Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP in Sankt Augustin

Sankt Augustin, 13. März 2025 – Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister Dr. Leitterstorf in der Frage der Nachbesetzung des Technischen Beigeordneten scharf. Der Bürgermeister hat das Verfahren zur Ausschreibung der Stelle bewusst verzögert. Nun schlug er einen Tag vor der Ratssitzung überraschend vor, die Stelle kurz vor der Kommunalwahl unbesetzt zu lassen – eine Entscheidung, die weder angekündigt noch mit dem Stadtrat abgestimmt wurde.

FDP fürchtet Bürokratiemonster

Die FDP-Sankt Augustin wendet sich entschieden gegen die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer in Sankt Augustin.

Auf einer Internetseite bzgl. der Verpackungssteuer der deutschen Umwelthilfe ist die Stadt bereits gelistet, als Kommune, die die Verpackungssteuer einführen möchte. Folgende Gründe bewegen uns dazu, die Aussage zu treffen:

„Keine Verpackungssteuer für Sankt Augustin!“

Die FDP Sankt Augustin schließt sich der Stellungnahme der Grünen im Rat der Stadt Sankt Augustin in vollen Umfang an

Ein Bürgermeister, der Steuerbescheide mit einem persönlichen Begleitschreiben versieht und sich als Vorsitzender des Stadtrates von einem Mehrheitsbeschluss dieses Rates distanziert. Eine CDU-Fraktion mit ganzseitigen Anzeigen. Das passt natürlich zur bevorstehenden Bundestagswahl und zur Kommunalwahl im Herbst.

Was beide verschweigen:

Seien auch Sie dabei, wenn unser Spitzenkandidat Christian Lindner am Sonntag, den 2. Februar in den Rhein-Sieg-Kreis kommt.

Gemeinsam mit unseren Bundestagskandidaten Nicole Westig und Niko Gräfrath sprechen wir darüber, was unser Land wirklich braucht und wie wir die Wirtschaftswende gestalten wollen.

Herzliche Einladung an alle Interessierten. Kommen Sie zahlreich!