Fraktionsvorsitzende: Stefanie Jung - 

Rat 07.03.2024 -

HH-Rede 2024 -

Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorletzte zu sprechen, birgt die Gefahr, die Inhalte der Vorredner zu wiederholen.

Ich habe mich um Kürze bemüht und hoffe auch Themen anzusprechen, die meine Vorredner noch nicht erwähnt haben.

Am 07.12. 2023 haben sie, Herr Bürgermeister, den Haushaltsplanentwurf eingebracht.

Wie vermutet, hat sich die finanzielle Situation der Stadt Sankt Augustin weiter verschlechtert, was natürlich nicht allein durch städtisches Handeln herbeigeführt wurde.

Der Bürgermeister hat zu Recht die Bedeutung der Abschmelzung des Eigenkapitals angesprochen, das sich rasant gegen null bewegt. Wenn wir so weiter machen, sind wir in ein paar Jahren pleite und uns droht der Verlust der Haushaltshoheit.

Bund und Land stülpen uns immer wieder neue Aufgaben über, wie und ob sie überhaupt bewältigt werden können; sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht ist dann im Wesentlichen das Problem der Kommunen.

Geflüchtete Menschen, die Schutz suchen, eine Pandemie, die große Auswirkungen auch auf die Stadt hatte, immer mehr Menschen, die mit den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht mehr klarkommen und Hilfe benötigen. Immer mehr Menschen, deren Einkommen nicht mehr auskömmlich ist.

Im sozialen Bereich steigen die für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben rasant. Der Bund und das Land müssen hier gegensteuern und endlich die Folgen ihrer Gesetzgebung und Beschlüsse auch selbst tragen. Die Stadt kann das nicht allein stemmen.

Übrigens hat man dann schon bei den eigenen Anträgen und Einsparvorschlägen der Fraktionen das Gefühl, dass die zum Teil lächerlichen Einsparungen nicht wirklich den Haushalt verändern.

Gestaltungsfreiheit haben wir als Rat nur noch eingeschränkt; zu viele pflichtige Ausgaben nehmen uns Handlungsspielräume.

Dennoch haben wir uns als FDP-Fraktion in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern Mühe gegeben, Einsparpotenziale zu finden; wir haben aber auch wenige Anträge gestellt, die den Haushalt mäßig belasten.

Einige Punkte möchte ich thematisieren:

Einen uns sehr wichtigen Punkt haben sie in ihrer Rede angesprochen: Gutachten, Konzepte und deren Kosten, wohl wissend, dass vieles aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren ist. Da gilt es in der Tat, die Reißleine zu ziehen und nicht „gutes Geld“ für diverse Gutachten auszugeben, wenn wir kein Geld für die Realisierung haben.

Schauen wir uns die zahlreichen Gutachten und Konzepte, wie zum Beispiel Umbau des Mendener Zentrums an, dessen Realisierung wahrscheinlich in weite Ferne gerückt ist. Der Umbau der Bäderlandschaft, die Realisierung der mit großem Aufwand erstellten Stadtteilentwicklungskonzepte usw. Es gibt viele Projekte, die immer mal auftauchen, aber dann wieder verschwinden.

Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach, möglich nur mit einer Verstärkung der Tragekapazitäten des Daches! Unserer Meinung finanziell höchst brisant! Altes Gebäude, begrüntes Dach, hohes Risiko! Hier sollte möglichst eine Alternative gefunden werden, um eine rentable Lösung zu finden, die auch noch etwas kostengünstiger sein darf.

Personal und Organisation

Seit Jahren fordern wir eine Betrachtung der Personalsituation, der Organisation der Verwaltung, stetig auf der Suche nach Einsparungen, aber auch nach organisatorischer Verbesserung.

Erste Ansätze aus der Verwaltung sind uns bekannt, die Verwaltung soll intensiv versuchen, Stellen einzusparen, wie im Begleitantrag der Ampel ersichtlich. Es ist mit Augenmaß zu entscheiden, und wir beabsichtigen keinen Kahlschlag, sondern Verbesserungen zu erreichen.

