, geschah dies nicht, weil CDU und FDP etwa eine andere Meinung zu diesem Thema hatten, sondern weil ein neuerlicher Beschluss nicht notwendig und zielführend ist und für den Aufbruch offensichtlich nur dazu diente, sich einen Antrag zu diesem Konsens-Thema in Sankt Augustin auf die Fahne schreiben zu können.
CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell wies in seinem Statement darauf hin, dass es nicht sein könne, dass geltende Ratsbeschlüsse jährlich wiederholt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat 2011 eine Stellungnahme der betroffenen Kommunen erbeten und ein einstimmiges Votum aller Fraktionen des Rates der Stadt Sankt Augustin erhalten. Georg Schell bekräftigte, dass sich an der Haltung der CDU zu diesem Thema nichts geändert habe. Nachdem die Landesregierung vergeblich versucht hat, das Nachtstart- und Landeverbot für Passagiermaschinen in einer Kernruhezeit von 0 Uhr bis 5 Uhr durchzusetzen, hat die Landesregierung inzwischen mitgeteilt, die Entscheidung des Bundesverkehrsministers hinzunehmen, da keine rechtlichen Mittel möglich seien. Dies bestätigte auch der Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, der die Sinnhaftigkeit der Resolution aufgrund des falschen Adressaten (Landesregierung anstelle der Bundesregierung) des Aufbruch in seinem Statement ebenfalls zunächst in Frage stellte, dann aber aus politischer Opportunität der Resolution zustimmte.
Stefanie Jung: "Der Versuch des Vorsitzenden der SPD die Fraktionen von CDU und FDP Damit unter Druck zu setzen, welch verheerende öffentliche Wirkung eine Ablehnung des Antrages zur Folge haben könnte, erlagen CDU und FDP nicht. Hier wurde unser Verdacht bestätigt, dass die SPD dem Antrag des Aufbruch nur zustimmte, mit der Absicht CDU und FDP anschließend öffentlich zu diskreditieren und die mehrfach geäußerte inhaltliche Zustimmung zum Antrag in Zweifel zu ziehen. Bestehende Ratsbeschlüsse müssen nicht andauernd neu bestätigt werden. Deshalb hat die FDP letztendlich gemeinsam mit der CDU den Antrag angelehnt".
Georg Schell bot während der Debatte um den Antrag an, dass er sich an die beiden für den Rhein-Sieg-Kreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen mit der Bitte um Unterstützung auf Bundesebene wenden wird. Obwohl dies nicht dazu führte, dass der unnötige (weil bereits vor einem Jahr beschlossene) Antrag durch den Antragsteller zurück gezogen wurde, wird Georg Schell die Bundestagsabgeordneten wie angeboten trotzdem anschreiben und um Hilfe in der Angelegenheit bitten.
Die Kommunalwahlen finden frühestens Mitte 2014 statt. CDU und FDP sind weiterhin daran interessiert, eine sachliche und zielführende Politik in Sankt Augustin zu betreiben und werden nicht in Wahlkampf verfallen. Dass sie dies ernst meint zeigten sie in der Ratssitzung wenige Minuten später bei einem Antrag der grünen Fraktion zum Thema Ausbau der S13.
CDU und FDP stellen klar: "Die Fraktionen von CDU und FDP sind nach wie vor für die Einführung eines Start- und Landeverbots für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn in einer Kernruhezeit von 0 Uhr bis 5 Uhr und stehen damit weiterhin zum Beschluss des Rates vom 05.11.2011." so Georg Schell (CDU) und Stefanie Jung (FDP). Wenn, wie in der Sitzung geschehen, die SPD anderes behauptet, dann tut sie dies wider besseren Wissens.
FDP Sankt Augustin News vom 21.12.2012