FDP fürchtet Bürokratiemonster

Die FDP-Sankt Augustin wendet sich entschieden gegen die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer in Sankt Augustin.

Auf einer Internetseite bzgl. der Verpackungssteuer der deutschen Umwelthilfe ist die Stadt bereits gelistet, als Kommune, die die Verpackungssteuer einführen möchte. Folgende Gründe bewegen uns dazu, die Aussage zu treffen:

„Keine Verpackungssteuer für Sankt Augustin!“

Eine Verpackungssteuer würde überhaupt nur dann Sinn machen, wenn sie einheitlich in der Bundesrepublik geregelt wäre. Sonst könnte der Fall eintreten, dass Kunden in anderen Kommunen einkaufen oder Restaurants besuchen, weil dort die Preise niedriger sind. Es ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten weitergeben werden.

Die Verpackungssteuerer ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, für Bäckereien, Metzgereien, Tankstellenshops, die Gastronomie und viele mehr - gerade in Zeiten, in denen hohe Preise für Energie, Lebensmittel und den allgemeinen Lebensunterhalt, vielen Bürgern zu schaffen machen.

Jörg Pütz: " Die Einführung einer Verpackungssteuer wäre ein Sargnagel für zahlreichen kleineren Imbisse und Gastronomiebetriebe. Sie hätten besonders darunter zu leiden".

Ob die Einführung einer Verpackungssteuer die Vermüllung reduzieren würde, ist kaum anzunehmen, dazu müssten andere Maßnahmen eingeführt werden.

Der bürokratische Aufwand einer Verpackungssteuer wäre gigantisch und auch ein unkontrollierbares Bürokratiemonster. Denn die Steuer muss ja auch durch Personal der Verwaltung umgesetzt und kontrolliert werden, dieses Personal wird aus den Steuern der Bürger finanziert und zum Schluss bleiben nichts als zusätzliche Kosten für die Stadt übrig. Das gilt in Übrigen auch für die Betriebe und Unternehmen.

Wir appellieren an alle, Verpackungsmüll zu vermeiden, Verpackungen nicht achtlos wegzuwerfen, sondern in Abfallbehälter zu befördern.