Die Arbeitsabläufe in der Verwaltung sollten auf den Prüfstand. Alle Fachbereiche sollten intern ihren Personalbedarf prüfen und die Abläufe optimieren können. Es bedarf unserer Meinung keiner externen Begutachtung, sondern einer durch die verantwortlichen Fachbereichsleiter und Dezernenten begleiteten Bewertung.

Zur Forderung an die Verwaltung zu sparen, muss aber auch die Politik umdenken. Dass eine Verwaltung 23 Varianten einer Beitragssatzung rechnen muss, ist absolut nicht hinnehmbar. Das sollte in der Zukunft anders laufen. Es wird niemals eine Satzung geben, mit der alle einverstanden sind!

Danke an die Personen, die sich dieser Aufgabe gestellt haben!

Bei allen Sparvorhaben bedarf es aber auch neuer Stellen. Die Bürger erwarten nicht nur eine gute Serviceleistung der Stadtverwaltung, sondern auch eine lebendige Stadt, in der nicht nur gebaut und geforscht, gearbeitet und geplant, sondern auch gelebt wird. Wir leisten uns den Luxus eines bemerkenswerten Kultur- und Sportangebots, in großen Teilen von ehrenamtlich tätigen und engagierten Menschen getragen. Deshalb muss es bei allem ehrenamtlichen Engagement auch eine große Unterstützung durch Verwaltung und Politik geben, die den Handelnden das Gefühl gibt, dass Arbeit und Engagement gewürdigt werden. Als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses weiß ich, dass unsere Verwaltung in diesem Bereich großartige Unterstützung leistet und sehr viel Engagement vorhanden ist.

Deshalb haben wir eine zusätzliche Hausmeisterstelle beantragt, um mehr kulturelle und auch sportliche Aktivitäten auf städtischem Grund möglich zu machen. Im jetzigen Hausmeisterpool sind zu wenige Personen, die nicht den Bedarf abdecken können. Ich hoffe, dass die Kulturschaffenden und die Vereine sich freuen, wenn sie in der Zukunft mehr Veranstaltungen durchführen können.

Diese Aufgabe kann unter gar keinen Umständen mit Minijobbern erledigt werden, so wie die CDU das vorgeschlagen hat. Minijobber passen mit ihren Arbeitszeiten nicht in den bereits vorhandenen Hausmeisterpool.

Dies ist sicherlich auch im Interesse des Bürgermeisters, denn auch für die Belebung des Karl-Gatzweiler Platzes könnte das wichtig sein. Mehr Veranstaltungen, mehr Besucher, mehr Attraktivität!

Informationen und Kommunikation

Die wahrscheinlich gut gemeinten länglichen Texte und Informationsschreiben des Bürgermeisters aus dem Ratsbüro sind oft so redundant, dass man sich schon wundert, wie viel Zeit und Worte aufgewendet werden, um banale Sachverhalte zu kommunizieren.

Ich meine, dass hier auch gespart werden könnte!

In ihrer Rede Herr Dr. Leitterstorf, zum Thema AK-Haushaltskonsolidierung gibt es folgenden Satz: „Ich bitte alle Fraktionen sehr herzlich darum, dass wir dabei gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns gerade in dieser schwierigen Zeit, dass wir Konflikte zurückstellen und gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen“.

Ja, ein guter Satz, bis auf die Idee „Konflikte zurückzustellen“. Nach meiner Erfahrung gilt es, Konflikte zu lösen. Dazu bedarf es einer adäquaten Kommunikation und vor allem der Haltung, dass auch die Meinung anderer einen Stellenwert hat, auch wenn man selbst anderer Meinung ist.

Ich sage auch ohne Groll, wenn sie „Gemeinsamkeit“ ernsthaft haben wollen, dann sollten sie alles daransetzen, die Fraktionen zusammenzubringen!

Aber wer kritisiert, sollte auch ihr hervorragendes Engagement erwähnen, dass sie in schwerer Zeit als Bürgermeister stets an vorderster Stelle eingebracht haben. Dafür danke ich Ihnen sehr!

Ich danke auch allen Personen der Verwaltung für ihr Engagement!

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.