Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP in Sankt Augustin
Sankt Augustin, 13. März 2025 – Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister Dr. Leitterstorf in der Frage der Nachbesetzung des Technischen Beigeordneten scharf. Der Bürgermeister hat das Verfahren zur Ausschreibung der Stelle bewusst verzögert. Nun schlug er einen Tag vor der Ratssitzung überraschend vor, die Stelle kurz vor der Kommunalwahl unbesetzt zu lassen – eine Entscheidung, die weder angekündigt noch mit dem Stadtrat abgestimmt wurde.
„Es ist offensichtlich, dass der Bürgermeister taktische Motive verfolgt. Er hofft darauf, dass sich nach der Kommunalwahl eine ihm genehmere Ratsmehrheit findet, die nach seinen Vorstellungen Personalentscheidungen trifft. Dieses Vorgehen ist intransparent und nicht im Sinne der Stadt“, so Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Bereits im November 2024 hatte der bisherige Amtsinhaber des Technischen Dezernats, Herr Gleß, angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Trotz der absehbaren Vakanz ab August wurde bislang keine Nachbesetzung organisiert. Erst als die Ratsmehrheit am 25. Februar 2025 einen Antrag zur Ausschreibung der Stelle stellte, kam Bewegung in die Sache – allerdings nicht in Form einer kooperativen Lösung.
Bürgermeister beansprucht weitere Verwaltungsbereiche für sich
Anstatt sich konstruktiv mit dem Vorschlag der Ratsmehrheit auseinanderzusetzen, teilte der Bürgermeister den Fraktionen per E-Mail mit, dass er die Zuständigkeit für den gesamten Fachbereich 6 (Stadtplanung, Verkehrsplanung, Baugenehmigungen) sowie weitere zentrale Bereiche der Stadtverwaltung an sich ziehen werde. Damit setzt er eine bedenkliche Entwicklung fort: Bereits in den vergangenen Jahren hat er sich schrittweise immer mehr Verwaltungsbereiche direkt unterstellt.
„Mit seiner Entscheidung macht sich der Bürgermeister nun selbst auch noch zum obersten Stadtplaner – ohne jegliche fachliche Qualifikation in diesem Bereich.
Stadtplanung, Baugenehmigungen und Verkehrsplanung sind hochkomplexe Aufgaben, die Fachkompetenz erfordern. Es ist höchst zweifelhaft, dass er das inhaltlich leisten kann, und auch, wie er das alles neben seinen ohnehin schon zahlreichen Aufgaben bewältigen wird“, betont Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Ratsmehrheit treibt Stellenausschreibung voran
Ungeachtet dieser politischen Manöver des Bürgermeisters hält die Ratsmehrheit an einer sachlichen Lösung fest. In der heutigen Ratssitzung wird die Stellenausschreibung für die Leitung des Technischen Dezernats beschlossen. „Wir wollen eine kompetente Person für diese wichtige Aufgabe gewinnen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Die Stadt Sankt Augustin braucht eine starke Fachkraft
für die Bereiche Umwelt, Tiefbau und Hochbau“, so Stefanie Jung, Fraktionsvorsitzende der FDP.
Die beschlossene Stellenausschreibung ist rechtlich einwandfrei und orientiert sich an fachlichen Anforderungen. Gesucht wird eine qualifizierte Person mit Erfahrung in den relevanten Bereichen. „Wir werden die Besetzung dieser wichtigen Position weiter vorantreiben. Eine jahrelange Vakanz oder eine Verwaltung per Nebenjob durch den Bürgermeister ist für uns keine Option. Uns geht es um das Wohl der Stadt“, so die abschließende Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden.
Marc Knülle Martin Metz Stefanie Jung